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BGH bejaht Anspruch auf Restschadensersatz – Schadensersatz trotz Verjährung
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällt verbraucherfreundliche Entscheidung. Im VW-Dieselskandal um den Motor EA-189 ist noch lange nichts verjährt. Selbst bei eingetretener Verjährung haben Verbraucher von Neuwagen trotzdem Anspruch auf Entschädigung.
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Verbrauchersieg am BGH gegen VW – BGH spricht Klägern erneut Neulieferung zu
Der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt das Recht der Verbraucher auf eine Neulieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs. Außerdem könnten Kläger das von Autohändlern angebotene Software-Update ausschlagen und auf die Neulieferung bestehen. Das Verfahren führte unsere Kanzlei.
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BGH - Preisminderung ohne Nutzungsentgelt – Chance für Vielfahrer auf Entschädigung im VW Abgasskandal
BGH spricht mit Urteil vom 6. Juli 2021 (Az. VI ZR 40/20) Verbraucherin Schadensersatz in Form einer Kaufpreisminderung zu. Die Verbraucherin kann dabei das Fahrzeug behalten und muss sich keine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Das Verfahren betreute unsere Kanzlei.
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BGH kassiert Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal – Klagen gegen VW bleiben weiter erfolgsversprechend
Der Bundesgerichtshof (BGH) betonte am 29. Juli 2021 in seinem Urteil, dass Verbraucher nicht bereits nach Bekanntwerden des VW Dieselskandals im Herbst 2015 zwingend informiert gewesen sein mussten. Damit sind auch Klagen aus dem Jahr 2019 erfolgsversprechend.
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BGH-Urteil im VW Dieselskandal – Schadensersatz von VW auch nach Fahrzeugverkauf
Verbrauchern stehen auch dann Ansprüche auf Schadensersatz zu, wenn sie ihren Skandal-Diesel bereits verkauft haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am 20. Juli 2021 zwei VW-Kunden recht und wies Revisionen von VW ab (Az. VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).
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BGH ignoriert europäische Rechtsprechung – EuGH-Generalanwalt stuft Thermofenster in Dieselmotoren als gesetzeswidrig ein
Volkswagen droht im Rechtsstreit um Abschalteinrichtungen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe. Der Generalanwalt hat in einem Abgas-Verfahren das sogenannte Thermofenster als illegal bezeichnet. Folgt das Gericht dieser Ansicht, was in der Regel geschieht, dann hat das auch Auswirkungen auf die Skandale von Daimler, BMW, Opel und Fiat.
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Die Luft wird dünn für VW – Ein Weiterer Sieg im Dieselgate 2.0 zu EA288
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW im zweiten Abgasskandal um den Motor EA288 zu Schadensersatz. Der Autobauer habe seinen Kunden mit dem Verbau einer illegalen Abschalteinrichtung nach §826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt.
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Klagen gegen VW sind auch heute noch aussichtsreich – Wegweisendes Urteil des OLG Koblenz: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gegen den VW-Konzern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Abgasskandal um den Motor EA189 bereits Ende 2018 für verjährt erklärt. Nach §852 BGB haben Verbraucher auch nach Eintritt der dreijährigen Verjährung das Recht auf den sogenannten Restschadensersatz.
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VW-Skandal dank Update noch nicht verjährt – Software-Update des Skandalmotors EA189 von Rückruf betroffen
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verkündet, dass die Abgasreinigung trotz der Durchführung der Software-Updates weiterhin auf illegale Weise manipuliert wird und ordnet einen erneuten Rückruf an. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht keine Verjährung und erklärt, dass Verbraucher weiterhin Ihre Rechte durchsetzen können.
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30.04.2020
Nach Musterfeststellungsklage gegen VW – Dr. Stoll & Sauer hält Gesetzesänderung bei Musterfeststellungsklage für notwendig
Nach aktueller Rechtsprechung müssen Verbraucher nach dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung ihrer Ansprüche individuell Klage erheben. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fordert eine gesetzliche Nachbesserung.
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02.03.2020
Musterfeststellungsklage gegen VW – Viele offene Fragen nach der Musterfeststellungsklage gegen VW
Ist die Entschädigungszahlung, die durch den ausgehandelten Vergleich zustande kommt für jeden Verbraucher passend? Wie können Verbraucher vorgehen, die den Vergleich nicht annehmen oder von der Musterfeststellungsklage ausgeschlossen waren? Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt eine anwaltliche Beratung und die Prüfung einer Individualklage.
