Dieselskandal der Mercedes-Benz Group AG – Musterfeststellungsklage gegen Mercedes

So funktioniert die Musterfeststellungsklage im Mercedes-Abgasskandal

Nach der ersten Musterfeststellungsklage im Dieselskandal gegen VW, der sich bis 2020 über 430.000 Kläger angeschlossen hatten, folgt nun die deutsche Form der Sammelklage gegen die Mercedes-Benz Group AG (ehemals: Daimler AG) im Abgasskandal.

Wie auch schon gegen den Volkswagen Konzern führen unsere Geschäftsführer und Inhaber Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer die Klage für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an. Teilnehmen können Besitzer von GLC- oder GLK-Modellen des Motorentyps OM 651, für die das KBA einen Rückruf angeordnet hat Welche Modelle das sind, finden Sie hier.

Bereits im Verfahren gegen VW, handelten unsere beiden Inhaber in einer Spezialgesellschaft in Vertretung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen 830-Millionen-Euro-Vergleich aus und schrieben damit deutsche Rechtsgeschichte. 

Wie die jüngsten Urteile der Landes- und Oberlandesgerichte verdeutlichen, müssen Geschädigte nicht auf ihren Kosten im Mercedes-Abgasskandal sitzen bleiben und können über den gerichtlichen Weg Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies kann für die in diesem Abschnitt aufgeführten Modelle in Form einer Musterfeststellungsklage erfolgen.

Hintergrundinformationen zu der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes

Wie auch beim VW-Abgasskandal kann eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Abhilfe schaffen und Sie zu Ihrem Recht führen. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weisen eine enorme Expertise rund um das Thema Diesel- und Abgasskandal auf. Im Frühjahr 2020 handelten Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer über die RUSS-Litigation mit dem VW-Konzern einen Vergleich aus, der das Gerichtsverfahren deutlich verkürzte und 260.000 Geschädigten somit einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 830 Millionen Euro zusicherte.

In den USA gingen Verbraucher bereits mit einer Sammelklage gegen die Daimler AG vor Gericht und erstritten einen Vergleich von rund 2,2-Milliarden-US-Dollar.

Nun soll auch in Deutschland eine Musterfeststellungsklage gegen den Premiumhersteller Mercedes erhoben werden. Prüfen Sie, ob Ihr Fahrzeugmodell in die Musterfeststellungsklage mit aufgenommen werden kann und tragen Sie sich im Klageregister ein. Weiter unten finden Sie eine Tabelle aller von der Musterfeststellungsklage betroffenen Modelle.

Sie können Ihr Fahrzeug nicht in der Tabelle finden? Kein Problem. Auch in diesem Fall beraten wir Sie gerne und kämpfen für Ihre Rechte! Die Chancen für eine erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen stehen auch bei einer Individualklage mehr als gut.

Wie hat Mercedes Abgaswerte manipuliert?

Der Mercedes-Benz Group AG (ehemals: Daimler AG) wird vorgeworfen, Dieselabgaswerte durch in Mercedes-Benz-Motoren eingebaute Abschalteinrichtungen manipuliert zu haben. Dabei stehen vor allem Modelle des Motorentyps OM 651 im Fokus. Abschalteinrichtungen erkennen, ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und reduzieren folglich dort den Stickstoffausstoß. Auf der Straße stoßen die betroffenen Mercedes-Benz-Modelle hingegen einen deutlich höheren Stickstoffwert aus.

Durch den Einbau mehrerer Abschalteinrichtungen zeigt sich der Stuttgarter Autobauer besonders kreativ und trickreich. Somit soll er verschiedene Software- und Motorsteuerungsfunktionen eingebaut haben, wie etwa die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, eine zeitbasierte Abschaltung der AGR sowie eine erhöhte Ad-Blue-Einspritzung in Prüfstandsituationen.

GLK und GLC: Diese Mercedes-Modelle sind betroffen

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über diejenigen Fahrzeuge, die Gegenstand der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes sind. Es handelt sich hierbei Modelle der Baureihe GLC und GLK des Motorentyps OM651, die von einem verpflichtenden Rückruf betroffen sind. Bitte beachten Sie, dass nur Modelle, die in einem bestimmten Produktionszeitraum gefertigt wurden, Gegenstand der Musterfeststellungsklage sind.

Das KBA rügte bei diesen Fahrzeugen den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen gemäß Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007. Das KBA rügte folgende Bauzeiträume, Typengenehmigungsnummern und Varianten der Modell GLK und GLC (Auszüge aus der Übersicht des KBA):

In der folgenden Liste finden Sie alle Motoren und Modellen aufgelistet mit der Typengenehmigungsnummer:

Wer kann an der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes teilnehmen?

