Dieselskandal bei VW
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EuGH leitet Wende im Abgasskandal ein
BGH deutet im Diesel-Abgasskandal neue verbraucherfreundliche Rechtsprechung an
Am Bundesgerichtshof (BGH) werden wohl die Hürden für die Durchsetzung von Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal erheblich gesenkt. Bei der Verhandlung am 8. Mai 2023 deutet das Gericht eine neue verbraucherfreundliche Rechtsprechung an.
Die neue BGH-Formel könnte fortan lauten:
Unzulässige Abschalteinrichtung = Schadensersatz.
Damit würde es genügen, den Herstellern nachzuweisen, dass sie in ihren Dieseln auf fahrlässige Weise unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben. Wer ein manipuliertes Auto erworben hat, wird entschädigt – unabhängig davon, ob die Verbraucher bereits einen Rückruf für das Fahrzeug erhalten haben oder noch nicht. Am 26. Juni 2023 will der BGH gleich in drei Verfahren entscheiden. Mehr dazu hier.
Möglich gemacht hat die BGH-Wende die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH). Der hatte in den vergangenen Monaten in verschiedenen Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren die Abgasreinigung auf illegale Weise manipulieren. Am 21. März 2023 hat der EuGH weitere grundsätzliche Fragen geklärt. Das Gericht hat die Hürden für eine erfolgreiche Klage gegen Autohersteller erheblich erleichtert. Der Verbraucher muss jetzt nur noch das fahrlässige Handeln der Hersteller nachweisen und nicht mehr den Vorsatz. Der Bundesgerichtshof und andere deutsche Gerichte müssen ihre Rechtsprechung zugunsten der Verbraucher umstellen. Die Erfolgsaussichten der Verbraucher sind enorm gestiegen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Von Verjährung keine Rede:
Diese Rechte haben Geschädigte im VW-Abgasskandal
Die gerichtliche Aufarbeitung des VW-Abgasskandals findet kein Ende. Die beiden Inhaber unserer Kanzlei haben im April 2020 rund 260.000 Klägern zu ihrem Recht im Dieselskandal verholfen: In der ersten bundesweiten Musterfeststellungsklage verhandelten sie in Vertretung des Verbraucherzentrale Bundverbands (vzbv) einen Vergleich von über 830 Millionen Euro aus.
Kläger mit einem EA189-Motor, die den Vergleich nicht angenommen haben oder sich von der Sammelklage wieder abgemeldet haben, profitieren dennoch von der verjährungshemmenden Wirkung der Musterfeststellungsklage.
Auch dürfen Gerichte nicht voraussetzen, dass Betroffene durch die Medienberichterstattung bereits 2015 Kenntnis vom Dieselskandal hatten. Unsere Kanzlei geht davon aus, dass von Verjährung keine Rede sein kann.
Nach § 852 BGB verjähren die sogenannten Restschadensansprüche bei vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung erst zehn Jahre ab Kauf. Das bedeutet konkret: Sie können Ihre Ansprüche gegen VW weiterhin in einer Individualklage geltend machen.
Wer von VW geschädigt wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz – egal ob, es sich um den EA189 oder seinen Nachfolger EA288 handelt, der in Ihr Fahrzeug eingebaut wurde. Daher empfehlen wir Ihnen in aller Regel eine Klage gegen den VW-Konzern zu erheben. In unserer kostenlosen Erstberatung prüfen wir Ihren konkreten Fall und ermitteln Ihre Erfolgsaussichten.
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Illegale Abschalteinrichtungen:
So täuscht VW seine Käufer
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Dezember 2020 ist generell der Einsatz von Abschalteinrichtungen unzulässig. Dahinter verbirgt sich eine Technologie, die die Abgasreinigung von Fahrzeugen derart manipuliert, dass die gesetzlichen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden – im realen Betrieb blasen die Autos hingegen Unmengen an Schadstoffen in die Umwelt.
Diese Abschalteinrichtungen sind bei VW zum Einsatz gekommen, um Entwicklungskosten für saubere Motoren zu sparen. :
- Software in der Motorensteuerung: Die Software schaltet auf dem Prüfstand automatisch in einen Prüfmodus, der die Aufbereitung der Abgase optimiert. Auch das Software-Update zum Dieselmotor EA189 behob nach Ansicht vieler Experten die Manipulationen an der Abgasreinigung nicht– VW täuschte offensichtlich seine Kunden erneut.
- Thermofenster: Das Thermofenster reguliert die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur des Fahrzeugs. Nur in einem ganz bestimmten kleinen Bereich funktioniert die Abgasnachbehandlung korrekt. Das bedeutet: Die meiste Zeit des Jahres werden die Abgaswerte nicht eingehalten. Auf dem Prüfstand ist jedoch alles in Ordnung.
Fahrkurven- und Lenkradwinkelerkennung: Da auf dem Prüfstand die Bewegung des Autos viel geringer ist als im Normalbetrieb, erkennt das Fahrzeug anhand dieser Zykluserkennungen, ob es gerade getestet wird. Die Abgasreinigung wird bei geringerer Lenkung optimiert und das Auto erhält seine Typgenehmigung.
