Aktuelle News und Urteile zum Abgasskandal

Aktuelle News zum Abgasskandal

Fast sechs Jahre nach der Aufdeckung des Dieselskandals durch die US-Umweltbehörde EPA ist ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung noch nicht in Sicht.  Die Zahl der Schadensersatzklagen gegen die Autobauer wie VW, Daimler und Co. bleibt hoch. Am 17. Dezember 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verwendung von Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgaswerte für illegal und fällte ein richtungsweisendes Urteil:

  • Aktuelle Rechtsprechung: Die Autohersteller dürfen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen einbauen, die beim Typgenehmigungsverfahren auf dem Prüfstand die Leistung der Abgasreinigung systematisch manipulieren. Der Einsatz einer solchen Abschalteinrichtung könne auch nicht mit der Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors gerechtfertigt werden.
  • Im Mai 2020 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der VW-Konzern seine Kunden mit dem Verbau von illegalen Abschalteinrichtungen vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe und ihnen Schadensersatzansprüche zuständen.
  •  Neben dem VW-Konzern rückte auch die Daimler AG Anfang 2018 in den Fokus des Abgasskandals.  Auch Fiat Chrysler Automobiles (inzwischen „Stellantis“) soll unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben. Seit Sommer 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Vor allemdie Wohnmobilbranche ist vom Skandal betroffen.
  • Da in vielen deutschen Innenstädten die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden, erließen Anfang 2019 deutsche Behörden vereinzelte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Durch diverse Rückruf-Aktionen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind Autofahrer von Stilllegungen bedroht.

Bedeutende Urteile und Meilensteine im VW-Abgasskandal

In einem der größten Skandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte, hat der VW-Konzern Dieselfahrzeuge seiner Marken manipuliert und so seinen Kunden nur auf dem Prüfstand saubere Abgaswerte vorgespielt. Wir haben für Sie die bedeutenden Urteile im VW-Abgasskandal zusammengefasst: Erfahren Sie hier, welche Meilensteine in der gerichtlichen Aufarbeitung gegen VW bisher erreicht wurden.

Entwicklungen & aktueller Stand im VW Abgasskandal

  • 19.April 2021 – Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung. Nach §852 BGB haben Käufer eines EA189-Motors immer noch Anspruch auf Schadensersatz.
  • 19. Januar 2021 – Der BGH stellt fest, dass auch der Einsatz von Thermofenstern eine Schädigung der Verbraucher darstellen können.
  • 17. Dezember 2020 – Der Europäische Gerichtshof erklärt Manipulationssoftware in Diesel-Fahrzeugen für illegal.
  • 23. Juni 2020 Dieselgate 2.0: Das Landgericht Offenburg bestätigt, dass eine illegale Abschalteinrichtung auch im Nachfolgemotor EA288 vorliegt.
  • 28. Mai 2020 Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Käufer eines manipulierten Fahrzeugs grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz haben.
  • 30. April 2020 – Die Musterfeststellungsklage wird mit einem Vergleich in Höhe von 830 Millionen Euro beendet.
  • 30. September 2019 – Prozessbeginn der Musterfeststellungsklage gegen VW, welcher sich 470.000 Verbraucher angeschlossen haben.
  • 01. November 2018 – Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer haben in einer Spezialgesellschaft die erste Musterfeststellungsklage für die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in die Wege geleitet.
  • 15. Oktober 2015 – Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwingt VW zum Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen. Die geplante Rückrufaktion wird europaweit ausgedehnt und umfasst 8,5 Millionen Autos.
  • 18. September 2015 – Die US-Umweltbehörde EPA veröffentlicht Betrugsvorwürfe gegen den VW-Konzern. Es sollen illegale Abschalteinrichtungen in den Motoren EA189 verbaut worden sein.

Daimler, Fiat, BMW und Co.

Auch 2021 geht der Abgasskandal weiter: Immer mehr Fahrzeuge, Modelle und Hersteller sind vom Dieselskandal betroffen. Rückrufe für Diesel-Fahrzeuge stehen praktisch an der Tagesordnung. Aktuelle Messungen im Straßenverkehr zeigen: Auch Fahrzeuge, die noch nicht zurückgerufen wurden, stoßen auf der Straße mehr Stickoxide aus als auf dem Prüfstand – der Verbau einer illegalen Abschalteinrichtung liegt daher nahe. Da Verbraucher ihre Ansprüche außergerichtlich nicht durchsetzen können, führt kein Weg mehr an einer Individualklage vorbei. Lesen Sie hier ausgewählte wichtige News zum Daimler, Fiat und weiteren Marken:

Aktuelle News und Urteile im Abgasskandal

Ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung und der Schadensersatzklagen im Abgasskandal sind noch lange nicht in Sicht. Auch laufen die Ermittlungen gegen die Autobauer  weiter. Hier finden Sie alle News zum Dieselskandal in chronologischer Reihenfolge: