Daimler immer tiefer in Dieselskandal verstrickt Abgasskandal Mercedes: Gerichte entschädigen immer mehr Autofahrer!

Die Daimler AG rückt immer mehr in den Fokus des Abgasskandals. Zwar wird schon seit 2017 gegen die Stuttgarter ermittelt, jedoch wird durch neue Gutachten und Urteile immer klarer, dass nicht nur VW oder zuletzt Fiat Kunden betrogen und geschädigt hat, sondern auch der deutsche Premiumhersteller.

Inhaltsverzeichnis

Mercedes Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG

Um zu klären, ob der Autobauer die Abgasreinigung der Motoren vorsätzlich und sittenwidrig manipuliert, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 7. Juli 2021 Klage am Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Unsere Inhabe Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer vertreten den vzbv vor Gericht – wie schon in der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG.

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Mercedes immer tiefer im Abgasskandal
Gerichte entschädigen immer mehr Verbraucher

Immer mehr Mercedes-Benz-Modelle werden vom Kraftfahrt Bundesamt (KBA) zurückgerufen. Und auch vor Gericht hagelte es zuletzt Urteile gegen den Autohersteller aus Stuttgart. Daimler steckt mitten im Dieselskandal.

Trendwende: Gerichte geben Mercedes-Kunden Recht

Mercedes versinkt immer mehr im Dieselskandal. OLG Naumburg, OLG Köln und jetzt auch das Landgericht Stuttgart: Immer mehr Gerichte urteilen im Sinne der Verbraucher und gegen die Daimler AG.

Brandaktuell: Keine Chance für Mercedes am Landgericht Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart hat den Autobauer am 14. Mai 2021 aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az. 24 O 363/18). Die Mercedes V-Klasse 250D muss zurückgenommen und Schadensersatz gezahlt werden. Ein Urteil das wir als Kanzlei Dr. Stoll & Sauer für unsere Mandanten erstritten haben. Für das betroffene Modell mit dem Motor OM 651 (Euro 6) lag ein offizieller Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt vor, welches mehrere unzulässige Abschaltvorrichtungen erkannt hat. Laut dem Gericht dienen diese einzig dem Ziel, die Schadstoffgrenzwerte nur auf einem Prüfstand einzuhalten und nicht dem Motorschutz.

Daimler erstmalig in zweiter Instanz verurteilt

Am 19. September 2020 verurteilte das Oberlandesgericht in Naumburg die Daimler AG wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB. Damit haben Geschädigte im Mercedes-Abgasskandal erstmals in der zweiten Instanz Recht bekommen. Gegenstand des Verfahrens war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC, ebenfalls mit dem Motor OM 651 (Euro 5). Das Gericht sah Parallelen zum ersten Dieselskandal bei der VW-AG.

Kurze Zeit später, am 5. November 2020 folgte dann ein weiteres Urteil im Sinne der Verbraucher an einem zweitinstanzlichen Gericht. Das OLG Köln (Az. 7 U 35/20) gab im Streit um einen Wohncamper Mercedes 250 d Marco Polo dem Kläger Recht und urteilte, dass in dem betroffenen Fahrzeug mehrere unzulässige Abschaltvorrichtungen verbaut  waren. Dabei handelt es sich um die temperaturabhängige Abgasreinigung (Thermofenster), die Kühlmittel-Soll-Temperaturregelung, die AdBlue-Dosierung, die Aufwärmstrategie, den Abschaltmodus nach 20 Minuten und eine Getrieberegelung. Alles technische Manipulationen mit dem Ziel, die Abgasreinigung im realen Straßenbetrieb zu verschleiern.

Urteile gegen Daimler im Abgasskandal
OLG Köln und LG Stuttgart verurteilen Daimler

So kam es zu der Wende im Mercedes-Abgasskandal

Wie schon im Fall der VW AG, sahen zu Beginn des Abgasskandals bei Mercedes nur wenige Juristen eine Chance gegen den Autobauer erfolgreich vorzugehen. Doch auch im Fall Daimler zahlt sich Durchhaltevermögen aus. Am 28. Januar 2020 macht der Bundesgerichtshof klar, dass es nicht mehr ausreicht die Existenz von illegalen Abschaltvorrichtungen lediglich zu leugnen, das Unternehmen aus Stuttgart muss sie stichhaltig widerlegen (Az. VIII ZR 57/19). Der BGH regte zudem gutachterliche Überprüfungen an und löste damit eine Welle von Gutachten und Beweisbeschlüssen aus.

Eines der Gutachten belastet in der Folge Daimler schwer. In einem Bericht des  Bayrischen Rundfunks zieht ein Software-Experte ein eindeutiges Fazit:  Das Fahrzeug erkenne "die niedrige benötigte Motorleistung" auf einem Teststand, wenn der Prüfzyklus, der sogenannte NEFZ, durchfahren werde. Die Motorsteuerung regele dann die Kühlmittelsolltemperatur auf 70 Grad Celsius herunter – statt der üblichen 100 Grad. "Die abgesenkte Kühlmitteltemperatur führt zu besseren NOx-Werten", so das Gutachten.

Chancen gegen Daimler so gut wie nie!

Die juristischen Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen, dass Mercedes vor Gericht in die Defensive gerät und die Chancen der Verbraucher, die Verfahren zu gewinnen, derzeit enorm ansteigen. Die Diesel-Fahrzeuge sind durch die mögliche Manipulation am Abgaskontrollsystem des Motors in ihrem Wert gemindert.

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20 Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt in 2020

Alleine im Jahr 2020 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg bei 20 Mercedes-Benz-Modellen einen Rückruf angeordnet. Mit Blick auf diese fast schon unzähligen Rückrufe durch das KBA wird klar, dass Daimler gegenüber der Behörde es mit der Wahrheit nicht genau genommen hat. Denn das KBA ist in den vergangenen Jahren eher als zahm gegen die Autohersteller wahrgenommen worden. Nachfolgend ist eine Übersicht zu allen betroffenen Mercedes-Modellen zu finden.

Diese Mercedes-Modelle sind vom Abgasskandal betroffen

Auf der Mercedes-Website können Sie mithilfe Ihrer Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) prüfen, ob Sie von dem Dieselskandal betroffen sind. Dabei geht es jedoch nur um Modelle, die von einem Rückruf betroffen sind. Wir gehen davon aus, dass auch die anderen Modelle im Skandal verwickelt sind.

Im Folgenden haben wir für Sie eine Übersicht aller betroffenen Fahrzeuge erstellt, die Gegenstand eines offiziellen Rückrufs sind.

Handelsbezeichnung Hubraum in ccm Leistung in kW Motorkennbuchstabe EU Emissionsstufe Zertifizierung N oder M Produktionszeitraum
C 180 BlueTEC, C 180d, C 200 BlueTEC, C 200d 1598 85 100 OM 626 Euro 6b (W) M 08/14 - inkl. 05/18
G 350 d 2987 180 OM 642 Euro 6b (W) M 09/15 - inkl. 12/15
S 300 BlueTEC Hybrid, S 300 h 2143 150 OM 651 Euro 6b (T od. W) M 12/13 - inkl. 09/16
E 350 BlueTEC, E 350 d (Coupé/Cabrio) 2987 185 OM 642 Euro 6b (T od. W) M 02/13 - inkl. 12/16
ML 250 BlueTEC 4MATIC 2143 150 OM 651 Euro 6b (T od. W) M 08/11 - inkl. 06/15
Vito, Vito Tourer 2143 140 120 OM 651 Euro 6b (W) M 09/14 - inkl. 05/18
Vito, Vito Tourer 2143 140 120 OM 651 Euro 6b (Y) N 09/14 - inkl. 09/16
ML 350 BlueTEC 4MATIC, GL 350 BlueTEC 4MATIC 2987 190 OM 642 Euro 6b (Q, T od. W) M 06/12 - inkl. 05/15
GLE 350d 4MATIC, GLS 350d 4MATIC 2987 190 OM 642 Euro 6b (W) M 07/15 - inkl. 11/17
GLE 250 d 2143 150 OM 651 Euro 6b (W) M 07/15 - inkl. 05/18
GLE250 d 4MATIC 2143 150 OM 651 Euro 6b (W) M 07/15 - inkl. 05/18
SLK 250 d, SLC 250 d 2143 150 OM 651 Euro 6b (W) M 06/15 - inkl. 08/17
GLK 220 BlueTEC 4MATIC, GLK 250 BlueTEC 4MATIC 2143 125 120 150 OM 651 Euro 6b (T) M 06/12 - inkl. 05/15
C 300 BlueTEC Hybrid, C 300 h 2143 150 OM 651 Euro 6b (T od. W) M 06/14 - inkl. 09/16
E 300 BlueTEC, E 350 BlueTEC, E 350 BlueTEC 4MATIC 2987 170 185 190 OM 642 Euro 6b (T od. W) M 03/13 - inkl. 05/16
E 350 d, E 350 d 4MATIC 2987 190 OM 642 Euro 6b (W) M 03/16 - inkl. 05/17
CLS 350 BlueTEC, CLS 350 d, CLS 350 BlueTEC 4MATIC, CLS 350 d 4MATIC 2987 185 190 OM 642 Euro 6b (T od. W) M 03/13 - inkl. 01/17
S 350 BlueTEC, S 350 d, S 350 BlueTEC 4MATIC, S 350 d 4MATIC 2987 190 OM 642 Euro 6b (T od. W) M 07/13 - inkl. 01/17
GLC 220 d 4MATIC, GLC 250 d 4MATIC 2143 152 120 150 OM 651 Euro 6b (W) M 06/15 - inkl. 11/16
V- Klasse 2143 140 100 120 OM 651 Euro 6b (W) M 03/14 - inkl. 05/18
Sprinter 2143 95 105 120 OM 651 Euro 6b (W) M 07/15 - inkl. 08/18
Vito 1598 65 84 OM 622 Euro 6b (W) M 06/15 - inkl. 07/18
Vito 1598 65 85 OM 622 Euro 6b (Y) N 06/16 - inkl. 09/18

