Facebook-Datenleck: Mehr als 6 Mio. Nutzer in Deutschland betroffen
Prüfen Sie, ob Ihre Mobilnummer betroffen ist

Werden Sie gerade mit Spams und merkwürdigen Emails überschwemmt? Dann sind Sie womöglich von einem Datenleck betroffen. Im kostenfreien Online-Check und der kostenlosen Erstberatung zeigt Ihnen unsere Kanzlei Möglichkeiten auf, den Schaden zu minimieren und Schadensersatz einzuklagen. Und ganz wichtig: Wir prüfen auch, ob Sie Opfer eines Datenlecks geworden sind und Sie zu den Betroffenen gehören.

Bei einer Datenpanne oder einem Datenleck müssen die Betroffenen pflichtgemäß informiert werden. In Artikel 34 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist vorgesehen, dass betroffene Personen von den verantwortlichen Datenverarbeiter „unverzüglich“ von der Verletzung zu unterrichten sind. Allerdings muss von der Verletzung „voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten“ ausgehen. Hat Facebook sofort Maßnahmen ergriffen, die die Daten-Sicherheit wieder herstellen, kann die Informationspflicht ausgeschlossen sein. Jetzt muss überprüft werden, ob die Voraussetzungen des Art. 34 vorliegen.

Deutsche Gerichte legen derzeit die DSGVO sehr eng aus und schon bei kleinen Verstößen werden hohe Entschädigungssummen ausgeurteilt. Wichtig ist den Gerichten oftmals, mit ihren Urteilen eine abschreckende Wirkung zu erzeugen, damit sich die DSGVO entfalten kann. Daher ist davon auszugehen, dass Gerichte das Datenleck bei Facebook ähnlich bewerten wie andere Verstöße gegen den Datenschutz.

Am Landgericht Zwickau ist Facebook erstmals aufgrund des Datenlecks zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verurteilt worden. Wenn man überlegt, dass in Deutschland sechs Millionen Facebook-Kunden vom Datenleck betroffen sein sollen, dann könnte für Facebook das Datenleck richtig kostspielig werden.

Wie ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tatsächlich auszulegen? Wann ist der so genannte immaterielle Schaden entstanden? Zwar urteilen die meisten deutschen Gerichte derzeit sehr großzügig und sprechen oft hohe Schadensersatzsummen den klagenden Verbrauchern zu. Trotzdem herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind mehrere Vorabentscheidungsverfahren anhängig.

Am 6. Oktober 2022 hat sich der Generalanwalt Campos Sánches-Bordona in einem Verfahren dahingehend geäußert, dass der reine „Ärger“ über einen Datenschutz-Verstoß nicht zwangsläufig zu Schadensersatz führen muss. Sollte es Klägern gelingen, etwa spürbare anhaltende negative Gefühle oder negative Konsequenzen aufgrund der Pflichtverletzung nachzuweisen, könnten Gerichte weiterhin immateriellen Schadensersatz zusprechen.

Letztlich bahnt sich hier eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung an. Denn wer hat schon ein gutes Gefühl dabei, wenn sich die eigenen hochsensiblen Daten wie E-Mail-Adresse oder Kontodaten möglicherweise im Besitz von kriminellen Hackern befinden?

Die irische Datenschutzbehörde DPC hat in den vergangenen Monaten mehrere Strafen gegen Internetkonzerne verhängt. Die Meta-Töchter WhatsApp muss 225 Millionen Euro und Instagram 405 Millionen Euro wegen Verstöße gegen Datenschutzregeln bezahlen. Meta war bereits zu 17 Millionen Euro verurteilt worden. Aktuell hat die Behörde Meta wegen eines Datenlecks bei Facebook eine Strafe von 265 Millionen Euro aufgebrummt. Damit summieren sich die Strafzahlungen für Meta auf über 900 Millionen Euro. Der Internetriese hat gegen die Instagram- sowie die WhatsApp-Entscheidung jeweils Berufung eingelegt. Nun müssen Richter entscheiden. Ein Urteil gilt als Präzedenzfall für künftige Untersuchungen von Datenrechtsverstößen. Da Meta seinen europäischen Sitz in Irland hat, ermittelt auch die irische Datenschutzbehörde bei Verstößen gegen das Datenrecht.