Im Diesel-Abgasskandal von VW wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der Motor EA 288 – das Nachfolgemodell des EA 189 – rückt weiter in den Mittelpunkt von juristischen Ermittlungen. Auch der EA 288 steht im Verdacht, das Abgaskontrollsystem auszutricksen. Das Landgericht Offenburg hat deshalb in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr geführten Verfahren ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Verdacht auf den Grund zu gehen. Beim strittigen Fahrzeug handelt es sich um einen Audi A3, 2.0 Liter, Baujahr 2016, mit Automatikgetriebe (Az. 3 O 38/18). Gerade bei dieser Getriebeart hat sich das VW-Tochterunternehmen Audi offensichtlich Neues einfallen lassen.
Trickserei im Diesel-Abgasskandal beim Getriebe
Das Offenburger Gericht will mit dem Gutachten klären, ob im Motor eine versteckte Software verbaut wurde, die anhand von Parametern wie Temperatur oder Zeit erkennen kann, ob das Fahrzeug in einem Testlabor oder auf der Straße fährt. Genau so muss geklärt werden, ob das Fahrzeug automatisch im „Testmodus“ startet. Dabei wird in den ersten Fahrminuten dafür gesorgt, dass die Vorgaben der EU-6-Norm eingehalten werden. Erkennt die Software den normalen Fahrbetrieb, schaltet der Motor in einen anderen Modus, der dafür sorgt, dass statt 80 mg/km bis zu 6000 mg/km NOx ausgestoßen werden. Hinzu kommt der Verdacht, dass die Software auch das Getriebe manipuliert. Sobald das Lenkrad um mehr als 15 Grad gedreht werde, werde auf die Schaltpunkte des Getriebes Einfluss genommen. Dies führt dazu, dass der Schaltpunkt beim kalten Motor höher liegt als beim Lenkradeinschlag. Das hat zur Folge, dass im Teststand geringere CO2- und NOx-Werte als im normalen Straßenverkehr erreicht werden. Ähnliche Beschlüsse hat auch das Landgericht Bielefeld (Az. 6 O 74/18), Wuppertal (Az. 2 O 273/18) und Ellwangen (Az. 2 O 290/18) erlassen. Hier werden Gutachter beim EA 288 genau hinschauen, ob manipuliert worden ist.
Wie sich Verbraucher zur Wehr setzen können?
„Dass der EA 288 jetzt in den Fokus rückt, überrascht uns nicht“, kommentierte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Entwicklung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden in Deutschland und vertritt in einer Spezialgesellschaft rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungklage gegen VW. „Der EA 288-Motor steht seit langem im Verdacht, mit einer illegalen Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem zu manipulieren“, berichtete Stoll weiter (mehr dazu hier). „Leider kommen Politik, Behörden und Justiz viel zu langsam in die Gänge, um VW auf die Finger zu schauen. Das trifft auch übrigens auf den Fall Daimler zu. Auch das ist ein Skandal.“ Bei dem Motor mit der Bezeichnung EA 288 handelt es sich um den Nachfolger des durch die Abgasmanipulationen in Verruf geratenen EA 189. Ralf Stoll empfiehlt Verbrauchern, sich unbedingt anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von VW herausfinden. Die Fälle werden kostenlos und individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die VW AG einigt. „Wir sind uns sicher, dass sich der Fall um den EA 288 ähnlich entwickeln wird, wie beim EA 189“, vermutet Stoll. „Die technische Seite der Manipulation ist ein andere, aber die Verbraucher sind geschädigt worden. Der Wert der Fahrzeuge ist eindeutig gemindert.“ Und die Chancen, gegen den Autobauer sein Recht durchzusetzen, stehen gut. Die Daimler AG, die wie auch VW beim EA 288 unter anderem mit Thermofenstern in ihren Motoren arbeitet, wird derzeit reihenweise zu Schadensersatz verurteilt – mehr dazu hier.
