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Dieselskandal
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  • Knapp 1 Milliarde Schadensersatz gegen VW erstritten

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Erstes Urteil im Dieselskandal gegen BMW
Welche Modelle sind vom Abgasskandal betroffen und welche Möglichkeiten hat der Verbraucher?

Das Image des bayrischen Fahrzeugherstellers dürfte mittlerweile einige Schrammen zu verzeichnen haben: Nun wurde BMW zum ersten Mal offiziell verurteilt und wegen einer illegale Abschalteinrichtungen zur Rücknahme eines Diesel-PKWs verpflichtet. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 31. März 2020 geurteilt. Somit wird der bayrische Konzern ebenfalls vom Dieselskandal eingeholt. Seit dem 17. November 2022 belegen zudem interne Unterlagen des Automobilzulieferers Bosch, dass die komplette deutsche Automobilbranche seit September 2006 die illegalen Abgasmanipulation geplant und umgesetzt hat. Auch BMW gehörte zu den Kunden, die illegale Software bestellten. Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte Dokumente aus dem Hause Bosch. Die Enthüllungen werden den Rechtsstreit um Schadensersatz in jedem Fall erleichtern. Mehr Infos gibt es hier

Die Erfolgsaussichten der Verbraucher sind aktuell enorm gestiegen. Die Rechtsprechung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Bundesgerichtshof  (BGH) eine verbraucherfreundliche Wende eingeleitet - und das nach knapp acht Jahren Diesel-Abgasskandal. Am 26. Juni 2023 hat der BGH neu entschieden. Besitzern von Diesel-Fahrzeugen, in denen eine illegale Abschalteinrichtung die Abgasreinigung temperaturgesteuert ("Thermofenster") manipuliert, ist ein Differenzschaden entstanden und es steht ihnen daher Schadensersatz zu. Mehr dazu auf unserer Spezialseite

Wie tief BMW in den Abgasskandal verwickelt ist und was Sie als BMW-Fahrzeughalter jetzt tun können, erfahren Sie hier.

Inhaltsverzeichnis

Das Thermofenster:
Abgasmanipulation bei BMW

Obwohl es den Verdacht schon länger gab, konnte sich BMW lange aus dem Abgasskandal raushalten. Nun sind aber auch Fahrzeuge des bayrischen Konzerns offiziell betroffen: BMW hat, genau wie VW, nicht zulässige Abschalteinrichtungen in ihren Diesel-Fahrzeugen verbaut. Ein Umstand für den VW jetzt endlich vom Bundesgerichtshof (BGH) wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt wurde (Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19). Durch die illegalen Abschaltvorrichtungen ist der schädliche Ausstoß von Stickoxiden im Straßenverkehr bis zu sieben Mal höher als offiziell erlaubt. Durch ein so genanntes Thermofenster wird der auf dem Papier angegebene Wert jedoch meist nur auf dem Teststand erreicht, nicht aber in der Realität. BMW stritt die Vorwürfe lange ab und sagte, dass es sich hierbei um eine „falsche Berichterstattung“ handele. Doch seit dem 31. März 2020 sehen das auch die ersten Gerichte anders. Das Landgericht Düsseldorf gab dem Käufer eines gebrauchte X1 Recht und verurteilte BMW zu der Rücknahme des Wagens und zur Erstattung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Abgasskandal

Fahrverbote und Wertverlust auch bei BMW

Nicht nur die Wertminderung durch den Abgasskandal trifft die Kunden von BMW: Durch die immer häufiger verhängten Fahrverbote in vielen deutschen Städten, aufgrund der Überschreitungen von Feinstaubwerten, droht eine Einschränkung der Nutzung des erworbenen Premium-Fahrzeuges in Innenstädten. Es droht zusätzlich die Stilllegung des Fahrzeugs durch das Kraftfahrt-Bundesamt, weil BMW die Behörde bei der Zulassung getäuscht hat. Somit könnte im schlimmsten Fall die Betriebserlaubnis erlöschen. Daher entstehen weitere, erhebliche Wertverluste des Fahrzeugs bei einem Wiederverkauf. Ist Ihr BMW von einer „Schummel-Software“ betroffen, können Sie mit großen Einbußen rechnen. Warten Sie nicht länger, sondern klagen Sie schnell, um weiteren Wertverlust zu vermeiden.

