Fahrverbote in deutschen Städten Fahrverbote für Benzin- und Dieselfahrzeuge: Ihre Rechte

Die Diesel-Fahrverbote sind mittlerweile in vielen großen Städten in Deutschland angekommen. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und des Gerichts der Europäischen Union vom 27. Februar 2018 (Aktenzeichen 7 C 26.16 und Aktenzeichen 7 C 30.17) können Kommunen rechtmäßige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, um die Luftqualität zu verbessern. Welche Städte betroffen sind und was Sie über die Fahrverbote wissen müssen, erfahren Sie hier.

Aber auch immer mehr vermeintliche moderne und saubere Benzin-Motoren drohen Einschränkungen durch Städte und Gemeinden. Denn zahlreiche Modelle mit Benzin-Motor übersteigen die Abgas-Grenzwerte. Und mit dem aufziehenden Benzinerskandal könnten viele weitere Autofahrer bedroht sein. Ein unabhängiger Gutachter hat in einem Verfahren vor dem Offenburger Landgericht festgestellt, dass die Motorsteuerung eines Audi Q5 TFSI 2.0 Euro 6 die Abgasreinigung manipuliert. Offensichtlich ist eine illegale Abschalteinrichtung verbaut. Wir als Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sehen die Automobilindustrie auf einen weiteren Skandal zusteuern.

Hintergrund der Diesel-Fahrverbote

Grundlage für die Fahrverbote ist die Luftqualitätsrichtlinie (EU-Richtlinie 2008/50/EG von 2008), die bis 2010 erreicht werden sollte. So dürfe laut Studien der WHO der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden: In rund 70 deutschen Städten wurde dieser Grenzwert jedoch auch nach 2010 überschritten. Die Stickstoffdioxide, die besonders bei Diesel-Fahrzeugen entstehen, können Atemwege schädigen und sind vor allem für Allergiker und Atemwegserkrankte gefährlich.

Fahrverbote in vielen großen Städten

Bisher gelten die Fahrverbote in Hamburg, Berlin, Stuttgart und Darmstadt. Im Laufe des Jahres 2020 sind weitere Städte dazugekommen. So beschloss Mainz als erste Stadt in Rheinland-Pfalz, ab dem 01. Juli 2020 Fahrverbote für Euro-5-Diesel-Fahrzeuge und Benziner mit der Abgasnorm Euro-2 und allen schlechteren zu verhängen. Hier sehen Sie, in welchen Städten bereits Fahrverbote gelten und wo für die Zukunft Fahrverbote im Gespräch sind. Für Verbraucher bedeuten die Fahrverbote, dass sie in betroffenen Zonen nicht fahren dürfen. Bei Missachtung der Fahrverbote drohen Geldstrafen zwischen 20 und 160 Euro.

Stadt/Kommune Diesel-Fahrverbote seit Betroffen Fahrzeuge/Abgasnormen
Aachen Entscheidung steht noch aus Entscheidung steht noch aus
Berlin November 2019 bis Euro-5-Diesel
Bonn Entscheidung steht noch aus bis Euro-4-Diesel (später auch Euro-5-Diesel)
Bonn Entscheidung steht noch aus bis Euro-2-Benziner
Darmstadt Juni 2019 bis Euro-5-Diesel
Darmstadt Juni 2019 bis Euro-2-Benziner
Essen Entscheidung steht noch aus bis Euro-4-Diesel
Essen Entscheidung steht noch aus bis Euro-2-Benziner
Essen Entscheidung steht noch aus später auch Euro-5-Diesel
Frankfurt am Main Entscheidung steht noch aus bis Euro-4-Diesel (später auch Euro-5-Diesel)
Frankfurt am Main Entscheidung steht noch aus bis Euro-2-Benziner
Gelsenkirchen Juli 2019 bis Euro-5-Diesel
Gelsenkirchen Juli 2019 bis Euro-2-Benziner
Hamburg März 2019 bis Euro-5-Diesel
Köln Entscheidung steht noch aus Entscheidung steht noch aus
Mainz Juli 2020 bis Euro-5-Diesel
Mainz Juli 2020 bis Euro-2-Benziner
Stuttgart Januar 2019 bzw. Januar 2020 bis Euro-5-Diesel

