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Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen
Nach wie vor werden Unternehmen und Soloselbstständige von staatlicher Seite dazu aufgefordert, die Corona-Soforthilfe in Teilen oder komplett zurückzubezahlen...
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Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK lädt Inhaber der Metalcorp-Anleihe 2017/22 zur Investorenkonferenz ein
Alarmstimmung bei Metalcorp-Anlegern: Die Metalcorp Group S. A. konnte Anfang Oktober aufgrund einer geplatzten Kreditzusage die Anleihe 2017/22 (WKN: A19MDV /...
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Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung
Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Das Land lässt die...
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Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich
Seit Anfang August 2022 verschickt die L-Bank in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen...
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Maklerverträge können widerrufen werden
Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss – sei es über eine...
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Wann muss die Corona-Soforthilfe zurückbezahlt werden?
Nach dem die Hochphase der Corona-Pandemie Unternehmen in Atem hielt und sie in Existenznöte brachte, sorgt jetzt der Staat mit seinen Rückforderungsansprüchen...
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Widerspruch gegen den Rückforderungs-Bescheid zur Corona-Soforthilfe einlegen
Derzeit treffen die Rückforderungsbescheide bei den Empfängern der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 ein. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin...
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Corona-Soforthilfe: Wie sich die Rückforderung minimieren lässt
Das Thema Rückforderung der Corona-Soforthilfe bringt Unternehmen und Selbstständige erneut in finanzielle Bedrängnis. Muss ich die komplette Summe zurückzahlen...
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Arbeitgeber lässt Mitarbeiter bespitzeln: Gericht sieht Datenschutz-Verstoß und spricht Schadensersatz von 1500 Euro zu
Bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss der zu zahlende Schadensersatz „eine wirkliche abschreckende Wirkung“ entfalten, heißt es in einem...
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Gutachten: Flexibilisierung bei Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht möglich
Die Rückforderung der Corona-Soforthilfe sorgt bei Unternehmen und Selbstständigen für viele Fragen und noch mehr Unsicherheiten. Eine nachträgliche Änderung...
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Corona-Soforthilfe: Warum anwaltliche Beratung bei Rückforderung so wichtig ist
Viele Kleinunternehmen und Selbstständige werden derzeit mit staatlichen Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe konfrontiert. Doch sind die Rückforderungen auch...
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Baden-Württemberg will 600 Millionen Euro Corona-Soforthilfe von Firmen zurück
Die Corona-Soforthilfe war in der Hochphase der Pandemie ein Segen für Unternehmen und Selbstständige. Doch jetzt will beispielsweise das Land Baden-Württemberg...
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Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für...
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1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
Wenn Emails an den falschen Adressaten verschickt werden, ist das schon immer peinlich gewesen. In Zeiten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
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Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos
Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe...
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Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in...
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Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig...
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5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
Seit die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, können Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden deutlich einfacher geltend gemacht und...
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Ein...
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Rechtsberatung zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe lohnt sich
Die unbürokratisch ausbezahlte Corona-Soforthilfe war in der Corona-Krise der Jahre 2020 und 2021 für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige ein...
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1000 Euro Schadensersatz für Mitarbeiter-Foto auf Facebook
Die Veröffentlichung von Fotos von Arbeitnehmern setzt stets deren Einwilligung voraus. Die muss schriftlich eingeholt werden und sich auf das exakte Medium...
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Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch...
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Tesla-Rückruf: Prozessor-Problem kann wichtige Systeme in den Modellen S, X, Y und 3 lahmlegen
Tesla kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ein weltweiter Tesla-Rückruf hat nun auch Deutschland erreicht. Betroffen davon sind Fahrzeuge der...
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Gesundheitsakte an falsche Email-Adresse: Klägerin erhält 2000 Euro Schadensersatz
Eine Krankenkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2000 Euro...
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