Neuste Entwicklungen im Diesel-Abgasskandal:
Rückenwind für Verbraucher durch EuGH

Sieben Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals ist seit dem 17. November 2022 klar, dass die Geschichte des Diesel-Abgasskandals neu geschrieben werden muss. Interne Unterlagen des Automobilzulieferers Bosch legen nahe, dass die Autobauer Audi, BMW, Daimler und VW nicht nur seit September 2006 über illegale Abgasmanipulationen ihrer Dieselmotoren Bescheid wussten, sondern sie sogar gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Zudem listet ein Papier 44 verschiedene Methoden auf, die Abgasreinigung zu manipulieren. Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte Dokumente aus dem Hause Bosch. Mehr Infos gibt es hier

Und selbst das Software-Update zum Skandaldiesel EA189 von VW hat sich jetzt als illegal herausgestellt. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das nach einem jahrelangen Rechtsstreit am 20. Februar 2023 mit seinem Urteil festgestellt. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss nun gegen VW vorgehen, damit die Fahrzeuge in einem ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden. Mehr Infos dazu gibt es hier

Rückenwind für die Verbraucher gibt es auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der hat in den vergangenen Monaten in verschiedenen Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren die Abgasreinigung auf illegale Weise manipulieren. Am 21. März 2023 hat der EuGH weitere grundsätzliche Fragen geklärt. Das Gericht hat die Hürden für eine erfolgreiche Klage gegen Autohersteller erheblich erleichtert. Der Verbraucher musst jetzt nur noch das fahrlässige Handeln der Hersteller nachweisen und nicht mehr den Vorsatz. Der Bundesgerichtshof und andere deutsche Gerichte müssen ihre Rechtsprechung zugunsten der Verbraucher umstellen. Die Erfolgsaussichten der Verbraucher sind enorm gestiegen. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Sozialrecht

Auch BMW vom Abgasskandal betroffen!
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Abgasskandal:
Diese BMW-Modelle sind betroffen

Wie auch bei anderen Herstellern, sind bei BMW zahlreiche Modell im Verdacht von der Manipulation betroffen zu sein. Von den 5er- und 7er-Modellen, die zwischen 2012 und 2017 produziert wurden, sollen besonders viele auf dem Markt sein. Doch auch weitere Diesel-Modelle sind höchstwahrscheinlich von der Abgasmanipulation betroffen. In der nachfolgenden Tabelle erfahren Sie, welche Modelle in den Dieselskandal verwickelt sein könnten.

Geöffnet BMW: Baujahre 2012 – 2017 Konfigurationseinstellungen

BMW: Baujahre 2012 – 2017

1er: 116d, 118d, 118d Coupé, 120d
2er: 220d Xdrive Active Tourer
3er: 318d, 320d Cabrio, 318d Touring, 320d Cabrio, 320d Limousine, 320d Touring, 325d Touring, 330d, 330d xDrive
4er: 420d Gran Coupé, 430d Gran Coupé
5er: 520d Limousine, 520d Touring, 525d, 525d Limousine, M550d Xdrive Touring, M550d xDrive Limousine, M550d xDrive Touring
X1: X1 sDrive16d, X1 sDrive18d, X1 XDrive20d, X1 XDrive25d
X3: 20d xDrive, X3 XDrive20d, X3 XDrive30d
X4: XDrive20d
X5: xDrive30d, X5 xDrive40d
7er: BMW 750d xDrive, BMW 750Ld xDrive

Häufig gestellt Fragen im BMW-Dieselskandal

Zwar hat BMW die Vorwürfe lange bestritten, wurde aber am 31. März 2020 vor dem Landgericht Düsseldorf erstmals wegen des Einsatzes eines so genannten Thermofensters verurteilt, einen Kunden sittenwidrig und vorsätzlich getäuscht und geschädigt zu haben. Auch gab es in der Vergangenheit bereits Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt.

Die Schadstoffklasse Ihres Diesels finden Sie in Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I. Dort finden Sie unter Punkt 14.1 eine Zahl. Die letzten beiden Ziffern beschreiben die Emissionsklasse. Bei Fahrzeugpapieren, die vor 2005 ausgestellt wurden, finden Sie die Schadstoffklasse unter „Schlüsselnummer 1“.

