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VW Skandal – Erste obergerichtliche Entscheidung: OLG München bestätigt die Rechte der Geschädigten

Rund 1 ½ Jahre nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals liegt die erste Hauptsacheentscheidung eines Oberlandesgerichts vor. Das OLG München hat in einer Kostenentscheidung (Beschluss vom 23.04.2017, Aktenzeichen: 3 U 4316/16) bestätigt, dass die Betroffenen wegen der Softwaremanipulationen berechtigterweise Ansprüche geltend machen können. Bei der Kostenentscheidung kommt es maßgeblich darauf an, wer das Verfahren gewonnen hätte, wenn es zum Urteil gekommen wäre. Das Oberlandesgericht hat nach einer Prüfung der Rechtslage entschieden, dass der betroffene Autokäufer das Berufungsverfahren gewonnen hätte. Die Folge war, dass der beklagte Autohändler die Kosten des Verfahrens tragen musste, obwohl der Kläger und der Händler sich in der Sache geeinigt hatten.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts beruht auf folgendem Sachverhalt: Der Kläger hatte im April 2015 einen gebrauchten VW Golf gekauft. Wegen des Abgasskandals erklärte er im Dezember 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da der Händler den Rücktritt nicht anerkannte und den Mangel in der Folgezeit auch nicht reparierte, ließ der Käufer beim Landgericht Traunstein eine Klage einreichen. Das Landgericht entschied gegen den Käufer (Urteil vom 10.10.2016, Aktenzeichen: 3 O 709/16). Gegen dieses klageabweisende Urteil legte der Käufer Berufung ein. Doch bevor es zu einer Berufungsverhandlung kommen konnte, einigten sich der Händler und der Autokäufer. Der Händler ließ Anfang April März mitteilen, dass er das Auto zurücknehme und die Finanzierung bei einer Bank ablöse. Zudem sollten die vom Käufer bislang gezahlten Raten inklusive der Zinsen zurückerstattet werden – hiervon sollte allerdings ein Betrag von € 2.000,- abgezogen werden. Der Kläger hatte in dem Verfahren ursprünglich eine höhere Nutzungsentschädigung je gefahrenem Kilometer zu Grunde gelegt. Da der Kläger und der Händler diesem Vergleich zustimmte, musste das Berufungsverfahren nicht durch ein Urteil entschieden werden.

Allerdings musste noch geklärt werden, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Der Händler hatte beantragt, dass die Verfahrenskosten dem Käufer auferlegt werden sollen, da der Vortrag in der Berufungsinstanz sich nicht geeignet habe, die Unrichtigkeit des Urteils des Landgerichts Traunstein zu begründen. Daher musste das OLG München sich trotzdem mit dem Fall auseinandersetzen, da die Kostenverteilung dem tatsächlichen Siegen und Unterliegen folgen soll.

Das Oberlandesgericht München stellte in dem Beschluss zuerst fest, dass der Händler in dem Vergleich die Ansprüche des Klägers akzeptiert habe und hinsichtlich der Nutzungsentschädigung sogar zugunsten des Klägers nachgegeben habe. Damit habe sich der Händler „freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben“. Die Konsequenz eine solchen Hinnehmens sei, dass der Unterlegene die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

OLG München bestätigt Fahrzeugmangel wegen Abgasskandal

Die weiteren Ausführungen des OLG München lassen auch keinen Zweifel daran, dass das erstinstanzliche Urteil des Landgericht Traunstein aufgehoben worden wäre. Das Oberlandesgericht schreibt hierzu:

