Ansprüche auf Resturlaub auch rückwirkend sichern – EuGH: Urlaubsansprüche verjähren nicht

EuGH setzt hohe Hürde bei Urlaubsverjährung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist für seine verbraucher- und arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung bekannt. Am 22. September 2022 hat das Gericht im Bereich Arbeitsrecht wieder Rechtsgeschichte geschrieben: Urlaub verjährt nicht. Auf diese einfache Formel lässt sich der Richterspruch reduzieren.

Das Gericht hatte drei Fälle aus Deutschland zur Vorabentscheidung vorliegen. Der Anspruch auf Resturlaub verjährt nach dem Willen des EuGH nicht grundsätzlich nach drei Jahren, so wie es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorsieht. Daran hat der EuGH mit seinem Urteil keine Zweifel aufkommen lassen. Das Gericht hat für die Verjährung eine hohe Hürde auferlegt.

Weist ein Arbeitgeber nicht auf den möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch nicht verjähren. Das bedeutet im Extremfall Urlaub bis in alle Ewigkeit. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht noch mit der Verjährung belohnt werden, urteilte der EuGH. Damit folgte das Gericht mit seinem Urteil den Argumenten des Generalanwalts Jean Richard, der sich in seinen Schlussanträgen bereits am 5. Mai 2022 für eine hohe Hürde bei der Verjährung des Jahresurlaubs ausgesprochen hatte (Az. Rs-C-120/21).

Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) blieb auch nichts anderes übrig, als dem Urteil des EuGH zu folgen. Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Arbeitgeber müssen gegenüber Arbeitnehmer ihrer Hinweispflicht nachkommen und sie über die Verjährung der Urlaubsansprüche informieren, andernfalls tritt keine Verjährung ein. (9 AZR 266/20).

EuGH beharrt bei Resturlaub auf Hinweispflicht des Arbeitgebers

Der EuGH verhandelt drei unterschiedliche Fälle zum Urlaubsanspruch. Hier der jeweilige Sachverhalt kurz zusammengefasst:

• Im ersten Fall hatte eine Steuerfachangestellte mit 24 Urlaubstage über die Jahre insgesamt 101 Tage Resturlaub angesammelt. Als die Angestellte nach ihrer Kündigung die Auszahlung von 101 Urlaubstagen forderte, beharrte der Arbeitgeber darauf, dass der Urlaub verjährt sei. Der Arbeitgeber informierte die Arbeitnehmerin jedoch nicht über eine mögliche Verjährung und forderte sie auch nicht dazu auf, den Urlaub endlich anzutreten. Die Angestellte zog vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah einen Widerspruch zwischen der europäischen Rechtsprechung und dem deutschen Recht. Der EuGH hatte bereits vor Jahren festgestellt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über das mögliche Erlöschen des Urlaubs informieren müsse, sonst verfalle der Urlaub nicht. Der EuGH machte nun mit dem neuen Urteil klar, dass Arbeitgeber zwingend Angestellte über die Verjährung informieren müssen. Erst dann beginnt die dreijährige Verjährung zu laufen. Die Verjährungsfrist von drei Jahren sah das Gericht nicht als Problem an.

• In den anderen Fällen ging es um die ehemalige Mitarbeiterin eines Krankenhauses und einen ehemaligen Frachtfahrer. Sie wurden wegen Krankheiten und Behinderung erwerbsgemindert oder arbeitsunfähig und sind der Meinung, dass ihnen noch bezahlte Urlaubstage aus dem letzten Jahr ihrer Tätigkeit zustehen – ihre Arbeitgeber halten die Ansprüche dagegen nach 15 Monaten für verfallen. Das BAG legte auch diese Fälle dem EuGH vor. Dieser erklärte nun, dass die Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn sie vor der Erwerbsunfähigkeit entstanden und der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht rechtzeitig dazu aufforderte, oder es ermöglichte, Urlaub zu nehmen.

