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VW Skandal: Landgericht Detmold: Neulieferung eines VW Tiguan II auch beim Kauf eines VW Tiguan I möglich

Wann verhindert ein neues Automodell eine Nachlieferung? Das Landgericht Detmold entschied, dass beim VW Tiguan der „Modellwechsel“ im Juni 2015 kein Hindernis für eine Neulieferung ist (Urteil vom 11.05.2017 - 9 O 140/16). Es verurteilte einen VW-Händler, einem vom Abgasskandal betroffenen Tiguan I zurückzunehmen und dem Kläger einen fabrikneuen, typengleichen Tiguan II aus der aktuellen Produktion zu liefern. Damit gibt erneut ein Gericht einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertreten Kläger recht, der die Nachlieferung des Kompakt-SUVs einfordert.

Der Kläger hatte im Herbst 2013 einen Tiguan 2.0 TDI bei einem Volkswagenhändler bestellt. Rund zwei Jahre später erfuhr der Kläger, dass der EA 189-Motor mit der Manipulationsoftware ausgestattet ist. Noch im November 2015 machte er den Fahrzeugmangel gegenüber dem Händler geltend und forderte die Neulieferung. Das Autohaus teilte wenige Tage später mit, dass es dieser Forderung nicht nachkommen werde und verwies den Kläger auf ein Softwareupdate, an dem Volkswagen mit Hochdruck arbeite.

Im daran anschließenden Gerichtsprozess entschied das Landgericht Detmold zugunsten des Klägers. Wie bereits zahlreiche andere Gerichte stufte es die Manipulationssoftware als Mangel ein. Ein durchschnittlicher Autokäufer dürfe erwarten, dass die angegebenen Emissionswerte korrekt ermittelt worden seien und unter Laborbedingungen ermittelten Abgaswerte nur deshalb eingehalten werden, weil eine Software manipulierend eingreife. Nachdem der Fahrzeugmangel bejaht wurde, setzte sich das Landgericht mit der zentralen Frage des Verfahrens auseinander: Ist die Neulieferung wegen des Modellwechsels unmöglich geworden?

Geringfügige Veränderungen zwischen gekauftem und aktuellem Fahrzeugmodell lassen Nachlieferungsanspruch nicht entfallen

Der Autohändler wandte ein, dass er nur verpflichtet sei, einen mangelfreien Tiguan I nachzuliefern – dessen Produktion sei aber bereits eingestellt, sodass er nicht mehr nachliefern könne. Er sei auch nicht verpflichtet, einen Tiguan II nachzuliefern, da sich dieser wegen einer abweichenden Motorleistung und wegen sonstiger technischer Weiterentwicklungen vom gekauften Gegenstand unterscheide. Dieser Argumentation erteilte das Landgericht Detmold eine Absage. Es verwies darauf, dass bereits bei der Fahrzeugbestellung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, das „Kleingedruckte“) festgeschrieben worden sei, dass während der Lieferzeit eintretende Konstruktions-, Form- und sonstige Veränderungen am bestellten Fahrzeug vom Kunden hinzunehmen seien. Dies müsse nun auch der Händler bei einer Nachlieferung hinnehmen. „Denn es darf im Ergebnis nicht zu Lasten des Käufers gehen, wenn dem Verkäufer die Neulieferung eines Fahrzeugs nur deshalb nicht möglich ist, weil es mittlerweile eine in bestimmten Punkten geänderte und/oder verbesserte Modellreihe dieses Fahrzeugs gibt“, führte das Gericht im Urteil aus.

Auch ein weiteres Argument des Autohändlers gegen eine Nachlieferung ließ das Landgericht Detmold nicht durchdringen. Der Händler hatte eingewandt, dass es deutlich teuer sei, ein neues Fahrzeug zu besorgen als das Update aufzuspielen. Das Gericht ging jedoch nicht auf die Kostenfrage ein, sondern ließ diesen Einwand an einer vorgelagerten Frage scheitern: Ist die Nachbesserung (das Softwareupdate) überhaupt genauso geeignet zur Mangelbeseitigung wie die Nachlieferung. Dies verneinte das Gericht: „Denn nach derzeitigen Stand ist ungewiss, ob das vom VW-Konzern zur Verfügung gestellte Software-Update nachteilige Auswirkungen in technischer Hinsicht nach sich ziehen wird. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Frage, ob und inwieweit eine auf der streitgegenständlichen Software basierende Problematik durch die bereitgestellten Software-Updates folgenlos beseitigt werden kann, derzeit Gegenstand intensiv und kontrovers geführter Diskussionen ist Diese in erheblichem Umfang öffentlich geäußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Folgeprobleme der von dem VW Konzern angebotenen Nachbesserung führen zu einer Unsicherheit, die sich auf den Weiterverkaufswert der betroffenen Fahrzeuge auswirken kann.

Einzig mögliche Nachbesserung darf nicht wegen hoher Kosten abgelehnt werden

Das Gericht führte abschließend aus, dass es bei der einzig verbleibenden Form der Abhilfe kein Recht gebe, die Nachbesserung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern. Es verwies hierbei auf die entsprechende BGH-Rechtsprechung. Auch müsse der Kläger – wie dies auch ausdrücklich gesetzlich geregelt ist – keinen Nutzungsersatz zahlen.

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