Städte mit überschrittenen Grenzwerten: Hier sind Fahrverbote möglich

Werden die Grenzwerte überschritten, bedeutet dies nicht automatisch, dass Fahrverbote umgesetzt werden. Auch in den folgenden Städten wurden die Grenzwerte mit mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahr 2018 überschritten:

  • München
  • Kiel
  • Düren
  • Düsseldorf
  • Limburg a.d. Lahn
  • Reutlingen
  • Heilbronn
  • Dortmund
  • Ludwigsburg

Das müssen Sie als Dieselfahrer jetzt wissen

Sie erkennen die betroffenen Zonen anhand der Schilder „Verbot für Kraftwagen“ + „Gilt für Diesel“, „Umweltzone“ oder „Beginn einer Verkehrszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone“. In den Umweltzonen sind Zusatzschilder angebracht, die die Weiterfahrt nur für nicht betroffene Fahrzeuge erlauben.

Auch Besitzer von Fahrzeugen mit Benzin-Motor der Hersteller Audi und Porsche betroffen

Auch wenn der Verdacht schon lange im Raum steht, so wird das Bild langsam immer klarer. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren vor dem Landgericht in Offenburg, kam ein unabhängiger Gutachter zu dem Ergebnis, dass der untersuchte Audi Q5 die Abgasreinigung manipuliert. Ein starkes Indiz für eine illegale Abschalteinrichtung. Besonders perfide: Diese wird nur aktiviert, wenn das Lenkrad nicht verwendet wird. Eine für den Prüfstand typische Situation. Mit den deutlich erhöhten Werten bei Stickoxiden und Kohlenmonoxid drohen nicht nur Probleme mit dem Kraftfahrt-Bundesamt, sondern eben auch die schon vom Dieselskandal bekannten Fahrverbote, aufgrund von Überschreitung der so genannten Feinstaubwerte. Und auch Porsche untersucht aktuell mögliche Manipulationen an den Modellen 911 und Panamera.

Was können Sie tun, wenn Ihr Fahrzeug betroffen ist?

Da die Fahrverbote in immer mehr Städten beschlossen werden, sorgen sich viele Autofahrer. Um die Fahrverbote zu umgehen, können Sie Ihr Diesel-5-Fahrzeug nachrüsten lassen, für Diesel-4-Fahrzeuge ist eine Nachrüstung nicht möglich. Bei betroffenen Fahrzeugen, wie von BMWVW oder Audi, kann der Stickstoffdioxid-Ausstoß durch die Nachrüstung auf maximal 270 Milligramm je Kilometer reduziert werden. Die Nachrüstung ist jedoch mit Kosten in Höhe von circa 2.000 bis 3.500 Euro verbunden. Ob der Hersteller oder der Verbraucher die Kosten tragen, kommt auf den Hersteller an. So bieten VW und Mercedes Zuschüsse zur Nachrüstung, während Kunden von Volvo oder BMW die Kosten selbst übernehmen müssen. Alternativ können Sie sich ein neues Fahrzeug beschaffen, welches nicht von den Fahrverboten betroffen ist. Das ist aber natürlich ein enormer finanzieller Nachteil.

Durch die Fahrverbote ist mittlerweile auch ein erheblicher Wertverlust bei den betroffenen Fahrzeugen festzustellen. Möchten Sie Ihr Fahrzeug weiterverkaufen, sind Geldeinbußen praktisch garantiert.

Die gleichen Nachteile gelten analog für Geschädigte, welche manipulierte Benzin-Motoren erworben haben. Zwar ist hier noch offen, wann es zu möglichen Fahrverboten kommen kann. Wir raten Ihnen jedoch, sich vorsorglich anwaltlich beraten zu lassen. Über Neuigkeiten informieren wir Sie gerne mit unserem Newsletter oder direkt hier auf unserer Website.

