Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv vom 28. Februar 2020 sind noch viele Fragen für die Verbraucher offen. Der Autobauer will im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an rund 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ausbezahlen. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr haben in zähen und langwierigen Gesprächen den Vergleich ausverhandelt. Die Verbraucher können mit Entschädigungszahlungen zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro rechnen. Doch sind die Vergleichsangebote von VW für die Verbraucher passend? Welche Möglichkeiten haben MFK-Teilnehmer, die vom Vergleich ausgeschlossen sind? Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt in jedem Fall eine anwaltliche Beratung – mehr dazu hier. Die Beratung wird von Volkswagen finanziert. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage.
Warum sollten sich Verbraucher anwaltlich beraten lassen?
- Grundvoraussetzung, um von VW im Diesel-Abgasskandal entschädigt zu werden, ist, dass sich Verbraucher im Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen VW eingetragen und nicht mehr ausgetragen haben. Das Schadensersatz-Angebot gilt nur für Betroffene, die bis zum 31. Dezember 2015 ihr Fahrzeug gekauft haben und zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Außerdem dürfen die Ansprüche nicht an Dritte abgetreten worden sein. Schätzungen zufolge beträgt die Zahl der Berechtigten rund 260.000 Menschen.
- Auf der Website www.vw-schaden.de/musterfeststellungsklagen hat die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer einen Entschädigungsrechner bereit gestellt. Er ermittelt, mit welchem Angebot von VW zu rechnen sein wird. Für die Höhe der Entschädigung sind nur Fahrzeugtyp und Modelljahr (siehe Fahrzeugschein Feld E) notwendig. Laufleistung, Kaufpreis und Kilometerstand spielen bei der Ermittlung der Vergleichsangebote keine Rolle.
- Die Vereinbarung mit Volkswagen sieht vor, dass die Betroffenen im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen können. Dazu werden die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage von VW und dem vzbv schriftlich informiert. Ein späterer Abschluss des Vergleiches ist grundsätzlich nicht möglich.
- Es gibt bei den Vergleichsangeboten eine „soziale Komponente“. Kleinwagen werden gegenüber Mittel- und Oberklassenfahrzeugen höher entschädigt. Gebrauchtwagenkäufer werden im Verhältnis zu Neuwagenkäufern bessergestellt. Zudem erhalten Eigentümer von Fahrzeugen mit hohen Laufleistungen die gleichen Angebote wie Eigentümer von Autos mit niedrigen Laufleistungen. Was bedeutet das für Verbraucher, die vergleichsweise teure Fahrzeuge, womöglich Neufahrzeuge, gekauft haben? Hier muss ganz genau hingeschaut werden. Statt eines Vergleichs könnte sich auch eine Einzelklage mehr lohnen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr steht mit ihrem im Diesel-Abgasskandal hochspezialisierten Team für eine Beratung zur Verfügung.
- Welche Möglichkeit haben Teilnehmer der Musterfeststellungsklage, die kein Angebot von VW erhalten, weil sie beispielsweise ihr Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben haben? Eine Individualklage ist möglich. Und hier stehen die Chancen nicht schlecht, von VW Schadensersatz vor Gericht zugesprochen zu bekommen. Mittlerweile wird VW von 19 Oberlandesgerichten verurteilt. Am 19. März 2020 verhandelt der Europäische Gerichtshof EuGH über den Diesel-Abgasskandal von VW, am 5. Mai 2020 dann der Bundesgerichtshof BGH. Und die Tendenz geht klar zu Gunsten der Verbraucher.
- Im Übrigen müssen die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage das von VW unterbreitete Vergleichsangebot nicht annehmen. Es gilt für die Verbraucher zu prüfen, ob bei einer Individualklage vor Gericht ein höherer Schadensersatz erzielt werden kann.
Unterm Strich wird klar, dass es beim Vergleichsangebot von VW auf den Einzelfall ankommt. Wenn die Offerte vorliegt, muss schnell gehandelt werden. Das Zeitfenster zur Annahme oder Ablehnung des Angebots beträgt ein Monat. Deshalb ist eine kompetente anwaltliche Beratung empfehlenswert. Volkswagen bezahlt für die Verbraucher diese Beratung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr steht für eine Beratung zur Verfügung.
Die wichtigsten Eckdaten des Vergleichs mit VW
- Die Volkswagen AG verpflichtet sich, 830 Millionen Euro als Entschädigung an Teilnehmer der MFK auszubezahlen.
- Der Vergleich erspart den Teilnehmern eine eigene Klage – so wie es das Verfahren zur MFK vorsieht, wenn es denn zu Ende geführt worden wäre. So gibt es jetzt ohne Umwege Geld.
- Mit dem Vergleich erhalten Anspruchsberechtigte Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs.
- Der Vergleich betrifft 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage.
- Ausgeschlossen vom Vergleich sind allerdings einige Verbraucher, beispielsweise diejenigen, die die zum Kaufzeitpunkt Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten oder die ihr Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben haben. Diesen Verbrauchern steht es jetzt frei, eine Individualklage einzureichen
- VW wickelt den Vergleich in Eigenregie über eine Online-Plattform ab. Die Teilnehmer der MFK erhalten von VW und dem vzbv in naher Zukunft ein Informationsschreiben. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Betroffenen im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen können. Ein späterer Abschluss des Vergleiches ist grundsätzlich nicht möglich.
- Der vzbv hat eine Drei-Stufen-Kontrolle bei der Abwicklung des Vergleichs festgeschrieben:
VW verpflichtet sich, den Teilnehmern der MFK eine anwaltliche Erstberatung von bis zu einmalig 190 Euro (netto) zu bezahlen. Der vzbv rät den Verbrauchern dazu, sich von Anwälten beraten zu lassen, die mit dem Dieselskandal vertraut sind.
Ein Wirtschaftsprüfer überwacht, kontrolliert und zahlt die Entschädigung an die Teilnehmer der MFK aus.
Ein Monitoring-Team überwacht die Arbeitsweise, die Auszahlpraxis und regelt Problemfälle.
- Der Vergleich ist für die Teilnehmer nicht verpflichtend. Jeder Verbraucher ist in seiner Entscheidung frei, das Angebot anzunehmen oder nicht. Jeder sollte überprüfen, ob eine individuelle Klage lukrativer sein kann als die Annahme des Vergleichs. Um das herauszufinden, bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer eine kostenfreie Beratung für die angemeldeten Verbraucher an. Mit unserem Vergleichsrechner (www.vw-schaden.de/musterfeststellungsklagen) können die Verbraucher bereits erste Zahlen an die Hand bekommen. Die Verbraucherkanzlei rät dringend dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen.
- Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage zurücknehmen, wenn der Vergleich abgewickelt worden ist. Erst dann ist das gerichtliche Verfahren beendet.
Mit dem Vergleich zwischen Volkswagen und dem vzbv geht ein 16 Monate andauernder Rechtsstreit zu Ende. Am 1. November 2018 hatte der vzbv die erste Musterfeststellungsklage der deutschen Rechtsgeschichte am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Am 30. Oktober 2019 fand die erste mündliche Verhandlung statt. Am Ende der zweiten mündlichen Verhandlung am 18. November 2019 hatte der Vorsitzende Richter am OLG Braunschweig, Michael Neef, Vergleichsverhandlungen angeregt, die im Januar 2020 starteten. Am 14. Februar 2020 erklärte VW einseitig die Verhandlungen für gescheitert, nahm sie dann aber wieder am 20. Februar 2020 auf Anregung des OLG-Präsidenten Wolfgang Scheibel auf. Hierdurch wurde der Weg für den Verhandlungsabschluss bereitet.
Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.