Haben Sie ein Informationsschreiben von Mercedes erhalten und wurden zum Rückruf aufgerufen? So weist ihr Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung vor, die bereits durch das KBA bestätigt wurde.

Die Musterfeststellungsklage greift allerdings nicht für alle von der Abgasmanipulation betroffenen Modelle und richtet sich an Kunden, die Käufer eines Fahrzeugs der Baureihe GLK und GLC mit Dieselmotoren des Typs OM 651 sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Auto als Neu- oder als Gebrauchtwagen gekauft wurde. Nicht anschließen können sich Beschenkte, Leasingnehmer oder gewerbliche Käufer. Ferner sind nur Modelle von der Musterfeststellungsklage umfasst, die innerhalb eines bestimmten Produktionszeitraumes hergestellt wurden.

Um an der Musterfeststellungklage teilzunehmen, müssen Sie sich in das Klageregister eintragen. Am 3. November 2021 hat das Bundesamt für Justiz das Klageregister eröffnet. Auf der Internetseite hat die Behörde ein Anmeldeformular zur Verfügung gestellt. Wer keinen Internetzugang besitzt, kann das Formular auch schriftlich anfordern (Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn).

Falls Sie nicht an der Musterfeststellungsklage teilnehmen, können Sie dennoch eine Individualklage erheben. Im nächsten Abschnitt klären wir Sie über die Vor- und Nachteile einer Musterfeststellungsklage auf und stellen sie der Individualklage gegenüber.

Leugnen und Verschleiern: So reagiert Mercedes

Bis heute hat die Mercedes-Benz Group AG (ehemals: Daimler AG) nicht offengelegt, welche Abschalteinrichtungen in welchen Fahrzeugen zum Einsatz gekommen sind. Auch in Gerichtsverhandlungen wird auf Betriebsgeheimnisse verwiesen. Mit sog. freiwilligen Servicemaßnahmen soll über ein Software-Update der Skandal verschleiert werden. Viele Mercedes-Kunden berichteten jedoch von einer nachlassenden Leistung, einem erhöhten Verbrauch oder weiteren Bugs der Software. Die Berichte gleichen sich dabei dem, was wir bereits vom VW-Skandal kennen.

Was können Geschädigte der Mercedes-Benz Group AG tun?

Haben Sie ein Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung erworben, die bewirkt, dass die zulässigen Abgaswerte lediglich auf dem Prüfstand eingehalten werden, so liegt ein Sachmangel vor und Sie haben grundsätzlich Gewährleistungsansprüche gegenüber Ihrem Verkäufer, soweit Sie noch in den Gewährleistungsfristen sind. Durch ein Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung hat die Daimler AG  vorsätzlich sittenwidrig gehandelt. Hier können Sie Schadensersatzansprüche geltend machen.

Anders als noch zu Beginn des VW-Abgasskandal müssen Sie sich keine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung mehr erkämpfen. Im Dieselskandal zahlt die Rechtsschutzversicherung in der Regel problemlos die anfallenden Kosten. Wir unterstützen Sie aktiv bei der Kommunikation mit Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Hohe Erfolgsaussichten: So können Sie im Abgasskandal gegen Mercedes vorgehen

1. Klageweg prüfen: Klicken Sie sich durch unseren kostenlosen Online-Check und wir prüfen Ihren konkreten Fall.

2. Kostenlose Erstberatung: Erfahren Sie ohne Kostenrisiko, wie hoch Ihre Ansprüche ausfallen können und entscheiden Sie erst im Anschluss, ob Sie ein Mandat beauftragen möchten.

3. Rechte durchsetzen: Wir setzen uns mit unserer Erfahrung im Abgasskandal und der Expertise für Ihre Rechte ein und holen Ihr Geld zurück.

Individualklage oder Musterfeststellungsklage?

Wie Sie bereits erfahren haben, sind nur die Modelle der Baureihe GLK und GLC des Motorentyps OM 651, für die ein verpflichtender Rückruf des KBA erfolgte, Gegenstand der Musterfeststellungsklage. Können oder möchten Sie sich der Musterfeststellungsklage nicht anschließen, sind Sie dennoch besser beraten, wenn Sie Ihre Ansprüche individuell durch eigene Klageerhebung verfolgen. Denn: Fällt die Musterfeststellungsklage im Sinne der Verbraucher positiv aus, müssen Sie im Nachhinein Ihren individuellen Anspruch durchsetzen – mit dem weiteren Nachteil das davon auszugehen ist, dass der zu erwartende Schadensersatz geringer ist als bei einer Individualklage. Insbesondere dann, wenn Sie einen Neuwagen erworben haben und dieser noch eine geringe Laufleistung hat.

