Aktuelle News zum Abgasskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällt verbraucherfreundliche Entscheidung. Im VW-Dieselskandal um den Motor EA-189 ist noch lange nichts verjährt. Selbst bei eingetretener Verjährung haben Verbraucher von Neuwagen trotzdem Anspruch auf Entschädigung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt das Recht der Verbraucher auf eine Neulieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs. Außerdem könnten Kläger das von Autohändlern angebotene Software-Update ausschlagen und auf die Neulieferung bestehen. Das Verfahren führte unsere Kanzlei.

BGH spricht mit Urteil vom 6. Juli 2021 (Az. VI ZR 40/20) Verbraucherin Schadensersatz in Form einer Kaufpreisminderung zu. Die Verbraucherin kann dabei das Fahrzeug behalten und muss sich keine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Das Verfahren betreute unsere Kanzlei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) betonte am 29. Juli 2021 in seinem Urteil, dass Verbraucher nicht bereits nach Bekanntwerden des VW Dieselskandals im Herbst 2015 zwingend informiert gewesen sein mussten. Damit sind auch Klagen aus dem Jahr 2019 erfolgsversprechend.

Verbrauchern stehen auch dann Ansprüche auf Schadensersatz zu, wenn sie ihren Skandal-Diesel bereits verkauft haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am 20. Juli 2021 zwei VW-Kunden recht und wies Revisionen von VW ab (Az. VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).

Volkswagen droht im Rechtsstreit um Abschalteinrichtungen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe. Der Generalanwalt hat in einem Abgas-Verfahren das sogenannte Thermofenster als illegal bezeichnet. Folgt das Gericht dieser Ansicht, was in der Regel geschieht, dann hat das auch Auswirkungen auf die Skandale von Daimler, BMW, Opel und Fiat.

Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW im zweiten Abgasskandal um den Motor EA288 zu Schadensersatz. Der Autobauer habe seinen Kunden mit dem Verbau einer illegalen Abschalteinrichtung nach §826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gegen den VW-Konzern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Abgasskandal um den Motor EA189 bereits Ende 2018 für verjährt erklärt. Nach §852 BGB haben Verbraucher auch nach Eintritt der dreijährigen Verjährung das Recht auf den sogenannten Restschadensersatz.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verkündet, dass die Abgasreinigung trotz der Durchführung der Software-Updates weiterhin auf illegale Weise manipuliert wird und ordnet einen erneuten Rückruf an. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht keine Verjährung und erklärt, dass Verbraucher weiterhin Ihre Rechte durchsetzen können.

Nach aktueller Rechtsprechung müssen Verbraucher nach dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung ihrer Ansprüche individuell Klage erheben. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fordert eine gesetzliche Nachbesserung. 

Ist die Entschädigungszahlung, die durch den ausgehandelten Vergleich zustande kommt für jeden Verbraucher passend? Wie können Verbraucher vorgehen, die den Vergleich nicht annehmen oder von der Musterfeststellungsklage ausgeschlossen waren? Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt eine anwaltliche Beratung und die Prüfung einer Individualklage.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht brisante Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zum Dieselskandal. Diese enthalten Hinweise auf die behördliche Zulassung von manipulierten Dieselfahrzeugen der VW Motorenfamilie EA288 – dem Nachfolger des Motors EA189, der Gegenstand des ersten Dieselskandals ist.

Die beiden Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer handeln einen Vergleich in Höhe von 830 Millionen Euro aus und beenden die erste bundesweite Musterfeststellungsklage im Abgasskandal zugunsten der Verbraucher.

Generalanwalt Athanasios Rantos bestätigte am 3. März 2022 die DUH-Auffassung, dass eine anerkannte Umweltvereinigung gegen eine Aufsichtsbehörde klagen können muss, die Produkte genehmigt hat, die gegen Unionsrecht verstoßen.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos bezeichnete Thermofenster als rechtswidrig. Volkswagen droht damit im Rechtsstreit um Abschalteinrichtungen am EuGH eine Schlappe.

Sensation am Landgericht Oldenburg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Urteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) prüft, wie die Manipulationen an den Motoren von Fiat behoben werden können. Nach Europäischem Recht kann das KBA eine Rückruf-Aktion und sogar Stilllegungen im Wohnmobil-Abgasskandal anordnen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhöhte Stickoxid-Abgaswerte bei Wohnmobilen durch eigene Untersuchungen ermittelt zu haben. Die Art der Abschalteinrichtung ist bislang unklar.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet erneut ein verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal: Das Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung. Der Autobauer muss dem Kläger Schadensersatz zahlen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Abgasskandal des Fiat-Imperiums gegen  die Motoren der Abgasnorm Euro 5 und 6. . Die Chancen auf eine Entschädigung stehen hoch.

Untersuchungen an Fiat-Motoren ergaben enorme Abweichungen von den gesetzlichen Grenzwerten. Stickoxid-Werte werde nur auf dem Prüfstand eingehalten und nicht im Normalbetrieb. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rechnet mit erheblichen Wertminderungen.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstmals im Fiat-Abgasskandal ein verbraucherfreundliches Urteil: Da Fiat sich nicht zur Klage geäußert hat, fällte das Landgericht Stade ein Versäumnisurteil und verpflichtet Fiat zur Zahlung von Schadensersatz.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlicht erstmals einen Rückruf in seiner Datenbank. Im Mittelpunkt steht Iveco mit dem Transporter Daily. Da zahlreiche Wohnmobilhersteller beim Fahrgestell und Motor auf den Daily von Iveco setzen, droht eine große Rückruf-Aktion.

Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen weisen einen Sachmangel vor – das entschied bereits der Bundesgerichthof (BGH). Verbraucher können daher ihre manipulierten Wohnmobile innerhalb der gesetzlichen Gewährleitungsfrist zurückgeben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich erstmals zur Thematik des Thermofensters: Der Einsatz eines Thermofensters würde einen Anspruch auf Schadensersatz nicht begründen. Etwas anderes gelte, wenn weitere Umstände ein verwerfliches Handeln des Beklagten erkennen ließen. Ob die Daimler AG, das KBA über den Einsatz des Thermofensters informiert hat?

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht die zweite Klage im Hybrid-Nepp ein, nachdem Daimler die Lieferung eines neuen Fahrzeugs verweigert hatte. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei in vielerlei Hinsicht mangelhaft: Reichweite und Verbrauchswerte werden nicht eingehalten.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Oberlandesgericht Köln ein Urteil zugunsten des Klägers: Daimler wird nach §826 BGB aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Mit dem Oberlandesgericht Naumburg fällt erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz ein verbraucherfreundliches Urteil und sorgt für eine Trendwende im Abgasskandal: Das Gericht lässt keine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Die Daimler AG muss dem Kläger Schadensersatz leisten.