So funktioniert die Abgasmanipulation bei Mercedes-Benz

Wie seinem Skandalvorgänger VW, wird Daimler vorgeworfen, die Mercedes-Benz-Motoren mit unzulässigen Abschaltvorrichtungen versehen zu haben. Welche das sind, wie der Konzern darauf reagiert und welche Konsequenzen der Vorwurf für Mercedes und seine Kunden hat, können Sie in den nachfolgenden Abschnitten nachlesen.

Auf diese Weise hat Mercedes die Dieselfahrzuge manipuliert

Mit den folgenden Abschaltvorrichtungen hat Mercedes diverse Motoren ausgestattet:

  • Thermofenster: Die Motortypen OM 651 und OM642, die in Mercedes-Benz-Modellen verbaut sind, verfügen über ein sogenanntes Thermofenster. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 Abschalteinrichtungen generell für illegal erklärt. Das gilt auch für temperaturabhängige Abgasmanipulationen.  Das Thermofenster reguliert die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur – beispielsweise zwischen 15 und 30 Grad. Bei Temperaturen außerhalb dieses Fensters wird die Abgasreinigung gedrosselt oder ausgeschaltet und damit erhöhen sich die Abgaswerte. Die Daimler-Tochter Mercedes Benz weist die Vorwürfe mit der Begründung zurück, das Thermofenster würde dem Motorschutz dienen. Dem Argument Motorschutz hat jedoch der EuGH ganz enge Grenzen gesetzt.
  • Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung: Betroffene Mercedes-Modelle sollen erkennen können, ob sie gerade auf einem Prüfstand stehen. Wenn der Prüfzyklus, der sogenannte NEFZ, durchfahren wird, dann regelt die Motorsteuerung die Kühlmittelsolltemperatur auf 70 Grad Celsius herunter – statt der üblichen 100 Grad. Diese abgesenkte Kühlmitteltemperatur führt zu besseren NOx-Werten.
  • Bit 13, 14 und 15: Zudem soll Mercedes eine Reihe an Motorsteuerungsfunktion verwendet haben, welche z.B. die Aufbereitung der Abgase lediglich für 26 Kilometer gewährleistet (Bit 15). Danach verlässt die sogenannte Bit 15-Funktion den sauberen Modus und das Fahrzeug stößt erhöhte Stickoxidwerte aus. Die Funktion sorgt für das Bestehen des „US06“-Tests. Bit 13 sorgt dafür, dass nach dem Ausstoß von 16 Gramm NOx der dreckige Modus aktiviert wird (entspricht der Dauer des Highway-Testzyklus). Und Bit 14 schaltet unter bestimmten Temperatur- und Zeitumständen in den Schutzmodus, was die Prüfung „FTP-75 warm“ positiv im Sinne des Autobauers beeinflussen soll.
  • Slipguard: Auch soll die Software-Funktion Slipguard in Motoren von Mercedes Benz zum Einsatz gekommen sein. Die Software erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und verfälscht die Abgaswerte zugunsten der festgelegten Norm-Regelungen. Im Straßenverkehr sind die Stickoxid-Werte um ein Vielfaches höher.

