Thermofenster-Urteil verlängert Dieselskandal / BGH will EuGH umsetzen
Jetzt klagen: EuGH-Urteil eröffnet im Abgasskandal neue Chancen auf Schadensersatz

Der 21. März 2023 markiert im Diesel-Abgasskandal einen verbraucherfreundlichen Einschnitt. Der EuGH hat in einem Mercedes-Verfahren eine neue Rechtsprechung einschlagen. Im Sommer 2022 gab der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos seine Schlussanträge in dem Diesel-Verfahren ab. In dem Verfahren geht es auch wieder um ein Thermofenster. Das gilt nach gängiger EuGH-Rechtsprechung als illegal. Darüber hinaus vertritt Rantos und jetzt auch das Gericht die Ansicht, dass Verbraucher grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung manipulieren. 

Der Anspruch gilt auch dann, wenn Vorsatz und Sittenwidrigkeit des Herstellers nicht nachzuweisen sind. Dem EuGH genügt es bereits, wenn die Diesel-Hersteller fahrlässig gehandelt haben. Auch die von deutschen Gerichten vom Schadensersatz abgezogene Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Fahrzeugs sieht der Generalanwalt kritisch. Durch diesen Nutzungsersatz gehen Vielfahrer beim Schadensersatz oftmals leer aus (Az. C 100/21). Besonders spannend: Mit den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts wird der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) deutlich widersprochen. Da der EuGH dem Generalanwalt nun gefolgt ist, sind die BGH-Grundsätze vom höchsten europäischen Gericht über den Haufen geworfen worden.

Aus Sicht Ihrer Dieselskandal-Anwälte ist es durch das positive Thermofenster-Urteil des EuGH vom 21. März 2023 wesentlich leichter, erfolgreich gegen Automobilhersteller Schadensersatz einzuklagen. Nicht nur die Erfolgsaussichten steigen, auch viel mehr Dieselfahrer sind klageberechtigt. Warum ist das so?

1. Das Thermofenster wird gleich gesetzt mit anderen illegalen Abschalteinrichtungen. Abschalteinrichtungen sorgen dafür, dass die Abgasreinigung auf dem Prüfstand gesetzeskonform funktioniert. Im normalen Straßenverkehr verpesten die Diesel die Umwelt und gefährden die Gesundheit der Menschen.
2. Fahrlässiges Handeln der Autohersteller beim Einbau der Abschalteinrichtungen genügt, um erfolgreich eine Klage auf Schadensersatz durchzusetzen.
3. Lässt sich ein sittenwidriges und vorsätzliches Handeln im Diesel-Abgasskandal nachweisen, steht einer Verurteilung zu Schadensersatz bisher auch nichts im Wege.
4. Der Bundesgerichtshof hat in einem VW-Urteil den sogenannten Restschadensersatz (BGB §852) bestätigt. Neuwagenkäufer haben hier die Möglichkeit bis zu zehn Jahren ab Kauf, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen.
5. Da das Thermofenster in beinahe allen Dieselmotoren verbaut worden ist, können Verbraucher problemlos gegen jeden Hersteller von Dieselfahrzeugen Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Das wären neben VW und Mercedes die Marken, Audi, Toyota, Renault, Opel, Fiat, Jepp, BMW, Lancia, Skoda, Seat, Peugeot.
6. Achtung Wohnmobil-Fahrer: Der durch Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) in die Wohnmobilbranche hineingetragene Abgasskandal wird aufgrund des zu EuGH-Urteils neue Dynamik erhalten. Die meisten Verfahren sind in Erwartung des EuGH von deutschen Gerichten auf Eis gelegt worden. Alles andere als Verurteilungen von FCA zur Zahlung von Schadensersatz wären eine Überraschung.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu eine der führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal. Unsere Expertise erstreckt auf rund 30.000 Einzelklagen und unseren Inhabern gelang für 260.000 VW-Kunden im Zuge der Musterfeststellungsklage ein Vergleich mit VW in Höhe von 830 Millionen Euro zu erzielen. Letztlich konnten so knapp eine Milliarde Euro an Entschädigungen im Abgasskandal erstritten werden. Folgende Möglichkeiten haben Verbraucher sich ihren Schadensersatz zu sichern:

