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Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für...
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Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021...
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1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
Wenn Emails an den falschen Adressaten verschickt werden, ist das schon immer peinlich gewesen. In Zeiten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
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Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos
Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe...
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Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in...
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Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig...
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Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber...
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5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
Seit die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, können Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden deutlich einfacher geltend gemacht und...
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Unzulässige Beitragserhöhungen bei der Privaten Krankenversicherung Huk Coburg
Erhöht eine Private Krankenversicherung (PKV) ihre Beiträge, so muss sie die Prämienanpassung für den Kunden ausreichend begründen. So will es der...
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Ein...
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Rechtsberatung zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe lohnt sich
Die unbürokratisch ausbezahlte Corona-Soforthilfe war in der Corona-Krise der Jahre 2020 und 2021 für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige ein...
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1000 Euro Schadensersatz für Mitarbeiter-Foto auf Facebook
Die Veröffentlichung von Fotos von Arbeitnehmern setzt stets deren Einwilligung voraus. Die muss schriftlich eingeholt werden und sich auf das exakte Medium...
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Berliner Lehrer darf wegen Verharmlosung des Holocausts gekündigt werden
Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich, ist aus Sicht des Arbeitsgerichts...
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Datenschutz-Verstoß: Bank muss 1000 Euro Schadensersatz für fehlerhaften Schufa-Eintrag zahlen
Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte es Verbrauchern erleichtern, Schufa-Meldungen zur Löschung zu bringen. Aufgrund einer fehlerhaften Schufa-Meldung...
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Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie...
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1500 Euro Schadensersatz wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und dürfen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur in wenigen speziellen Fällen weitergegeben...
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Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch...
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Tesla-Rückruf: Prozessor-Problem kann wichtige Systeme in den Modellen S, X, Y und 3 lahmlegen
Tesla kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ein weltweiter Tesla-Rückruf hat nun auch Deutschland erreicht. Betroffen davon sind Fahrzeuge der...
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Gesundheitsakte an falsche Email-Adresse: Klägerin erhält 2000 Euro Schadensersatz
Eine Krankenkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2000 Euro...
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Ohne gültige Lizenz ist Online-Glücksspiel nach wie vor illegal
Nur wer über eine gültige Glücksspiel-Lizenz verfügt, darf in Deutschland im Internet ein Online-Casino betreiben. Für Verbraucher ist damit klar: Wer bei...
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LAG München: Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das entschied das...
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5,4 Millionen Konten bei Twitter von Datenleck betroffen
Cyberkriminelle haben eine IT-Schwachstelle von Twitter ausgenutzt und eine Datenbank mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen von rund 5,4 Millionen Konten...
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EuGH-Anwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren
Der Jahresurlaub sollte im laufenden Kalenderjahr aufgebraucht werden. Gelingt dem Arbeitnehmer das nicht, so sollten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter über ein...
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Kundendaten von Energieversorger Entega im Internet / Hacker nutzen Datenleck und forderten 15 Millionen Dollar Lösegeld
Kunden des hessischen Energieversorgers Entega sind Opfer eines Hackerangriffs geworden. Betroffen von dem Datenleck könnten nach einem Bericht des...
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