Derzeit hat sich an deutschen Gerichten eine verbraucherfreundliche Trendwende durchgesetzt. Land- und Oberlandesgerichte sprechen zunehmend verbraucherfreundlichere Urteile und die Gerichte sprechen den betroffenen Geschädigten Schadensersatzansprüche aufgrund sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung zu.

Selbst wenn Sie sich bereits in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingetragen haben, besteht weiterhin die Möglichkeit in die Einzelklage zu wechseln. Die Frist zur Abmeldung von der Musterfeststellungklage verstreicht am Tag vor dem ersten Verhandlungstags.

Wir haben für Sie die Vorteile einer Individualklage zusammengefasst:

• Erfolgsquote: hoch
• Höhe Ihres Anspruchs: maximal
• Kostenrisiko: kein Kostenrisiko mit einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung

Was ist die Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage ist ein Gerichtserfahren, bei dem zunächst nicht der einzelne Verbraucher klagt, sondern ein Verbraucherverband. Bei der VW-Musterfeststellungsklage war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Kläger, der wiederum im Prozess unter anderen durch Herrn Dr. Stoll und Herrn Sauer mit der für Musterfeststellungsklagen gegründeten Gesellschaft RUSS-Litigation vertreten wurde.

Das Gesetz wurde im Zuge der VW-Affäre und des Dieselskandals durch den Bundestag beschlossen und trat am 01. November 2018 in Kraft. Seitdem können in Deutschland Verbraucher, die auf gleiche Weise einen Schaden erlitten haben, ihre Ansprüche gegen Konzerne leichter geltend machen. Das Gesetz ist besonders für Verbraucher ohne Rechtschutzversicherung gedacht, die sonst kaum Chancen gegen die Industrie haben, sich in einem kostspieligen Verfahren ihre Rechte zu sichern.

In dem Musterfeststellungsverfahren können nun strittige Fragen behandelt und geklärt werden, die über den Einzelfall hinausgehen. Kommt es zu einem Vergleich, so gilt die Musterfeststellungsklage als beendet. Verbraucher können nun entscheiden, ob Sie den Vergleich annehmen.

Verbraucher, die den Vergleich jedoch nicht annehmen, können nach wie vor ihre Ansprüche geltend machen und eine Individualklage einreichen. Fällt die Musterfeststellungsklage positiv für den Kläger aus, so müssen die Verbraucher auch hier erneut durch eigene Klageerhebung ihre Schadensersatzansprüche geltend machen.

Einzelklage gegen die Mercedes-Benz Group AG trotz geplanter Musterfeststellungsklage?

Die Kanzlei Dr. Stoll und Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Bundesweit haben wir bereits mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal geführt und unzählige positive Urteile und Vergleiche erstritten.

Wir stechen durch unsere Erfahrungen und unserem Wissen im Dieselskandal hervor und kämpfen für Ihre Rechte. Schlagen Sie daher im Dieselskandal gegen Mercedes den üblichen Weg ein und erheben eine Individualklage, bei der jeder Fall einzeln gewürdigt und entschieden wird. Da höchstrichterliche Urteile des BGH eine gewisse Richtung vorgeben, stehen Ihre Chancen für die Durchsetzung ihrer individuellen Ansprüche besonders gut.

Obwohl durch die Musterfeststellungsklage gegen VW eine hohe Vergleichssumme ausgehandelt wurde, konnten in der Tat mit einer Individualklage oft bessere und passgenauere Ergebnisse erzielt werden. Nur mit einer Einzelklage können die Besonderheiten des jeweiligen Falles berücksichtigt werden.

Ihre Rechtsschutzversicherung unterstützt Sie

Der Dieselskandal zieht für Betroffene viele Folgen nach sich: Wertverluste, schädliche Software-Updates, Fahrverbote und Wertminderungen. Die geschädigten Dieselfahrer haben daher ganz klar einen Anspruch auf Schadensersatz, z.B. in Form derRückabwicklung des Kaufvertrags.

Dieser Anspruch kann durch eine Klageerhebung gegen die Hersteller geltend gemacht werden. Da die Streitwerte alles andere als gering sind, fallen auch die Prozesskosten dementsprechend aus. Ferner gehen die Hersteller oftmals in die Berufung zum Oberlandesgericht, weshalb erneut Kosten für den Kläger anfallen. Sollten die Gewährleistungsfristen noch laufen, so wäre auch ein Verfahren gegen den Verkäufer möglich.

Haben Sie aber eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen und möchten gegen Mercedes Klage erheben, dann sollten Sie in aller Regel nicht vor den Kosten zurückschrecken und Ihre Ansprüche geltend machen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt hier alle Gerichts- und Rechtsanwaltskosten mit Ausnahme einer vereinbarten Selbstbeteiligung.