Dieselskandal geht in die nächste Runde Verdacht auf Abgasbetrug: Ermittler durchsuchen Büros bei Hyundai und Kia

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Diesel-Abgasskandal der Automobilindustrie erneut zugeschlagen. Büros des Automobilherstellers Hyundai und seiner Tochter Kia sind unter dem Verdacht unzulässiger Manipulationen an Dieselfahrzeugen durchsucht worden. Rund 140 Ermittler waren in Deutschland und Luxemburg zu Razzien in acht Gebäuden ausgerückt, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt am 28. Juni 2022 mit. Der Abgasskandal ist für die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer daher noch lange nicht zu Ende. Das zeigt die Razzia deutlich. Bereits vor zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Büroräume von Fiat Chrysler und Iveco in mehreren Ländern gefilzt. 2020 kam so der Abgasskandal vor allem bei den Wohnmobilen in Gang. Auch zeigen neueste Entwicklungen am Europäischen Gerichtshof, dass die juristische Aufarbeitung nicht zu den Akten gelegt werden kann. Dr. Stoll & Sauer rät vom Abgasskandal Betroffenen zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Dieselskandal.

Motorkontrollleuchte im Display bei SEAT
Anzeige in einem SEAT-Fahrzeug zeigt, dass die Abgaswerte manipuliert wurden und das Fahrzeug somit von dem Abgasskandal betroffen ist.
Auch Seat ist vom Abgasskandal betroffen

Wie bei VW, Daimler & Co? Hyundai und Kia manipulieren Abgaswerte

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um mehr als 210.000 Dieselfahrzeuge, die bis 2020 zugelassen wurden. Unklar ist allerdings, in welchem Land die betroffenen Fahrzeuge zugelassen wurden. Der Verdacht ist wie bei VW, Daimler, Fiat Chrysler und anderen Herstellern der gleiche: Die Motorsteuerung soll den Ermittlern zufolge dafür gesorgt haben, dass die Abgasreinigung im normalen Straßenverkehr abgeschaltet oder eingeschränkt wurde. Die entsprechenden gesetzlichen Abgasnormen seien nicht eingehalten und die Kunden getäuscht worden. Zur Beweissicherung ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft Räume der beiden Firmen im Rhein-Main-Gebiet sowie des Zulieferers Borg-Warner durchsuchen. Beteiligt waren rund 180 Ermittler. Koordiniert wurde die Aktion von der EU-Behörde Eurojust.

Staatsanwaltschaft schweigt zum Abgasskandal von Fiat Chrysler

Die Ermittlungen gegen Fiat Chrysler und Iveco dauern bereits knapp zwei Jahren an. Ergebnisse sind bisher nicht ans Tageslicht gekommen. Die Staatsanwaltschaft verweigert standhaft die Akteneinsicht in die Ermittlungen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat bisher weit über 1000 Klagen vor Gericht gegen den Fiat Chrysler eingereicht. Mittlerweile liegen erste verbraucherfreundliche Urteile vor. Hier weitere Erkenntnisse unserer Kanzlei:

Am EuGH bahnt sich im Abgasskandal Verbraucher-Urteil an

Aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer wird im Abgasskandal gerade ein neues Kapitel aufgeschlagen. Bisher hat der Bundesgerichtshof die Messlatte für eine Verurteilung der Hersteller sehr hoch gehängt. Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) vorliegt. Und auch bei der Ermittlung des Schadensersatzes zeigte sich das Gericht bisher rigoros. Die auf den vollen Kaufpreis anzurechnende Nutzungsentschädigung kann den Schadensersatz unter Umständen vollständig aufzehren.

Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos widersprach am 2. Juni 2022 in seinen Schlussanträgen dieser Sichtweise (Az. C 100/21). Im Aus­gangs­fall geht es um einen Mer­ce­des mit einem "Ther­mofens­ter". Der Rechtsprofessor Dr. Michael Heese aus Regensburg fasst die Ansichten des Generalanwalts folgendermaßen zusammen: „Die einschlägige Verordnung schütze auch die individuellen Interessen der Käufer. Die Festlegung der Art und Weise der Schadensberechnung sei zwar Sache der Mitgliedstaaten; die Haftung müsse aber abschrecken und dem Effektivitätsgebot angemessen Rechnung tragen. Eine den (Kaufpreis-)Schaden ausschließende Anrechnung der Nutzung sei mit dem Unionsrecht deshalb unvereinbar. Im Klartext: Hersteller haften nach § 823 ­II BGB in Verbindung mit EU-Recht bereits aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, und die Vorteilsausgleichung wird – insbesondere auch bei den Leasing-Fällen – erheblich einzuschränken sein; die Hersteller müssen die Haftung (im Einzelfall) spüren!“

Folgt der EuGH dieser Sichtweise – was er in der Regel tut - könnte eine neue Klagewelle auf die Autoindustrie zurollen. Vor allem Fahrzeuge mit den Abschalteinrichtungen „Thermofenster“ und „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“ wären davon betroffen. Beide Manipulationstechniken kommen in den meisten Diesel-Fahrzeugen vor. Selbst das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 soll ein Thermofenster sein. Auch Daimler, Fiat Chrysler, BMW und Opel sollen auf diese Manipulationsstrategien zurückgreifen, um die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten zu können. Im realen Straßenbetrieb wird dann die Umwelt verpestet und die Gesundheit der Bürger beeinträchtigt.

Daher rät die Kanzlei vom Abgasskandal betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Geschädigte müssen durch die Folgen und Auswirkungen des Abgasskandals mit enormen Geldeinbußen kämpfen: Ihnen drohen Fahrverbote, Stilllegungen und Wertverluste, sofern sie die Ansprüche nicht rechtzeitig vor Gericht geltend machen. Verbraucher sollten eine Individualklage erheben. Die Chancen stehen nach aktueller Rechtsprechung sehr gut. Im kostenfreien Online-Check lässt sich der richtige Weg aus dem Dieselskandal herausfinden. Wir prüfen Ihren konkreten Fall und geben Ihnen eine Ersteinschätzung, bevor wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigen. 

Kostenlose Erstberatung direkt online abrufen


Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Inhaber führten erfolgreich die Musterfeststellungsklage gegen die VW AG. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.