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Das Kraftfahrt-Bundesamt kann VW nicht mehr decken – Deutsche Umwelthilfe erzwingt Herausgabe von Dieselgate-Akten aus dem Herbst 2015
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht brisante Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zum Dieselskandal. Diese enthalten Hinweise auf die behördliche Zulassung von manipulierten Dieselfahrzeugen der VW Motorenfamilie EA288 – dem Nachfolger des Motors EA189, der Gegenstand des ersten Dieselskandals ist.
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28.02.2020
VW stimmt Vergleich zu – Musterfeststellungsklage gegen VW erfolgreich: VW zahlt 830 Millionen Euro an Verbraucher
Die beiden Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer handeln einen Vergleich in Höhe von 830 Millionen Euro aus und beenden die erste bundesweite Musterfeststellungsklage im Abgasskandal zugunsten der Verbraucher.
Entwicklungen & aktueller Stand im VW Abgasskandal
- 19.April 2021 – Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung. Nach §852 BGB haben Käufer eines EA189-Motors immer noch Anspruch auf Schadensersatz.
- 19. Januar 2021 – Der BGH stellt fest, dass auch der Einsatz von Thermofenstern eine Schädigung der Verbraucher darstellen können.
- 17. Dezember 2020 – Der Europäische Gerichtshof erklärt Manipulationssoftware in Diesel-Fahrzeugen für illegal.
- 23. Juni 2020 – Dieselgate 2.0: Das Landgericht Offenburg bestätigt, dass eine illegale Abschalteinrichtung auch im Nachfolgemotor EA288 vorliegt.
- 28. Mai 2020 – Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Käufer eines manipulierten Fahrzeugs grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz haben.
- 30. April 2020 – Die Musterfeststellungsklage wird mit einem Vergleich in Höhe von 830 Millionen Euro beendet.
- 30. September 2019 – Prozessbeginn der Musterfeststellungsklage gegen VW, welcher sich 470.000 Verbraucher angeschlossen haben.
- 01. November 2018 – Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer haben in einer Spezialgesellschaft die erste Musterfeststellungsklage für die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in die Wege geleitet.
- 15. Oktober 2015 – Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwingt VW zum Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen. Die geplante Rückrufaktion wird europaweit ausgedehnt und umfasst 8,5 Millionen Autos.
- 18. September 2015 – Die US-Umweltbehörde EPA veröffentlicht Betrugsvorwürfe gegen den VW-Konzern. Es sollen illegale Abschalteinrichtungen in den Motoren EA189 verbaut worden sein.
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Deutsche Umwelthilfe klageberechtigt – Generalanwalt am EuGH bestätigt DUH-Auffassung
Generalanwalt Athanasios Rantos bestätigte am 3. März 2022 die DUH-Auffassung, dass eine anerkannte Umweltvereinigung gegen eine Aufsichtsbehörde klagen können muss, die Produkte genehmigt hat, die gegen Unionsrecht verstoßen.
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BGH ignoriert europäische Rechtsprechung – EuGH stuft Thermofenster als gesetzeswidrig ein
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos bezeichnete Thermofenster als rechtswidrig. Volkswagen droht damit im Rechtsstreit um Abschalteinrichtungen am EuGH eine Schlappe.
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Sensationsurteil im Abgasskandal – Landgericht spricht Verbraucher nagelneues Wohnmobil zu
Sensation am Landgericht Oldenburg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Urteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten.
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KBA-Ermittlungen – Folgt eine Rückrufwelle in der Wohnmobilszene?
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) prüft, wie die Manipulationen an den Motoren von Fiat behoben werden können. Nach Europäischem Recht kann das KBA eine Rückruf-Aktion und sogar Stilllegungen im Wohnmobil-Abgasskandal anordnen.
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Dieselskandal in der Wohnmobilbranche – Das Kraftfahrt-Bundesamt wird endlich aktiv
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhöhte Stickoxid-Abgaswerte bei Wohnmobilen durch eigene Untersuchungen ermittelt zu haben. Die Art der Abschalteinrichtung ist bislang unklar.
