Dieselskandal der Mercedes-Benz Group AG / Verbraucher gewinnen in erster Instanz
Musterfeststellungsklage gegen Mercedes - OLG Stuttgart sieht Ansprüche auf Schadensersatz

Wie auch beim VW-Abgasskandal kann eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Abhilfe schaffen und Sie zu Ihrem Recht führen. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weisen eine enorme Expertise rund um das Thema Diesel- und Abgasskandal auf. Im Frühjahr 2020 handelten Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer über die RUSS-Litigation mit dem VW-Konzern einen Vergleich aus, der das Gerichtsverfahren deutlich verkürzte und 260.000 Geschädigten somit einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 830 Millionen Euro zusicherte.

In den USA gingen Verbraucher bereits mit einer Sammelklage gegen die Daimler AG vor Gericht und erstritten einen Vergleich von rund 2,2-Milliarden-US-Dollar.

Nun ist auch in Deutschland eine Musterfeststellungsklage gegen den Premiumhersteller Mercedes erhoben worden. Im Sommer 2022 fand am Oberlandesgericht Stuttgart der erste Verhandlungstermin statt. Der zweite erfolgte am 21. September 2023. Das Gericht tendiert zur Verbraucherseite und hat für den 24. März 2024 ein Urteile angekündigt. Zwar können Sie nicht mehr an der Klage teilnehmen, prüfen Sie trotzdem, ob Ihr Fahrzeugmodell betroffen ist. Weiter unten finden Sie eine Tabelle aller von der Musterfeststellungsklage betroffenen Modelle. Wenn Sie Ihr Fahrzeugmodell in der Tabelle gefunden haben, können Sie auch eine Individualklage gegen Mercedes einreichen. 

Sie können Ihr Fahrzeug nicht in der Tabelle finden? Kein Problem. Auch in diesem Fall beraten wir Sie gerne und kämpfen für Ihre Rechte! Die Chancen für eine erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen stehen auch bei einer Individualklage mehr als gut.

Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ließ in vorläufigen Einschätzungen erkennen, dass der Senat Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen in den streitgegenständlichen Fahrzeugen sehe. Die Abschalteinrichtungen manipulierten die Abgasreinigung der Dieselmotoren gesetzeswidrig. Sogar vorsätzliches und sittenwidriges Handeln hielt der Senat teilweise für möglich. Der 24. Senat legte den 28. März 2024 als Verkündungstermin für seine Entscheidung fest. Kommt es zu einer Verurteilung von Mercedes so könnte das Auswirkungen auf weitere Diesel-Klagen gegen den Stuttgarter Autobauer haben.

Der Mercedes-Benz Group AG (ehemals: Daimler AG) wird vorgeworfen, Dieselabgaswerte durch in Mercedes-Benz-Motoren eingebaute Abschalteinrichtungen manipuliert zu haben. Dabei stehen vor allem Modelle des Motorentyps OM 651 im Fokus. Abschalteinrichtungen erkennen, ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und reduzieren folglich dort den Stickstoffausstoß. Auf der Straße stoßen die betroffenen Mercedes-Benz-Modelle hingegen einen deutlich höheren Stickstoffwert aus.

Durch den Einbau mehrerer Abschalteinrichtungen zeigt sich der Stuttgarter Autobauer besonders kreativ und trickreich. Somit soll er verschiedene Software- und Motorsteuerungsfunktionen eingebaut haben, wie etwa die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, eine zeitbasierte Abschaltung der AGR sowie eine erhöhte Ad-Blue-Einspritzung in Prüfstandsituationen.

Wie Sie bereits erfahren haben, sind nur die Modelle der Baureihe GLK und GLC des Motorentyps OM 651, für die ein verpflichtender Rückruf des KBA erfolgte, Gegenstand der Musterfeststellungsklage. Können oder möchten Sie sich der Musterfeststellungsklage nicht anschließen, sind Sie dennoch besser beraten, wenn Sie Ihre Ansprüche individuell durch eigene Klageerhebung verfolgen. Denn: Fällt die Musterfeststellungsklage im Sinne der Verbraucher positiv aus, müssen Sie im Nachhinein Ihren individuellen Anspruch durchsetzen – mit dem weiteren Nachteil das davon auszugehen ist, dass der zu erwartende Schadensersatz geringer ist als bei einer Individualklage. Insbesondere dann, wenn Sie einen Neuwagen erworben haben und dieser noch eine geringe Laufleistung hat.

Derzeit hat sich an deutschen Gerichten eine verbraucherfreundliche Trendwende durchgesetzt. Land- und Oberlandesgerichte sprechen zunehmend verbraucherfreundlichere Urteile und die Gerichte sprechen den betroffenen Geschädigten Schadensersatzansprüche aufgrund sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung zu.

Selbst wenn Sie sich bereits in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingetragen haben, besteht weiterhin die Möglichkeit in die Einzelklage zu wechseln. Die Frist zur Abmeldung von der Musterfeststellungklage verstreicht am Tag vor dem ersten Verhandlungstags.

Wir haben für Sie die Vorteile einer Individualklage zusammengefasst:

• Erfolgsquote: hoch
• Höhe Ihres Anspruchs: maximal
• Kostenrisiko: kein Kostenrisiko mit einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung

Die Musterfeststellungsklage ist ein Gerichtserfahren, bei dem zunächst nicht der einzelne Verbraucher klagt, sondern ein Verbraucherverband. Bei der VW-Musterfeststellungsklage war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Kläger, der wiederum im Prozess unter anderen durch Herrn Dr. Stoll und Herrn Sauer mit der für Musterfeststellungsklagen gegründeten Gesellschaft RUSS-Litigation vertreten wurde.

Das Gesetz wurde im Zuge der VW-Affäre und des Dieselskandals durch den Bundestag beschlossen und trat am 01. November 2018 in Kraft. Seitdem können in Deutschland Verbraucher, die auf gleiche Weise einen Schaden erlitten haben, ihre Ansprüche gegen Konzerne leichter geltend machen. Das Gesetz ist besonders für Verbraucher ohne Rechtschutzversicherung gedacht, die sonst kaum Chancen gegen die Industrie haben, sich in einem kostspieligen Verfahren ihre Rechte zu sichern.

In dem Musterfeststellungsverfahren können nun strittige Fragen behandelt und geklärt werden, die über den Einzelfall hinausgehen. Kommt es zu einem Vergleich, so gilt die Musterfeststellungsklage als beendet. Verbraucher können nun entscheiden, ob Sie den Vergleich annehmen.

Verbraucher, die den Vergleich jedoch nicht annehmen, können nach wie vor ihre Ansprüche geltend machen und eine Individualklage einreichen. Fällt die Musterfeststellungsklage positiv für den Kläger aus, so müssen die Verbraucher auch hier erneut durch eigene Klageerhebung ihre Schadensersatzansprüche geltend machen.