Diese Automarken sindvom Abgasskandal betroffen

Millionen betroffene Dieselfahrer

Von potenziellen Fahrverboten für Dieselfahrer sind in Deutschland mehrere Millionen Fahrzeuge betroffen. Das hat nicht nur weitreichende Folgen auf die Mobilität, sondern auch der entstandene Schaden ist enorm. Denn in immer mehr Städten und Gemeinden droht die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzuge. Das bedeutet, selbst wenn Sie aktuell nicht betroffen sind, heißt das nicht, dass Ihnen nicht in Zukunft ein Fahrverbot blüht.

Woran erkennen Sie, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist?

Um herauszufinden, ob Ihr Fahrzeug von einem Fahrverbot betroffen sein könnte, schauen Sie in Ihrer Zulassungsbescheinigung bzw. dem Fahrzeugbrief nach.

Von Beschränkungen betroffen/bedroht Nicht betroffen
Euro-Abgasnorm Euro 1 bis 4 Euro 5 Euro 6
Angabe bis/ab 01.10.2005 01.10.2005 01.10.2005
Dokument Fahrzeugschein Fahrzeugschein Zulassungsbescheinigung Teil 1
Feld Schlüsselnummer zu 1 Feld Schlüsselnummer zu 1 Feld 14.1
Schlüssel 00-88 35AO bis 35MO 36NO bis 36YO
Fahrzeugschein Abgasnorm
Fahrzeugschein und Zulassungsbescheinigung Teil 1 mit Hinweisen zur Abgasnorm
Einschränkend ist zu erwähnen, dass es künftig dennoch zu Beschränkungen für Eigentümer und Besitzer von Euro 6 Fahrzeugen kommen könnte.

Dieselskandal und Fahrverbot

Der Abgasskandal darf nicht mit den Fahrverboten verwechselt werden. Bei dem Dieselskandal manipulieren die Autobauer mit Hilfe von Software den Ausstoß von Stickoxiden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte sollen nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im normalen Straßenbetrieb verpestet das Fahrzeug die Umwelt. Zwar hat der Dieselskandal die Diskussion um Fahrverbote erst richtig ins Rollen gebracht, die Debatten müssen jedoch trotzdem getrennt gesehen werden, obwohl die Grenzwertüberschreitungen auf Dauer natürlich auch zu Fahrverboten führen kann.  So haben Verbraucher, die von einem Fahrverbot betroffen sind, nicht die Möglichkeit, rechtlich gegen die Hersteller vorzugehen und einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Bei den Fahrverboten geht es in erster Linie um die Verbesserung der Luftqualität, wohingegen beim Dieselskandal Käufer getäuscht wurden.

Welche Möglichkeiten haben von Fahrverboten betroffene Benzin- und Diesel-Fahrer?

Betroffenen bieten sich insbesondere zwei Möglichkeiten, gegen drohende oder bestehende Fahrverbote vorzugehen.

  1. Ihr Fahrzeug ist vom Abgasskandal betroffen: In dem Fall hilft Ihnen Dr. Stoll & Sauer, das Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben und den Kaufpreis zurückzufordern.
  2. Ihr Fahrzeug ist finanziert, dann hat Ihr Kreditvertrag möglicherweise eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. In diesem Fall können Sie Ihren Autokredit widerrufen.
Dieselskandal

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Noch sind Benziner selten von Fahrverboten betroffen

Bis jetzt sind zwar auch Euro-2-Benziner und Euro-1-Benziner von den Fahrverboten betroffen, jedoch sind diese Modelle in aller Regel aus den 90-er-Jahren. Benziner der Euro-1-Norm kamen erstmals 1993 auf die Straße und wurden 1997 von den Fahrzeugen mit der Euro-2-Norm abgelöst. Das aktuelle Offenburger Gerichtsgutachten über einen Audi Q5 könnte jedoch eine Zeitenwende einläuten. Wir rechnen mit zahlreichen weiteren Manipulationen auch bei Benzin-Motoren, zumal der Verdacht auch seit Jahren von Experten geäußert worden ist.