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VW-Skandal: Landgericht Zwickau verurteilt Skodahändler einen fabrikneuen Skoda Octavia zu liefern

Ein vom Abgasskandal betroffener Skoda-Fahrer erringt einen Erfolg vor dem Landgericht Zwickau. Das Gericht verurteilte den Händler, einen mangelfreien, fabrikneuen Skoda Octavia Combi aus der aktuellen Serienproduktion zu liefern (Urteil vom 12.05.2017 – 7 O 370/16). Im Gegenzug muss der Kläger sein 2010 erworbenes Altfahrzeug zurückgeben. Er muss keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen. Der Kläger wurde von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertreten, die auch für andere Kläger bereits Lieferungen von Neufahrzeugen vor Gericht durchsetzen konnte.

In dem Urteil hatte sich das Gericht mit folgendem Fall auseinanderzusetzen. Im Herbst 2010 hatte ein Kunde bei einem Skodahändler einen nagelneuen Skoda Octavia Combi bestellt, der kurz vor Weihnachten geliefert wurde. Nachdem der Kläger feststellen musste, dass in seinem Fahrzeug ein EA 189 EU5-Motor eingebaut ist, wurde dies im Dezember 2015 gegenüber dem Händler als Sachmangel reklamiert und die Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs gefordert. Da der Händler dies ablehnte, musste das Gericht entscheiden.

Das Landgericht Zwickau stufte die in dem Dieselmotor eingesetzte Software als Sachmangel ein. Ein Hersteller dürfe die Motorsteuersoftware nicht so programmieren, „dass der Stickoxidanteil bei der Schadstoffmessung auf dem Rollenprüfstand bewusst von vornherein niedriger gehalten wird, als unter den regulären Bedingungen des Straßenverkehrs.“ Wenn die Programmierung ausschließlich auf die Abgasbehandlung im Testmodus zugeschnitten sei, dann handele es sich um eine unzulässige Umgehung von gesetzlichen Vorschriften. Wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung – die auch vom Kraftfahrtbundesamt als solche bezeichnet wurde – handele es sich um einen Motor mit Mangel. Es sei bei vergleichbaren Neuwägen andere Hersteller auch nicht üblich, dass eine Abschaltsoftware eingesetzt werde, um die gesetzlichen Grenzwerte  einzuhalten. – dies hätte selbst das beklagte Autohaus nicht vorgetragen

Kläger durfte wegen des Mangels frei zwischen der Nachbesserung/Mangelbeseitigung und der Lieferung eines neuen Fahrzeugs entscheiden – er muss sich nicht auf das Softwareupdate verweisen lassen

Wegen des Mangels könne der Käufer grundsätzlich frei wählen, ob er den Mangel beseitigen lassen will oder eine neue, mangelfreie Ware fordert. Das Landgericht betonten, dass die gesetzlich verankerte Wahlfreiheit nicht davon abhängt, ob der Verkäufer positiv vom dem Mangel wusste.

Das Gericht setzte sich im Urteil auch mit der Frage auseinander, ob die Neulieferung im Vergleich mit dem Softwareupdate unverhältnismäßig teuer und somit dem Händler unzumutbar sei. Dies verneinte das Landgericht: Zum einen sei im Dezember 2015 – als der Kläger die Neulieferung forderte – noch nicht absehbar gewesen, ob, wann und mit welchen Folgen eine Mangelbeseitigung möglich sein werde. Auf eine solche Ungewissheit habe sich der Kläger nicht einlassen müssen. Zum anderen habe das später vom Kraftfahrtbundesamt genehmigte Update den Nachlieferungsanspruch des Klägers nicht entfallen lassen. Es sei nicht treuwidrig, die Nachlieferung einzufordern, obwohl ein Softwareupdate zur Verfügung steht: Das Landgericht Zwickau führt hierzu aus:

„Zwar hat die Volkswagen AG auf Aufforderung des Kraftfahrtbundesamts zur Beseitigung des Sachmangels ein Software-Update entwickelt, das nach der Bestätigung des VCA [Anm.: britische Vehicle Certification Agency, die für die Skoda-Typengenehmigungen zuständig ist] vom 10.06.2016 für den Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs folgenlos sein soll. Es kann dahinstehen, ob – was derzeit offenbar noch kontovers diskutiert wird – dieses Software-Update tatsächlich zu einer folgenlosen Nachbesserung führen würde. Denn bei der Nachbesserung einer mangelhaften Sache durch den Verkäufer beginnt nach weit verbreiteter Meinung die Verjährung der Gewährleistungsrechte nur dann von neuem, wenn aus den Umständen anzunehmen ist, dass der Verkäufer den Mangel anerkennt. Ein derartiges Anerkenntnis erklärt die Beklagte und erklärt übrigens auch die Volkswagen AG ausdrücklich nicht. Dadurch wird das Risiko des Scheiterns der Nachbesserung auf den Kläger als Käufer verlagert, als dass dieser seinen Anspruch auf Nachbesserung des Softwareupdates möglicherweise im Klageweg durchsetzen muss, und er riskiert, dass seinem dahingehenden Anspruch der Verjährungseinwand entgegen gehalten wird (LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017 – 7 O 967/16-, juris). Nachdem die Beklagte und auch die Volkswagen AG den vom Kläger gerügten Mangel ausdrücklich nicht anerkennen und auch keine isolierte Gewährleistung für das angebotene Software-Update übernehmen, ist das Festhalten des Klägers an seinem Nachlieferungsanspruch nicht treuwidrig.“

Mit anderen Worten: Der Kläger muss sich nicht auf eine Nachbesserung durch das Softwareupdate verweisen lassen. Der Händler und VW erkennen nach wie vor nicht an, dass die Manipulationssoftware ein Fahrzeugmangel sei soll. Weder der Händler noch VW wollen dafür garantieren, dass das Softwareupdate keinerlei negative Folgen für den Motor haben wird. Dies bedeutet, dass der Kläger das Risiko trägt, dass das Softwareupdate nicht „funktioniert“. Wenn das Update nachbessert werden muss, dann muss der Kläger vielleicht aktiv gegen den Händler und VW prozessieren – und in diesem Prozess könnte ihm entgegen gehalten werden, dass seine Ansprüche verjährt seien.

Kläger muss keinen Nutzungsersatz zahlen

Das Landgericht entschied auch, dass der Kläger keine Nutzungsersatz zahlen muss. Dies sei so ausdrücklich gesetzlich vorgesehen. Weiterhin entschied das Landgericht, dass der Autohändler sich mit der Rücknahme des Octavia im Verzug befinde. Dem Kläger wurde auch ein Ersatz von vorgerichtlichen Anwaltskosten zugesprochen.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat auch bei anderen Fabrikaten bereits die Lieferung von mangelfreien Neufahrzeugen durchsetzen können.  

Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017 - 7 O 967/16 (Seat Alhambra)

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017 – 2 O 375/16 (VW Passat Variant BlueMotion)

Landgericht Offenburg, Urteil vom 21.03.2017 – 3 O 77/16 (VW Tiguan)

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