Werbevideo wird in den USA als Fake entlarvt
Schadensersatz: Tesla Probleme mit dem autonomen Fahren weiten sich aus

Tesla hat mit dem Video eine Grenze überschritten. Die Macher haben eine schöne heile Welt geschaffen, die mit der Realität auf der Straße nichts zu tun hat. Für Verbraucher, die dem Video Glauben schenken, kann es lebensgefährlich werden. Und ganz offensichtlich ist es so, dass Elon Musk das Video genauso wollte. Der Geschäftsführer der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Christian Grotz, wertet den Video-Fall am 25. Januar 2023 für das Magazin Wirtschaftswoche folgendermaßen aus:

• Es gibt in Deutschland den Tatbestand der strafbaren Werbung oder des Betrugs. Bei einer solchen Manipulation wie bei Tesla sind wir bereits im Bereich der Straftaten. Angesichts dessen, was man inzwischen alles über die Mängel am Tesla-Autopiloten weiß, fügt sich das nun zu einem Bild zusammen. Es handelt sich schlicht um eine Täuschung der Verbraucher. Das Verhalten Teslas könnte als kriminell bezeichnet werden.
• Aus Sicht anderer Autohersteller könnte es sich um irreführende Werbung handeln, mit der sich Tesla zu Unrecht einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Deshalb könnten andere Hersteller Ansprüche gegen Tesla geltend machen. Aus Sicht des Kunden ist die entscheidende Frage, ob er geliefert bekam, was der Hersteller bzw. Verkäufer ihm versprochen hat. Sollte der Autopilot nicht ordnungsgemäß funktionieren, dann stehen ihm Gewährleistungsrechte zu. Er kann eine Nachbesserung verlangen oder auch die Rückabwicklung des Kaufs bzw. die Minderung des Kaufpreises. Auch eine Anfechtung des Kaufvertrags käme in Betracht.

Ein Vergleich mit Dieselgate von Volkswagen hinkt. Bei VW gab es das Problem mit den Abgaswerten. Bei Tesla sind die Probleme viel zahlreicher. Es gibt schon Gerichtsurteile, die zeigen, dass der Autopilot wirklich nicht so funktioniert, wie es Tesla verspricht. Es gibt in diesem Zusammenhang Klagen und behördliche Ermittlungen wegen Todesfällen. Es gibt Probleme mit Batterien, die im Winter nur noch die halbe Leistung haben. Es gab Vorfälle, bei denen Tesla per Update die Leistung von Batterien drastisch senkte. Das ist ein Eingriff in das Eigentum des Tesla-Besitzers. Die Fahrzeuge sind auf sehr vielfältige Weise mangelhaft. Das zeigt, dass das Unternehmen Versprechungen macht, die es nicht halten kann. Daraus ergibt sich eine sehr bedrohliche Situation für Tesla, die man auch Digitalgate-Moment nennen könnte.

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