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Daimler versinkt im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Urteil zu Mercedes V-Klasse 250D – Daimler versinkt im Abgasskandal
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet erneut ein verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal: Das Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung. Der Autobauer muss dem Kläger Schadensersatz zahlen.
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Fiat im Fokus des Abgasskandals – Diese Motoren von Fiat sind offensichtlich manipuliert
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Abgasskandal des Fiat-Imperiums gegen die Motoren der Abgasnorm Euro 5 und 6. . Die Chancen auf eine Entschädigung stehen hoch.
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Fiat-Wohnmobil verpestet Umwelt – Wohnmobile überschreiten gesetzliche Grenzwerte
Untersuchungen an Fiat-Motoren ergaben enorme Abweichungen von den gesetzlichen Grenzwerten. Stickoxid-Werte werde nur auf dem Prüfstand eingehalten und nicht im Normalbetrieb. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rechnet mit erheblichen Wertminderungen.
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Versäumnisurteil im Wohnmobil-Abgasskandal – Dr. Stoll & Sauer erwirkt Verurteilung von Fiat
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstmals im Fiat-Abgasskandal ein verbraucherfreundliches Urteil: Da Fiat sich nicht zur Klage geäußert hat, fällte das Landgericht Stade ein Versäumnisurteil und verpflichtet Fiat zur Zahlung von Schadensersatz.
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Abgasskandal in der Wohnmobil- und Transport-Branche – Erster Rückruf im Abgasskandal von Iveco
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlicht erstmals einen Rückruf in seiner Datenbank. Im Mittelpunkt steht Iveco mit dem Transporter Daily. Da zahlreiche Wohnmobilhersteller beim Fahrgestell und Motor auf den Daily von Iveco setzen, droht eine große Rückruf-Aktion.
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Verjährung bei Fiat-Chrysler? – Gewährleistungs-Joker zücken & Verjährung hemmen
Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen weisen einen Sachmangel vor – das entschied bereits der Bundesgerichthof (BGH). Verbraucher können daher ihre manipulierten Wohnmobile innerhalb der gesetzlichen Gewährleitungsfrist zurückgeben.
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BGH-Urteil im Daimler-Abgasskandal – Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich erstmals zur Thematik des Thermofensters: Der Einsatz eines Thermofensters würde einen Anspruch auf Schadensersatz nicht begründen. Etwas anderes gelte, wenn weitere Umstände ein verwerfliches Handeln des Beklagten erkennen ließen. Ob die Daimler AG, das KBA über den Einsatz des Thermofensters informiert hat?
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13.01.2021
Mercedes Hybridfahrzeug funktioniert nicht – Daimler verweigert Neulieferung von Plug-in-Hybriden
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht die zweite Klage im Hybrid-Nepp ein, nachdem Daimler die Lieferung eines neuen Fahrzeugs verweigert hatte. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei in vielerlei Hinsicht mangelhaft: Reichweite und Verbrauchswerte werden nicht eingehalten.
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12.11.2020
Wende im Daimler-Abgasskandal – Daimler muss erneut Schadensersatz leisten
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Oberlandesgericht Köln ein Urteil zugunsten des Klägers: Daimler wird nach §826 BGB aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
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22.09.2020
Wende im Abgasskandal – Oberlandesgericht verurteilt Daimler zu Schadensersatzleistung
Mit dem Oberlandesgericht Naumburg fällt erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz ein verbraucherfreundliches Urteil und sorgt für eine Trendwende im Abgasskandal: Das Gericht lässt keine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Die Daimler AG muss dem Kläger Schadensersatz leisten.
Aktuelle News und Urteile im Abgasskandal
Ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung und der Schadensersatzklagen im Abgasskandal sind noch lange nicht in Sicht. Auch laufen die Ermittlungen gegen die Autobauer weiter. Hier finden Sie alle News zum Dieselskandal in chronologischer Reihenfolge:
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Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group AG
Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG . Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart...
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Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage?
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das...
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Datenleck: Kunden von KaDeWe, Xing und Facebook-Marktplace betroffen
Spätestens seit Anfang des Jahres die „Mutter aller Datenlecks“ im Darknet auftauchte, muss jedem Verbraucher klar sein, dass auch er von einem Datenleck...
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Fiat-Abgasskandal: LG Bielefeld verurteilt Fiat-Chrysler zu Schadensersatz für Carado-Wohnmobil
Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem...
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Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der...
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Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein...
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