Geschäftsführer Ralph Sauer zum Manipulationsverdacht beim EA288 Motor
Diese Modelle des VW-Konzerns sind vom Abgasskandal betroffen
Auf der VW-Website können Sie mithilfe Ihrer Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) prüfen, ob Ihr für Ihr ein offizieller Rückruf vorliegt. Beachten Sie bitte: Dabei geht es jedoch nur um Modelle, die von einem Rückruf betroffen sind. Im Folgenden haben wir Ihnen eine Übersicht aller betroffenen Fahrzeuge erstellt. Diese Liste wird bei neuen Erkenntnissen von uns aktualisiert.
VW-Modell | Euro-Norm | Hubraum | Grund der Betroffenheit | Motoren-Typ |
---|---|---|---|---|
Amarok, Beetle, Caddy, Eos, Golf, Jetta, Passat, Polo, Scirocco, Sharan, Tiguan, Touran | 5 | 1,2; 1,6; 2,0 Liter | amtlicher Rückruf | EA189 |
Amarok, Arteon, Beetle, Caddy, Crafter, Eos, Golf, Jetta, Passat, Polo, Scirocco, Sharan, Tiguan, Touran, T-Roc | 5, 6 | 1,4; 1,6; 2,0 Liter | Abschalteinrichtung Thermofenster | EA288 |
T5 | 5 | 2.0 Liter | Abschalteinrichtung | EA189 |
T6 | 6 | 2.0 Liter | amtlicher Rückruf | EA288 |
Touareg | 6 | 3.0, 4.2 Liter | Abschalteinrichtung Thermofenster | EA897, EA896 |
Phaeton | 5, 6 | 3.0 Liter | Abschalteinrichtung Thermofenster | EA897, EA896 |
Ihre Entschädigungsmöglichkeiten im Dieselskandal
Im Folgenden erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie als Geschädigter haben, um als Einzelperson gegen den VW-Konzern vorgehen zu können und wie Ihnen die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer dabei helfen kann:
- Neulieferung: Wer einen Neuwagen gekauft hat, sollte umgehend prüfen, ob er sich noch in der zweijährigen Gewährleistungsfrist befindet. Geben Sie ihr Fahrzeug an den Händler zurück und erhalten dafür ein sauberes Modell.
- Rücktritt/Rückgabe: Fechten Sie den Kaufvertrag an, da Ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe mit einem Sachmangel behaftet war. Gegen Herausgabe Ihres Fahrzeugs erhalten Sie eine Entschädigungssumme, die sich aus dem Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ergibt.
Tipp: Handeln Sie schnell! Je mehr Kilometer Sie mit Ihrem Auto fahren, desto geringer wird Ihre Entschädigungssumme ausfallen. Nutzen Sie unseren Rückgabe-Rechner als erstes Indiz für Ihren Schadensersatzanspruch.
- Kaufpreisminderung: Behalten Sie Ihr Fahrzeug und fordern eine Kaufpreisminderung ein, da der Wiederverkaufswert Ihres Fahrzeugs deutlich durch den vorliegenden Mangel gemindert wird. Wir haben bereits Urteile erstritten, in denen 25% des Kaufpreises an die Kläger zurückgezahlt wurden. Dieser sogenannten kleine Schadensersatz ist vom Bundesgerichtshof (BGH) in einem von uns geführten Verfahren für rechtens erklärt worden.
Sie haben eine Rechtsschutzversicherung? Dann brauchen Sie sich keine Sorgen über die anfallende Prozesskosten machen. Sie müssen lediglich eine Selbstbeteiligung zahlen, falls sie diese mit ihrer Versicherung vereinbart haben. Erteilen Sie uns ein Mandat und wir übernehmen die Abwicklung mit Ihrem Versicherer.
VW-Tochterunternehmen ebenso vom Abgasskandal betroffen
Neben dem in fast allen VW-Marken verbauten Motor EA189, dem Auslöser des Dieselskandals, und dem Nachfolger EA288, werden immer mehr Rückrufe für größere 3-Liter-Motoren von VW angeordnet. Gleichzeitig werden auch weiterhin massenhaft verbraucherfreundliche Urteile gefällt. Oder um es klar zu sagen: Auch der EA896 und der EA897 sind manipuliert! Diese sind vornehmlich in den hochpreisigen und höher motorisierten Modellen der Marken VW, Audi und Porsche eingebaut. Das bedeutet: Umso größer fällt der Schaden aus und somit Ihre Entschädigungssumme.
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat am 18. September 2020 entschieden: In dem Motor EA896 seien gleich vier Abschalteinrichtungen verbaut, von denen zwei laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässig seien. Dem Kläger stehe gegen Herausgabe des Autos ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu. Er müsse sich nur die sogenannte Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.
Auch in diversen Modelle von Seat und Skoda werden weiterhin manipulierte Motoren verbaut. So erhalten seit März 2021 zahlreiche Dieselhalter eines Seat Leon mit EA288-Motor ein Schreiben vom Hersteller, die ihnen über das KBA übermittelt werden. Mit dem Aktionscode „23CJ“ werden die Betroffenen zur Durchführung einer freiwilligen Servicemaßnahme „gebeten“. So könne man die Emissionen von Schadstoffen reduzieren. Wir empfehlen in Zusammenhang mit derartiger Servicemaßnahmen äußerst vorsichtig zu sein und sich zuvor anwaltlich beraten zu lassen.