Wurden Sie über den Rückruf Ihres Diesels bereits durch die zuständige Behörde informiert und verweigern das Update oder die Nachrüstung des Fahrzeuges, so droht Ihnen die zwangsweise Stilllegung Ihres Fahrzeuges. Handeln Sie schnell, wenn Sie das verhindern wollen.

Die illegale Abschalteinrichtung bewirkt, dass Ihr Fahrzeug auf dem Prüfstand die vorgegebenen Umweltrichtlinien erfüllt. Auf der Straße ist es jedoch anders: Sobald das Fahrzeug den Prüfstand verlässt, überschreiten die Werte des Schadstoffausstoßes in den allermeisten Alltagssituation erheblich die Vorgaben.

Auch wenn die Erfolgsaussichten in einem Prozess im Abgasskandal gut sind, weigern sich Rechtsschutzversicherungen in seltenen Fällen, die Kosten zu tragen. Wir kümmern uns um die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung – Sie müssen nichts tun. So stellen wir sicher, dass kein Kostenrisiko für Sie entsteht.

„In Deutschland heißt Verbraucherschutz nicht, den Verbraucher zu schützen, sondern die Industrie vor dem Verbraucher. Das wollen wir ändern. Dafür kämpfen wir.“
Ralph Sauer Rechtsanwalt und Geschäftsführer
Ralph Sauer

Was können Geschädigte im Abgasskandal gegen BMW tun?

Auch wenn BMW-Fahrzeughalter lange vom Dieselskandal verschont wurden, tritt jetzt die bittere Realität ein: Sie wurden vorsätzlich geschädigt. Um sich gegen den BMW-Konzern zu wehren, gibt es für Sie mehrere Möglichkeiten. Dr. Stoll & Sauer hilft Ihnen, die bestmögliche Option für Ihren Fall zu finden und Sie zu unterstützen, Ihre Rechte geltend zu machen.

Widerrufsjoker, Schadensersatzforderung oder Neulieferung

Zum einen können Sie von dem Widerrufsjoker Gebrauch machen, wenn Sie Ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben: Kredit- oder Leasingverträge, die zwischen Juni 2010 und heute geschlossen wurden, können oftmals noch heute widerrufen werden. So lautete das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020. Ursächlich hierfür ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Eine weitere Möglichkeit bietet die Schadensersatzforderung: Am 31. März 2020 verurteilte das Landgericht Düsseldorf BMW erstmals zu einer Schadensersatzzahlung. Laut Gericht habe BMW den Käufer des BMW X1 mit der Abgasnorm Euro 5, um welchen es im Streitfall ging, vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt, da in dem Fahrzeug ein Thermofenster verbaut wurde. Die dritte Option, die Sie als Geschädigter nun haben, ist die Neulieferung Ihres Fahrzeugs. Haben Sie sich einen Neuwagen von BMW gekauft, können Sie die Neulieferung ohne „Schummel-Software“ verlangen.

Nachrüstung: Eine gute Lösung?

Lassen Sie Ihr Fahrzeug nachrüsten, können Sie den Stickioxid-Ausstoß mindern. Zwar lassen sich durch eine Nachrüstung die Fahrverbote vermeiden, eine optimale Lösung ist sie jedoch nicht: Nicht jedes Fahrzeug von BMW kann nachgerüstet werden, zurzeit sind es lediglich die Modelle X3/ 3er und 5er. Außerdem ist dabei mit hohen Kosten zu rechnen, die die Kunden selbst tragen müssen. Im Gegensatz zu anderen Herstellern wie VW oder Mercedes weigert BMW sich, einen Teil der Kosten zu übernehmen. 

Mit Dr. Stoll & Sauer zu Ihrem Recht im Abgasskandal gegen BMW

Als eine der führenden Anwaltskanzleien im Abgasskandal hilft Dr. Stoll. & Sauer Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte im Abgasskandal. Wir beraten Sie gerne über Ihre Optionen und unterstützen Sie im Prozess. Mit dem Vergleich in der ersten bundesdeutschen Musterfeststellungsklage haben wir über 260.000 VW-Kunden zu einer Entschädigung verholfen. Unsere Kanzlei hat darüber hinaus ca. 20.000 Verfahren erfolgreich für unsere Mandanten geführt.

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