So reagiert Daimler auf die Vorwürfe  

Nachdem im Jahr 2017 auch die Vorwürfe gegen Daimler laut werden, vom Abgasskandal betroffen zu sein, einigt sich der Konzern mit dem KBA auf freiwillige Service-Maßnahmen, bei denen europaweit rund drei Millionen Fahrzeuge mit einem Software-Update nachgerüstet werden sollen. Dieses Update existiert zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht. Im Juni 2018 kommt es zu einem Zwangsrückruf von Mercedes-Modellen, die mit dem Motor-Typ OM651 (Mercedes Vito) ausgestattet sind und der Euro 6-Norm entsprechen. In den Folgemonaten werden weitere Mercedes-Fahrzeuge vom KBA zurückgerufen, darunter Fahrzeuge mit dem Motor OM 642 (GLK 220 CDI ) und einer Euro-5-Norm-Zertifizierung. Daimler droht an, sich rechtlich gegen die Zwangsrückrufe zu wehren, von denen nur Modelle eines bestimmten Bauzeitraumes betroffen sind. Weitere Schlagzeilen, die darauf verweisen, dass der Konzern keine Einsicht zeigt, machte er im Oktober 2019. Mit einer Gutschein-Aktion, an der sich Mercedes-Fahrer, deren Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und 6b angehören, beteiligen konnten, warb der Konzern für das Software-Update und verloste 100-Euro-Gutscheine, die in seinen Vertragswerkstätten eingelöst werden konnten.

Der Mercedes-Besitzer trägt die Konsequenzen

Sie als Mercedes-Fahrer trifft der Dieselskandal am härtesten! Neben Fahrverboten in zahlreichen deutschen Städten kommen Wertverluste und eine drohende Stilllegung Ihres Fahrzeugs auf Sie zu, wenn Sie verpflichtenden Rückrufforderungen nicht nachkommen. Bislang tragen also Sie die Konsequenzen für das Verschulden des Daimler-Konzerns.

Leider ist das Software-Update, das auch Zeit und Aufwand erfordert, wenig lösungsversprechend. Zahlreiche geschädigte Mercedes-Fahrer, die das Update haben aufspielen lassen, beklagen sich über erhöhte BetriebskostenLeistungsverluste durch ein verändertes Motorverhalten und eine verpflichtende Bindung an Vertragswerkstätten. Zudem garantiert das Software-Update Ihnen nicht, dass Sie auch künftig von Fahrverboten verschont bleiben.

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Das können Sie als Geschädigter unternehmen

Wann die Ansprüche gegen Daimler verjähren ist individuell, je nach Modell und Kaufzeitpunkt, unterschiedlich. Wir raten Ihnen daher, bereits jetzt aktiv zu werden und eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen und ggf. gegen Mercedes vorzugehen.

Unsere Kanzlei hat bereits mehrere positive Urteile gegen die Daimler AG in erster Instanz erstritten:
 

  1. Oberlandesgericht Köln – 5. November 2020 - Az. 7 U 35/20
  2. Landgericht Stuttgart – 14. Mai 2021 – Az. 24 O 363/18
  3. Landgericht Stuttgart – 9. Oktober 2020 – Az. 14 O 89/20
  4. Landgericht Stuttgart – 14. Mai 2020 – Az. 19 O 108/19
  5. Landgericht Stuttgart – 14. Mai 2020 – Az. 19 O 109/18
  6. Landgericht Stuttgart – 08. Mai 2020 – Az. 14 O 74/20
  7. Landgericht Freiburg – 13. März 2020 – Az. 8 O 71/19
  8. Landgericht Oldenburg – 13. Februar 2020 – Az. 16 0 2884/18
  9. Landgericht Stuttgart – 16. Januar 2020 – Az. 27 O 40/19
  10. Landgericht Stuttgart – 24. Oktober 2019 – Az. 20 O 73/19


Im Folgenden haben wir für Sie eine Übersicht Ihrer Optionen zusammengestellt. In jedem Fall gilt: Versuchen Sie, das Aufspielen des Software-Updates zu vermeiden. Im Falle einer Betroffenheit müssen Sie allerdings rechtzeitig gegen den Hersteller vorgehen, da Sie einer verbindlichen Rückrufaktion nachkommen müssen, um eine Stilllegung Ihres Fahrzeugs zu vermeiden. Haben Sie im Zuge der Rückrufaktionen bereits ein Software-Update vornehmen lassen, können Sie natürlich dennoch erfolgreich klagen.