Da das Bundesarbeitsgericht jedoch an die Urteile des EuGH gebunden ist, übernahmen die Richter in Erfurt die europäische Rechtsprechung. Letztlich kann festgestellt werden, dass der Urlaubsanspruch nur in ganz engen Grenzen verjährt – ansonsten gibt es keine Verjährung.

Was bedeutet das EuGH-Urteil für Ihre Ansprüche auf Resturlaub?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Fälle neu verhandelt und die europäische Rechtsprechung in deutsche umgesetzt. Welche Folgen hat das für das deutsche Arbeitsrecht:

• Der EuGH betont seit Jahren, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub als wesentlicher Grundsatz des Sozialrechts der Union zwingenden Charakter genieße (EuGH, Urteil vom 6. November 2018, Az. C-684/16). Einschränkungen daran sind grundsätzlich unzulässig. Allein vor diesem Hintergrund ist das Urteil zur Verjährung von Resturlaub keine Überraschung.
• Die deutsche Regelung zur Verjährung ist daher unionsrechtswidrig. Bisher verjährt der Resturlaub nach drei Jahren.
• Dies hatte zur Folge, dass das Bundesarbeitsgericht an dem EuGH-Urteil nicht vorbeigekommen ist.
• Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Urlaub bis in alle Ewigkeit nehmen zu können. Nicht beantragte Urlaubstage verfallen nicht mehr.
• Arbeitsrechtler gehen davon aus, dass Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche der vergangenen Jahrzehnte geltend machen können. Und das gilt selbstverständlich auch gegen ehemalige Arbeitgeber.
• Scheinbar verjährter Urlaub muss dann gewährt oder eben ausbezahlt werden.
• Arbeitgeber, die ihrer Hinweispflicht auf die Verjährung nachgekommen sind, haben alles richtig gemacht. Sie müssen keinen Resturlaub gewähren oder ihn ausbezahlen.

Für den Laien wirkt das Ringen um die Verjährung des Resturlaubs verwirrend. Unterschiede oder widersprüchliche Regelungen in deutschem und europäischem Recht lassen das Arbeitsrecht oft undurchsichtig und kompliziert erscheinen. Vertrauen Sie deshalb auf unsere Kompetenz und die jahrelange Erfahrung unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht auf diesem Gebiet. Wir sichern Ihre Ansprüche auf Urlaub.

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EuGH-Rechtsprechung verändert Sicht des BAG

Der EuGH sieht den Anspruch auf Erholungsurlaub als wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der Union. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jedoch bisher ein anderes Verständnis vom Urlaubsanspruch. Am 20. Dezember 2022 hat das BAG seine Rechtsprechung dem EuGH angepasst. Durch entsprechende Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hat sich die Rechtsprechung des BAG in den vergangenen Jahren immer wieder verändert. Mittlerweile sind im deutschen Urlaubsrecht folgende Regelungen anerkannt:

• Urlaub erkrankter Arbeitnehmer erlischt nicht mit dem März des Folgejahres (BAG, Urteil vom 7. August 2012, Az. 9 AZR 353/10).
• Urlaub kann in Form des Abgeltungsanspruchs vererbt werden (BAG, Urteil vom 22. Januar 2019, Az. 9 AZR 45/16). Das bedeutet: Hat der Erblasser im Todeszeitpunkt noch Urlaubsansprüche, so werden auch diese vererbt. Die Erben können dann deren Auszahlung verlangen. 
• Unternehmen müssen ihre Beschäftigten über die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Urlaub hinweisen, damit die Ansprüche auch erlöschen können (BAG, Urteil vom 19. Februar 2019, Az. 9 AZR 423/16).
• Und jetzt hat das BAG das Urlaub-auf-ewig-Urteil vom EuGH übernommen.

Fragen und Antworten zum Urlaubsanspruch

Beim Arbeitsrecht urteilen der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht oft völlig unterschiedlich. Wichtig ist jedoch, dass das BAG die Leitlinien des EuGH nachträglich umsetzen muss. Hier nun die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Urlaubsanspruch.