Volkswagen täuscht seine Kunden! Immer noch!
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Auch Benziner betroffen
Der Dieselskandal wird zum Benziner-Skandal
Nun der nächste Schock für Verbraucher: Immer mehr Modelle mit Benzin-Motoren weisen Indizien für eine illegale Abschalteinrichtung auf. Die Vorwürfe richten sich gegen das Tochterunternehmen Audi. Laut einem Gerichtsgutachten ist auch bei Benzinern aus dem VW-Konzern manipuliert worden.
Vom Landgericht Offenburg wurde ein Audi Q5 TFSI 2.0 Euro 6 (Typ EA888) geprüft, in welchem die Steuersoftware ebenfalls erkennt, wenn sich das Auto auf dem Prüfstand befindet. Die Erkennung findet anhand einer Analyse des Lenkeinschlages statt. Denn: Im Prüfbetrieb wird das Lenkrad üblicherweise nicht verwendet. Der Audi stößt laut Gerichtsgutachten 24,5 Prozent mehr Stickoxide aus, wenn das Lenkrad eingeschlagen wird.
Unsere Expertise im Abgasskandal
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. In mehr als 20.000 Gerichtsverfahren haben wir uns für die Rechte unserer Mandanten eingesetzt und tausende positive Urteile und Vergleiche gegen die großen Autobauer erstritten. Auch die erste Klage gegen den VW-Konzern haben wir bereits am 06. Oktober 2015 am Landgericht Freiburg eingereicht – etwa ein Monat nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals.
Damit ebneten die beiden Inhaber unserer Kanzlei den Weg zum Gesetz über die Musterfeststellungsklage, die sie letztlich stellvertretend für den Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) führten und mit einem 830-Millionen-Vergleich beendeten. Am 07. Juli 2021 erhob der vzbv die zweite bundesweite Musterfeststellungsklage: Diesmal gegen die Daimler AG. Auch hier werden unsere Inhaber Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer den Weg für die Schadensersatzansprüche der Geschädigten in einem Musterverfahren frei machen.
Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass die Gerichte in den vergangenen Jahren zunehmend zugunsten der Verbraucher urteilen – das wurde im Falle von VW bereits deutlich. Für Sie bedeutet das: Der Zeitpunkt, Ihre Ansprüche geltend zu machen, ist günstiger denn je. Wir beraten Sie kostenlos hinsichtlich Ihrer Chancen und Möglichkeiten im VW-Dieselskandal. Nutzen Sie jetzt unseren Online-Check.
Unsere Erfolge sprechen für sich
Das sagen unsere Mandanten
Die häufigsten Fragen zum VW-Abgasskandal
Wir haben Ihnen in einer Übersicht aller betroffenen Modelle aufgelistet. Rufen Sie alternativ die VW-Website auf und prüfen durch Eingabe Ihrer Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN), ob ihr Fahrzeug betroffen ist.
Auch die Tochterunternehmen Audi, Porsche, Seat und Skoda sind vom Abgasskandal betroffen. Auf unserer Website finden Sie ebenfalls eine Auflistung der betroffenen Modelle.
Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt im Falle einer Betroffenheit die Kosten. Sie zahlen lediglich die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung. Erteilen Sie uns ein Mandat und wir erledigen den Rest für Sie.
Eine Wertminderung der manipulierten Fahrzeuge ist unvermeidbar. Die als Lösung angepriesenen Software-Updates bringen weitere Probleme mit sich, sodass für viele Fahrzeughalter regionale Fahrverbote drohen. Darüber hinaus kann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch die Stilllegung Ihres Autos verhängen, sofern Sie den verpflichtenden Rückruf-Aktionen nicht nachkommen.
Damit Sie möglichst schadlos vom Abgasskandal davonkommen, empfehlen wir eine anwaltliche Beratung. Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Erstberatung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte Volkswagen im Mai 2020 zur Zahlung einer Entschädigungssumme. Diese setzt sich aus dem Kaufpreis des Fahrzeugs abzüglich der Nutzungsentschädigung zusammen.
Das heißt: Da die manipulierte Fahrzeuge über einen gewissen Zeitraum – teilweise jahrelang – genutzt wurden, werden die gefahrenen Kilometer mit dem Kaufpreis verrechnet. Daher sollten Sie schnellstmöglich eine Individualklage gegen VW einzureichen.
Im Falle des VW-Motors EA189 sind Klagen auch heute noch möglich. Schließlich könne man nicht voraussetzen, dass Betroffene bereits im September 2015 von Ihrem Unheil erfahren haben – so das höchstrichterliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Juli 2021.
Darüber hinaus besteht nach § 852 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz. Dieser verjährt erst in 10 Jahren nach Kauf des Fahrzeugs. Für den Motor EA288 und den Software-Update-Skandal ist aktuell keine Verjährung in Sicht.
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