Fordern Sie Schadensersatz

In einer Individualklage können Sie Schadensersatz fordern. Sie haben die Möglichkeit, Ihr betroffenes Fahrzeug in einer Klage auf Neulieferung gegen ein sauberes einzutauschen oder Ihren Mercedes zu behalten und einen Teil des Kaufpreises zu fordern. Vergangene Verfahren haben gezeigt, dass der Minderwert bis zu 25% des Kaufpreises betragen kann. Weitere Ihnen entstandene Schäden, wie Steuernachforderungen, können Sie ebenfalls zum Gegenstand einer Schadensersatzforderung machen.

Treten Sie von dem Kaufvertrag zurück 

Da das Fahrzeug einen Sachmangel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufweist, haben Sie auch die Möglichkeit, von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Ihr Fahrzeug können Sie nach einer erfolgreichen Klage zurückgeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet bekommen.

Ihre Rechtschutzversicherung trägt die Kosten 

Sofern Sie eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben, übernimmt diese die Kosten, die bei einer Klage gegen Mercedes entstehen. Sie zahlen lediglich die vereinbarte Selbstbeteiligung. Wir übernehmen auf Wunsch gerne die Korrespondenz mit Ihrem Rechtsschutz.

Wir in den Medien

  • Wir in den Medien

    "Daimler geht im Dieselskandal auf Kläger zu. Der schwäbische Autobauer bietet Klägern neuerdings Vergleiche an. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs verbessert die Position der Betroffenen deutlich. Zeichnet sich eine Niederlage vor Gericht ab, kommen immer häufiger Vergleichsangebote."


    15. April 2020
    Handelsblatt

  • Wir in den Medien

    "Der Dieselrichter bekommt keine Dieselfälle mehr. Der für die Autoindustrie lästige Richter Reuschle soll nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer „endgültig entsorgt“ werden."


    24. November 2020
    Stuttgarter Zeitung

  • Wir in den Medien

    "Angstgegner? Nervensäge? Wie werden sie ihn in der Chefetage von Volkswagen in Wolfsburg wohl nennen? „Ich weiß es nicht“, sagt Ralph Sauer und lehnt sich freundlich lächelnd zurück. Denn der Rechtsanwalt aus Lahr im Ortenaukreis ist zwar ein beinharter Jurist, aber ein freundlicher Mann, ein Profi auf jeden Fall."


    12. März 2019
    Stuttgarter Nachrichten

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wir haben Ihnen eine Liste aller Mercedes-Modelle zusammengestellt, die bislang von der Rückrufaktion betroffen sind. Da wir uns dabei auf die offiziellen Angaben von Mercedes beziehen, lohnt sich auch eine unabhängige Betroffenheitsüberprüfung, sollte Ihr Fahrzeug nicht auf der Liste vermerkt sein.

Zahlreiche Mercedes-Modelle verfügen über einen manipulierten Motor, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist. Diese verfälscht die Abgaswerte bei der Abgasuntersuchung. Im Realbetrieb stößt das Fahrzeugt jedoch Stickoxidwerte aus, die nicht zugelassen sind.

Sie haben die Möglichkeit, rechtlich gegen den Hersteller vorzugehen, Schadensersatz zu fordern oder Ihr Auto zurückgeben, in dem Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie das Software-Update haben vornehmen lassen oder nicht. Prüfen Sie Ihren individuellen Klageweg.

Als erstes Oberlandesgericht hat Naumburg am 18. September 2020 die Daimler AG wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Das ist im Abgasskandal von Mercedes ein Meilenstein. 

Ihre Chancen stehen sehr gut, vor Gericht einen Erfolg gegen Mercedes zu erzielen.

Auch unsere Kanzlei hat am Oberlandesgericht Köln am 5. November  2020 (Az. 7 U 35/20) ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Dabei ging das Gericht von mehreren unterschiedlichen Abschalteinrichtungen aus.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) erstmals zu Daimler geäußert und ein Verfahren zurück an die zweite Instanz in Köln geschickt. Das Oberlandesgericht muss jetzt genau prüfen, ob Daimler gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt das Thermofenster verschwiegen hat. Unsere Kanzlei wertet das Urteil als Meilenstein in der Rechtsprechung gegen Daimler. 

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Unsere Bilanz bisher. Mehr als 20.000 individuelle Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland. Wir konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen.

Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG mit an, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830€-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Seit dem 7. Juli 2021 vertreten beide erneut den vzbv in einer Musterfeststellungsklage – dieses mal gegen die Daimler AG.