13.06.2016
BGH: Anforderungen an einen detaillierten Vortrag zum Anlageberatungsgespräch dürfen nicht überspannt werden
Es ist ein Problem, vor dem falsch beratene Anleger regelmäßig stehen. Die einst wärmstens empfohlene Kapitalanlage entpuppte sich als Fehlschlag. Das entscheidende Anlageberatungsgespräch liegt aber bereits Jahre in der Vergangenheit und der Anleger kann sich nicht mehr genau erinnern, was damals im Einzelnen besprochen wurde, er weiß aber noch, dass es ihm damals um seine Altersvorsorge ging. Eine knifflige Situation, wenn es darum geht, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Es gibt jedoch Hoffnung für Anleger, die sich nicht mehr an jedes Detail ihres Anlageberatungsgesprächs erinnern können. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Dezember 2012 (Urteil vom 06.12.2012 – III ZR 66/12) stellte klar, dass die Ansprüche eines Gerichts an die Darstellung eines Anlageberatungsgesprächs nicht überzogen werden dürfen.
Dem Urteil des Bundesgerichtshofs ging eine landgerichtliche und eine oberlandesgerichtliche Entscheidung voraus, in welchen die Schadensersatzklage eines falsch beratenen Anlegers abgewiesen wurde. In der Klage sei nicht ausreichend vorgetragen worden, was in dem Anlageberatungsgespräch damals konkret geschah. Es sei nicht ausreichend, wenn vorgetragen werden, dass der Anleger eine Kapitalanlage zur Altersvorsorge erwartet habe und ihm keine geeignete Kapitalanlage empfohlen worden sei.
Diese Entscheidung hob der Bundesgerichtshof auf. Die Anforderungen an die Darstellung eines Anlageberatungsgesprächs dürften nicht überspannt werden. Es genüge, wenn der Anspruchsteller/Anleger ausreichend Tatsachen vorträgt, um die rechtlichen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch zu erfüllen. Wenn genug Anknüpfungspunkte vorgetragen sind, sei es Sache des Richters mit Hilfe von angebotenen Beweisen die weiteren Einzelheiten zu ermitteln. Es genüge, wenn die Versäumnisse und Angaben des Beraters in ihrem „inhaltlichen Kerngehalt“ wiedergegeben werden. „Im Interesse der Wahrung des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG [Anspruch auf rechtliches Gehör] darf das Gericht keine überspannten Anforderungen an die Darlegung stellen.“
Natürlich ist dieses Urteil kein „Freibrief“ für eine detaillose, beliebig austauschbare Darstellung eines Anlageberatungsgesprächs. „Für die Schlüssigkeit seiner Schadensersatzklage muss der Anleger darlegen, dass und in welcher Weise gerade der von ihm verklagte Anlageberater oder Anlagevermittler fehlerhaft beraten oder falsche oder ungenügende Auskünfte gegeben hat“, stellt der Bundesgerichtshof klar. In dem entschiedenen Fall hatte der Anleger hatte seine eigene, für seine Bedürfnisse entscheidende Situation dargestellt und einen Zeugen benannt, der weitere Angaben über das streitige Beratungsgespräch machen kann.
Das Urteil ist für Anleger hilfreich, denn es ist ein deutlicher Fingerzeig des Bundesgerichtshofs an die Gerichte, dass auch in Prozessen um Kapitalanlage ein pauschaler, nicht ausgesprochen detailreicher Vortrag kein „automatisches K.O.-Kriterium“ ist. Dennoch sollte der Vortrag zum individuellen Anlageberatungsgespräch nicht auf die leichte Schulter genommen werden, denn ein besserer Vortrag erhöht die Erfolgschancen eines Anlegers.