Abgasreinigung funktioniert beim Thermofenster nur bedingt
Schon länger sind Probleme mit sogenannten Thermofenstern bekannt. Das sind Temperaturbereiche, bei denen die Abgasreinigung heruntergefahren wird, um den Motor zu schonen. Solche Thermofenster sind grundsätzlich zulässig. Allerdings sollten sie eine Ausnahme sein, die sich auf extreme Temperaturbereiche beschränkt. Offensichtlich funktioniert die Abgasreinigung nur zwischen 15 und 30 Grad Außentemperatur den EU-Normen entsprechend. So hat es die VW AG in einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 11 O 77/18) selbst bestätigt. Ein Blick auf die Durchschnittstemperaturen in Deutschland zeigt, dass die einwandfreie Abgasreinigung nur an vier Monaten im Jahr möglich ist – nämlich von Juni bis August. Thermofenster werden nicht nur in den Motoren von VW, sondern auch beispielsweise von der Daimler AG eingesetzt.
Betroffene Fahrzeuge mit EA288-Motoren
In welchen Fahrzeugen verbaute die Volkswagen AG und ihre Töchterunternehmen den umstrittenen EA 288-Motor? Hier ein Überblick:
Audi-Modelle
- Audi A1 8X
- Audi A3 8V
- Audi A4 B9
- Audi A5 F5
- Audi Q2 GA
VW-Modelle
- VW Amarok
- VW Beetle
- VW Caddy
- VW CC
- VW Crafter
- VW Golf VII
- VW Golf Sportsvan
- VW Passat B8
- VW Polo V
- VW Polo VI
- VW Sharan II
- VW Tiguan
- VW Tiguan II
- VW Touran II
- VW T-Roc
- VW T6 (California)
Seat-Modelle
- Seat Alhambra II
- Seat Ateca
- Seat Ibiza
- Seat Leon III
- Seat Toledo IV
Skoda-Modelle
- Skoda Fabia III
- Skoda Octavia III
- Skoda Rapid
- Skoda Superb III
OLG Köln sieht im Thermofenster eine sittenwidrige Schädigung
Das Oberlandesgericht Köln sieht in dem Einsatz eines Thermofensters, welches die Abgasreinigung bei Außentemperaturen von unter 17 Grad Celsius bzw. über 30 Grad Celsius herunterfährt, eine Täuschungs- und somit eine Schädigungshandlung im Sinne § 826 BGB. Das Verfahren richtete sich gegen die Daimler AG, die wohl einen anderen Temperaturbereich auswählt als die VW AG, aber ansonsten auch die Abgasreinigung manipuliert hat. Mit Urteil vom 6. September 2019, (Az. 19 U 51/19), führt der Senat aus:
„lm normalen Straßenverkehr hingegen werde die Abgasrückführung heruntergefahren bzw. ausgeschaltet, und zwar insbesondere durch den Einsatz eines Thermofensters, das bewirke, dass die Abgasreinigung ausgeschaltet werde, wenn die Außentemperaturen nicht zwischen 17 und 30 Grad Celsius lägen. Deshalb halte sein Fahrzeug die Stickstoffoxidgrenzwerte nicht ein. Sollte dieser Vortrag zutreffen, so wäre eine Täuschungshandlung und damit eine Schädigungshandlung im Sinne des § 826 BGB wie in den einschlägigen Fällen des sogenannten VW-Abgasskandals gegeben.
Der klägerische Vortrag enthält auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die von ihm vermutete Tatsache - Vorhandensein einer Manipulationssoftware – zutreffend ist. So hat er behauptet, dass derselbe Motor wie der in seinem Fahrzeug verbaute Gegenstand des Tests der Berner Fachhochschule war, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dieser Motor im Straßenbetreib Stickstoffoxidwerte zeige, die über den gültigen Grenzwerten lägen. Wegen des Ergebnisses dieser Untersuchung hat er - prozessual zulässig - auf den Bericht der Berner Fachhochschule aus November 2015 Bezug genommen. Dieser Bericht kommt in der Tat zu dem klägerseits behaupteten Ergebnis.“
Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.