Gericht spricht Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro aus Datenschutz-Verstoß: Personenprofil auf Homepage nach Kündigung nicht gelöscht

Ein Arbeitgeber muss einer ehemaligen Angestellten Schadensersatz bezahlen, weil er es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses versäumt hatte, ihr Profil mit Foto, Namen und weiteren personenbezogenen Daten auf der Firmen-Homepage zu löschen. Das Landesarbeitsgericht Köln sah darin abschließend einen Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und verurteilte das Unternehmen am 14. September 2020 zur Zahlung von 300 Euro Schmerzensgeld. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu (Az. 2 Sa 258/20). Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Datenschutz-Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website.

Auch versehentlicher Datenschutz-Verstoß muss geahndet werden

Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten von Verbrauchern, verarbeiten sie, nutzen sie für ihre Zwecke und verdienen damit oft auch Geld. Nur mit dem Schutz der Daten wird oftmals leichtfertig umgegangen, so dass es zu Verstößen gegen datenschutzrechtliche Normen kommt. Der vorliegende Fall ist ein Hinweis dafür, wie sorgfältig Unternehmen nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern darauf schauen sollten, dass im Internet alle personenbezogenen Daten gelöscht werden:

  • Das Profil der Klägerin war im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses als PDF auf der Homepage des Unternehmens hinterlegt worden. Bei einer Homepage-Umstellung blieb die isolierte PDF-Datei weiterhin im Internet abrufbar. Bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses löschte das Unternehmen das Profil der Klägerin. Allerdings wurde das PDF übersehen. Nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen googelte die Klägerin ihren Namen und unter den ersten zehn Treffern befand sich das fragliche Profil.
  •  Daraufhin verlangte sie die Löschung des Profils sowie von Artikeln über ihre Forschungsvorhaben. Dem kamen die Beklagte unverzüglich nach. Dennoch erhob die Klägerin Klage vor dem Arbeitsgericht Köln und verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro nach Artikel 82.
  • Bereits das Arbeitsgericht Köln gab der Klage erstinstanzlich statt. Setzte das Schmerzensgeld jedoch nur auf 300 Euro fest. Das Landesarbeitsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil.
  • Die Beklagte hat aus Sicht des Gerichts gegen Artikel 17 DSGVO verstoßen. Betroffene Personen haben das Recht auf unverzügliche Löschung von personenbezogenen Daten, sofern diese nicht mehr notwendig sind.
  • Der Fall stelle auch kein Bagatelldelikt dar. Für Dritte wäre es ohne weiteres möglich gewesen, durch Eingabe der entsprechenden Suchbegriffe die zu Unrecht nicht gelöschte Seite aufzurufen.
  • Der immaterielle Schadensersatz ist mit 300 Euro jedoch abgegolten. Der Klägerin sei kein Reputationsschaden entstanden. Die veröffentlichten Daten hätten der Wahrheit entsprochen. Daher sei der Schaden als gering anzusehen.
  • Das Gericht ließ keine Revision zu.

Der vorliegende Fall zeigt aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer deutlich, dass die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz enorm gestiegen sind. Das gilt für alle Facetten des Datenschutzes – also Schufa-Angelegenheit, Sicherheitslücken in Unternehmen wie jüngst bei Twitter, Otto, Kaufland, Facebook, Revolut und generell Verstößen gegen den Datenschutz. Die Kanzlei rät Verbrauchern daher zur anwaltlichen Beratung. Im kostenfreien Online-Check und der kostenlosen Erstberatung zeigen wir Möglichkeiten auf, den Schaden zu minimieren und Schadensersatz einzuklagen.

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Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Anlegerschutzrecht. Mit der Expertise von 40 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart, Kenzingen und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, IT-, Versicherungs-, Reise- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.