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Home-Stromspeicher: Wieder Probleme bei Hersteller Senec
Erneut schlechte Nachrichten für Besitzer von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen. Nachdem es bei Home-Speichern der Firma Senec 2022 zu zahlreichen...
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Schufa-Score verstößt gegen DSGVO
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt...
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Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden?
In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und...
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Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens?
Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderung von Corona-Hilfen. In einem der...
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Welche rechtlichen Folgen hat der ewige Urlaubsanspruch?
Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022...
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Bundesarbeitsgericht: Ewiger Urlaubsanspruch möglich
Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende...
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Durch DUH-Klage drohen Stilllegungen im Wohnmobil-Abgasskandal
Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht...
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Rechtsberatung durch das Dickicht der Coronahilfen lohnt sich
Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Neustarterhilfe Plus – da können Selbstständige und kleine Unternehmen schnell den Überblick verlieren...
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Abgasskandal: Positive Auswirkungen nach Bosch-Enthüllungen auf Diesel-Prozesse
Die Enthüllungen von Dokumenten des Automobilzulieferers Bosch werden auch Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals haben. VW, Mercedes...
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DUH prangert Abgas-Kartell der deutschen Autoindustrie an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 17. November 2022 interne Dokumente des Automobilzulieferers Bosch vorgelegt, die nach Ansicht des Umweltschutz- und...
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Nach EuGH-Urteil: Sind alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle...
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Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen
Nach wie vor werden Unternehmen und Soloselbstständige von staatlicher Seite dazu aufgefordert, die Corona-Soforthilfe in Teilen oder komplett zurückzubezahlen...
