Gericht sieht Meinungsfreiheit des Arbeitsgebers gefährdet Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss keinen Dank und keine Zukunftswünsche beinhalten

Ein Arbeitszeugnis muss nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Dankes -und Wunschformel enthalten. Ein Kläger hatte die Ansicht vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, das Zeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der sie ihm für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht. Das BAG wog mit Urteil vom 25. Januar 2022 die Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab. Das Interesse des Arbeitgebers, seine innere Einstellung zum Arbeitnehmer nicht offenbaren zu müssen, wertete das Gericht höher, als das Interesse des Arbeitnehmers an einer Schlussformel (Az.: 9 AZR 146/1). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Dr. Stoll & Sauer erarbeitet mit erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht individuelle Lösungen auf allen Problemfeldern. Die Kanzlei gehört zu den führenden Sozietäten im Verbraucherschutz.

Abgasskandal Gerichtsurteil
Gerichtsurteil im Abgasskandal

Arbeitgeber muss Gedanken und Gefühle im Arbeitszeugnis nicht preisgeben

Endet ein Arbeitsverhältnis gehört ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zum Abschluss dazu. Im vorliegenden Fall stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Inhalte des Zeugnisses. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die wichtigsten Fakten zum Verfahren zusammen, das es bis zum Bundesarbeitsgericht schaffte:

  • Der klagende Arbeitnehmer war drei Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt. Im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren kam es zu einem Vergleich. Darin verpflichtete sich die Beklagte, dem Kläger ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen. Allerdings enthielt das Arbeitszeugnis keine Dankes- und Wunschformel. Doch genau darauf legte der Arbeitnehmer wert und begehrte ein neues Zeugnis mit Dank für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für die Zukunft. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht gab ihr statt.
  • Das Bundesarbeitsgericht sieht in der Dankes- und Wunschformel mehr als nur eine bloße Höflichkeitsformel, die ohne Bezug zur Wirklichkeit ist. Eine Verpflichtung zur Dankes- und Wunschformel verletzt die Meinungsfreiheit des Arbeitgebers, wenn er Gefühle ausdrücken müsste, die er gegenüber dem ausscheidenden Mitarbeiter nicht empfindet.
  • Das BAG macht klar, dass sich für einen potentiellen neuen Arbeitgeber aus der Dankes- und Wunschformel keine weiteren Informationen ergeben, die nicht schon in der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung stehen. Wäre jedoch eine Dankes- und Wunschformel integraler Bestandteil eines qualifizierten Zeugnisses, müsste der Arbeitgeber seine Gedanken und Gefühle über den Arbeitnehmer preisgeben. Dadurch wäre seine durch Art.5 GG geschützte negative Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung wiegt stärker als das Interesse des Arbeitnehmers an einer Schlussformel.
  • Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Er muss keine Dankes- und Wunschformel in das Zeugnis hineinschreiben.

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Der vorliegende Fall zeigt eines deutlich: Wer seine Rechte und Pflichten kennt, ist klar im Vorteil. Das gilt für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber. Hält sich eine der beiden Parteien innerhalb eines Arbeitsverhältnisses nicht an sie, ist ein Anwalt für Arbeitsrecht gefragt. Denn: Konflikte im Arbeitsrecht lösen sich nur professionell. Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer genießen individuelle Beratung an den Standorten Lahr, Stuttgart, Ettenheim und Kenzingen. Hier vertreten unsere Fachanwälte Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Führungskräfte sowie Betriebsräte direkt vor Ort, aber auch bundesweit sind wir bei außergerichtlichen und gerichtlichen Verhandlungen für unsere Mandanten da. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Gemeinsam und individuell finden wir den richtigen Weg aus jeder heiklen Arbeitsrechtssituation.

Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Anlegerschutzrecht. Mit der Expertise von 40 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart, Kenzingen und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, IT-, Versicherungs-, Reise- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.