Der Fall: Kontaktimport und Daten von Nicht-Nutzern bei Facebook
Im Kern ging es darum, dass Facebook-Nutzer über die Freunde-finden-Funktion Adressbuchdaten hochladen konnten. Dadurch konnten auch Kontaktdaten von Personen bei Meta landen, die selbst keine Nutzer der Plattform sind und dem Upload nicht zugestimmt hatten. Das LG Berlin II hat diese Praxis in der beanstandeten Ausgestaltung untersagt.
Urteil des LG Berlin II (Az. 15 O 569/18): zentrale Aussagen:
- Untersagt wurde die Verarbeitung von Kontaktdaten von Nicht-Nutzern über die Freunde-Finder-Funktion ohne Einwilligung.
- Nach den Berichten sieht der vzbv darin ein klares Signal, dass Plattformen keine „Adressbuch-Daten Unbeteiligter“ als Ressource nutzen dürfen.
- Außerdem wird in der Berichterstattung hervorgehoben, dass umfassende Werbeprofile ohne klare Zustimmung unzulässig sein können.
- Das Urteil ist nach Angaben des vzbv nicht rechtskräftig; Meta hat Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt.