Aufhebungsvertrag – nicht immer vorteilhaft

Eine Kündigung ist im Unterschied zu einem Aufhebungsvertrag eine einseitige Erklärung über das Ende eines Arbeitsverhältnisses. Sie als Arbeitnehmer müssen der Kündigung nicht zustimmen. Eine ordentliche Kündigung benötigt immer einen triftigen Grund. Der Aufhebungsvertrag ist eine zweiseitige Regelung und erhält seine Wirksamkeit, weil beide Parteien zustimmen.

Bei einem Aufhebungsvertrag gibt es für den Arbeitnehmer weder eine Kündigungsfrist noch muss der Kündigungsschutz berücksichtigt werden. Sprich, es ist eine kurzfristige Beendigung möglich, bei der Schwangerschaft, Elternzeit oder Ähnliches keine Rolle spielen. Ferner spielt dabei auch der Betriebsrat keine Rolle. So entfällt etwa die Prüfung hinsichtlich der sozialen Vertretbarkeit oder der Weiterbeschäftigung in anderen Bereichen des Betriebs.

Ein Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer lohnt sich in der Regel, wenn Sie etwa bereits einen neuen Job haben und diesen schnellstmöglich antreten wollen. Sie müssen nicht erst die Kündigungsfrist abwarten. Auch wenn ein Arbeitsverhältnis aus privaten oder persönlichen Gründen nicht mehr erträglich ist, schafft ein Vertrag schnelle Abhilfe. Für Arbeitgeber gibt es Vorteile beim Aufhebungsvertrag, wenn es Unsicherheiten bezüglich der Gründe für eine ordentliche Kündigung gibt. Auch eröffnet sich die Chance, direkt einen neuen Mitarbeitenden anzustellen, der vielleicht schon in den Startlöchern steht.

Zu den Nachteilen gehört der bereits erwähnte Verlust des Kündigungsschutzes vor beispielsweise unsozialen Kündigungen wegen Krankheit und dass es zu keiner Anhörung durch den Betriebsrat kommt. Ein bisher unerwähnter Nachteil für Arbeitnehmer ist die eventuelle Sperrzeit für das Arbeitslosengeld. Ohne eine vorherige Absprache mit der Agentur für Arbeit wird unter Umständen der Erhalt des Arbeitslosengelds bei einem Aufhebungsvertrag verzögert. Um finanzielle Lücken zu vermeiden, kommt es maßgeblich auf die richtige Formulierung an. Ein weiterer Grund, weshalb Sie sich vor der Unterzeichnung an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht wenden sollten.

Sie haben eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen? Auch hier kann Ihnen ein Vertrag einen Strich durch die Rechnung der Zusatzrente machen. Der Erhalt setzt zumeist eine Mindestarbeitszeit von fünf Jahren im gleichen Betrieb voraus. Allerdings muss Ihr Arbeitergeber über diesen finanziellen Nachteil rechtzeitig im Rahmen seiner Aufklärungspflichten informieren. Hat er das nicht getan, prüfen wir umgehend Ihren Rechtsanspruch auf Schadensersatz (BAG, 17.10.2000, Az. 3 AZR 605/99).

Grundsätzlich ist eine Anfechtung möglich, aber sofern der Aufhebungsvertrag in schriftlicher Form von beiden Seiten aus eigenem Willen heraus unterschrieben wurde, führt diese nur unter bestimmten Umständen zum Ziel. In der Regel liegt kein hinreichender Anfechtungsgrund vor. Ein Widerruf kommt nicht infrage. Deshalb ist es essenziell, dass Sie sich vor der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages mit unseren Fachanwälten für Arbeitsrecht in Verbindung setzen und Ihren Aufhebungsvertrag von uns genaustens überprüfen lassen, um von Beginn an auf der rechtsicheren Seite zu bleiben.

Mitunter erhalten Sie eine Abfindung, obwohl es darauf keinen rechtlichen Anspruch gibt. Ihr Arbeitgeber muss als keine Abfindung beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags zahlen, dennoch lohnt es sich zusammen mit uns, diese zu erwirken. In diesem Fall unterstützen wir Sie dabei, eine hinreichende Abfindung zu erhalten, wobei wir die Höhe (etwa die Hälfte Ihres Brutto-Monatsgehalts im aktuellen Jahr) im Blick behalten, wenn Sie zunächst Arbeitslosengeld beantragen möchten. Das vermeidet auch hierbei mögliche Sperrzeiten. Ansonsten kämpfen wir für Sie um eine maximale Abfindung bei dem Aufhebungsvertrag. Dabei nutzen wir den Verhandlungsspielraum. Gleiches ist hinsichtlich der Bewertung in Ihrem Arbeitszeugnis möglich. Auch wenn Sie Ihre Chancen auf eine Abfindung bei Kündigung erhöhen wollen oder einen Anwalt für die Kündigungsschutzklage suchen, sind wir der richtige Ansprechpartner.

Fallen Steuern auf eine Abfindung an?

Ja, seit dem 01.01.2006 sind Abfindungen bei einem Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer nicht mehr steuerfrei. Allerdings gibt es die Fünftelregelung, damit außerordentliche Einkünfte steuerlich begünstigt werden. Gerne beraten unsere Fachanwälte Sie dazu persönlich.