1. Sie können eine Kaufpreisminderung durchsetzen. Bis zu 25 Prozent Entschädigung sind in Einzelfällen durch deutsche Gerichte ausgeurteilt worden. Dieser sogenannte kleine Schadensersatz hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer in einem VW-Verfahren am Bundesgerichtshof durchgesetzt.
2. Haben Sie einen Neuwagen erworben, besteht die Möglichkeit, auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu klagen. Der Clou dabei: Sie müssen sich keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
3. Beim großen Schadensersatz wird das Fahrzeug nach gewonnenem Verfahren oder nach einem Vergleich an den Hersteller oder Autohändler zurückgegeben. Der Kläger erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Der EuGH hält diese Nutzungsentschädigung für nicht gerechtfertigt. Auch hier könnte sich eine neue Rechtsprechung anbahnen.

Unsere Kanzlei im Abgasskandal empfiehlt Haltern von Dieselfahrzeugen die schnelle Klage gegen den Hersteller. Die Chance auf Schadensersatz steht so gut wie nie. Durch das EuGH-Diesel-Urteil werden die Verfahren noch beschleunigt und die Chancen steigen. Eile ist in jedem Fall angesagt, um einer möglich drohenden Verjährung zu entgehen. Die Einreichung einer Klage hemmt den Verjährungslauf.

Zu diesen verbraucherfreundlichen Entwicklungen am EuGH kommen noch die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Bosch-Papers. Aus den Dokumenten geht hervor, dass alle Hersteller beim Automobilzulieferer Abschalteinrichtungen bestellt haben, um die gesetzlichen Abgasnormen zu umgehen. Bosch hat die Hersteller sogar darauf hingewiesen, dass die Abschalteinrichtungen nicht regelkonform sind. Hier kurz zusammengefasst die Bosch-Papers:

• Seit 2006 hat die Automobilindustrie die Abgasmanipulation geplant. 44 der sogenannten illegalen Abschalteinrichtungen wurden nachweislich bei Bosch bestellt.
• Bosch hat die Hersteller über die Illegalität der Software informiert. Nicht nur VW, Mercedes, Audi, Porsche, Opel und BMW haben Software zur Abgasmanipulation bei Bosch bestellt, auch Fiat und Toyota gehörten zur Kundschaft.
• Selbst bei den scheinbar sauberen AdBlue-Motoren manipulieren die Hersteller die Abgasreinigung.
• Damit ist offensichtlich die komplette Dieselflotte auf deutschen Straßen illegal unterwegs. Ihnen müsste die Fahrerlaubnis entzogen werden – die Stilllegung droht.
• Und noch etwas hat sich herausgestellt: Die Autobauer manipulieren mit Hilfe einer Software auch Benzinmotoren.
• Ein weiterer spannender Aspekt: Bosch soll darauf hingewiesen haben, dass der Einbau behördlich abgesprochen werden müsse, weil er illegal sei. Ob und wie die Absprachen ausgesehen haben könnten, müsse jetzt genau geklärt werden.
• Unterm Strich lässt sich sagen: Die Automobilindustrie verkauft seit 16 Jahren nicht genehmigungsfähige Fahrzeuge. Die Verbraucher sind aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nach BGB §826 sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt worden. Die Fahrzeuge sind ihr Geld nicht wert. Den Verbrauchern steht Schadensersatz zu.

Mehr zu den Bosch-Papers gibt es auf unsere Extra-Website „DUH-Enthüllungen“.

Juristische Bewertungen, Urteile, Entwicklungen am Europäischen Gerichtshof und wissenswerte Änderungen für Verbraucher – wichtige Nachrichten zum Diesel-Abgasskandal haben wir hier für Sie gesammelt.