"Unabhängig davon entspricht hier es hier der Billigkeit im Sinne von § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf zu erlegen, da nach derzeitiger Aktenlage auch nicht damit zu rechnen gewesen wäre, dass das landgerichtliche klageabweisende Urteil bestätigt worden wäre. Zum einen hat der Senat keinen Zweifel daran, dass ein „Blue-Motion“-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen anderen - niedrigeren - Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ist. Dies gilt völlig unbeschadet von den zwischen den Parteien streitigen Fragen des tatsächlichen Schadstoffausstoßes des Fahrzeugs im Echtbetrieb einfach deshalb, weil das Kraftfahrtbundesamt wie auch die entsprechenden Behörden im benachbarten Ausland - aufgrund des „…-Skandals“ allgemein bekannt - prüfen muss, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt. Um letztere ist, auch dies ist allgemein bekannt und zwischen den Parteien unstreitig, … ersichtlich bemüht und hat deshalb auch angekündigt, kostenlos die entsprechenden Maßnahmen an den mit der „Schummelsoftware“ ausgestatteten Fahrzeugen vorzunehmen. Die Darstellung der Beklagten, … betreibe diesen mit beträchtlichen Kosten verbundenen Aufwand nur aus „Kulanz“, ist als perplexer Parteivortrag insoweit unbeachtlich, da dies, träfe es denn zu, den Vorwurf der Untreue im Sinne von § 266 StGB gegen das Management des …-Konzerns begründen würde"

Händler muss sich bei Nachbesserung Verhalten des Herstellers zurechnen lassen

Das Oberlandesgericht bezieht Stellung zu der Frage, wie lange die betroffenen Autokäufer auf eine Nachbesserung warten müssen. Hier teilte das OLG mit, dass ein Fahrzeugkäufer nicht mehr als ein Jahr auf die Nachbesserung warten müsse. Denn der Käufer während des Wartens an den Verkäufer gebunden. Gleichzeitig müsse der Käufer eine höhere Nutzungsentschädigung bezahlen, je länger er warten müsse. Dies könne den Käufer letztendlich von einem Rücktritt absehen lassen - dies wäre ein unbilliger Vorteil für den Händler, wenn dieser sich sehr viel Zeit mit der Nachbesserung lassen dürfe. Dabei komme es auch nicht darauf an, dass der Händler den Hersteller VW benötigt, um nachbessern zu können. Das OLG München fasste die angestellten Erwägungen am Ende des Beschlusses wie folgend zusammen:

„Im vorliegenden Fall hat der Verkäufer, der sich insoweit das Verhalten des Herstellers zurechnen lassen muss, da er sich dessen Mithilfe zur Nacherfüllung zu nutze macht, innerhalb von mehr als 14 Monaten nicht die Nacherfüllung zu Wege gebracht und muss daher den Rücktritt des Käufers hinnehmen.“

Dies hat nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die ca. 35.000 Geschädigte berät und vertritt, weitreichende Folgen. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2008 entschieden, dass sich ein Käufer eines Fahrzeugs nicht auf eine Nachbesserung einlassen muss, die von demjenigen angeboten wird, der arglistig getäuscht hat. In einem solchen Fall kann ein Käufer nicht auf eine Nachbesserung verwiesen werden (Urteil vom 9. Januar 2008, Aktenzeichen: VIII ZR 210/06; vgl. hierzu auch das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.05.2017). Nach unserer Ansicht muss sich daher kein Käufer eines Fahrzeugs auf die von VW angebotene Nachbesserung verweisen lassen, sondern kann direkt vom Kaufvertrag zurücktreten. Bei einer Zurechnung verlängert sich die Verjährungsfrist außerdem bis Ende 2018.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll teilt mit: „Der Beschluss des Oberlandesgerichts München ist ein weiterer Meilenstein in der Rechtsprechung. Nachdem in den letzten Wochen zahlreiche Urteile gegen VW direkt und gegen Händler ergangen sind, hat nunmehr auch ein Obergericht erstmals klar Stellung bezogen in einer Hauptsache. Geschädigte haben es jetzt leichter, ihre Ansprüche weiter durchzusetzen. Geschädigte sollten jetzt schnell handeln, da zumindest die Ansprüche gegen die Händler Ende 2017 zu verjähren drohen."

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