Je näher im Diesel-Abgasskandal von VW der erste Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 rückt, desto spannender werden aktuelle Urteile von Landgerichten oder Oberlandesgerichten. Das Landgericht Mannheim hat am 7. Februar 2020 VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Spannend dabei: Die 9. Zivilkammer hat dem Autobauer die Nutzungsentschädigung komplett verweigert (Az. 9 O 258/19). Das Urteil hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstritten. Die Verbraucher-Kanzlei gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden. Die Inhaber haben für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzb) in der Musterfeststellungsklage gegen VW einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt. Derzeit bietet die Kanzlei zu den Vergleichsangeboten von VW ein Beratungspaket online an.
Tendenzen pro Verbraucher vor BGH-Termin am 5. Mai 2020
Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist das Urteil des Landgerichts Mannheim erneut ein Indiz dafür, wie sich die Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal weiter zugunsten der Verbraucher entwickelt hat. Nicht nur die Verurteilung VW nach § 826 BGB setzt sich durch. Besonders erfreulich ist auch die Tendenz der vergangenen Monate, dass an Oberlandesgerichten die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel gezogen wird. Diesem Trend hat sich auch das Landgericht Mannheim nicht entziehen können. Das Hanseatische Oberlandesgericht regte am 13. Januar 2020 an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten (Az. 15 U 190/19). Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal durch eine Nutzungsentschädigung profitieren sollte. Mit der Entschädigung reduziert sich der von VW an die Kläger zu zahlende Schadensersatz. Auch in der Literatur mehren sich die Stimmen, VW überhaupt keine Entschädigung zuzugestehen – mehr dazu hier. Die Argumentation geht sogar so weit, dass VW ab Kaufdatum dem Kläger Zinsen zu zahlen hat – mehr dazu hier. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält es in der Summe für möglich, dass die BGH-Richter das Thema Nutzungsentschädigung ähnlich sehen könnten wie ihre Kollegen in Hamburg, Brandenburg und jetzt Mannheim.
LG Mannheim: Nutzungsentgelt widerspricht Steuerung sozialen Verhaltens
Im aktuellen Fall hatte eine Klägerin am Juni 2012 einen VW Tiguan für 36.204,14 Euro erworben. Das Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 enthielt eine unzulässige Software zur Abgassteuerung. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hatte die Unzulässigkeit festgestellt und Nachbesserung in Form eines Software-Updates angeordnet. Für das Landgericht Mannheim ist klar, dass VW nach § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig die Käuferin getäuscht hat. Die Kammer verurteilte VW zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises von 36.204,14 Euro. Die Klägerin muss den VW Tiguan im Gegenzug zurückgeben. Für die in den Vorjahren besonders von Oberlandesgerichten gewährte Nutzungsentschädigung für VW sah das Landgericht keinen Anlass. Mit der Entschädigung zahlt der Verbraucher für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs ein Entgelt an VW. Damit reduzierte sich dann unterm Strich der von VW zu zahlende Schadensersatz. Dieser Mechanismus führte dazu, dass Verfahren im Diesel-Abgasskandal oft in die Länge gezogen wurden. Das Landgericht Mannheim schob dieser Vorgehensweise einen Riegel vor und lehnte eine Nutzungsentschädigung ab, „weil eine Gewährung dem mit § 826 BGB verbundenen Zweck der Steuerung sozialen Verhaltens zuwider läuft und darauf hinausliefe, dem Geschädigten eine auf vorsätzliche Weise sittenwidrig herbeigeführte Fahrzeugmieter aufzudrängen“. Das Gericht sah darin auch keine Überkompensation zugunsten der Klägerin, weil die keine Verzinsung nach § 849 BGB verlangen könne. Diese sogenannte deliktische Verzinsung berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Kaufs. Es gibt auch Gerichte die diese Verzinsung VW aufbrummen. Der Trend in der Literatur geht hin zur Verweigerung der Nutzungenschädigung und sogar zur Gewährung von deliktischen Zinsen.
Servicepaket für Teilnehmer der Musterfeststellungsklage
Die Entwicklung der aktuellen Rechtsprechung verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Vergleichsangebote der VW AG im Musterfeststellungsverfahren unter die Lupe zu nehmen. Soll der Verbraucher das Angebot annehmen? Soll er den Weg in die Einzelklage einschlagen? Was ist die beste Lösung im Hinblick auf die BGH-Entscheidung im Mai 2020? Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat deshalb ein seriöses Servicepaket für Betroffene geschnürt. Die Kanzlei erstritt bereits zahlreiche Urteile im Diesel-Abgasskandal von VW, in denen bis zu 25 Prozent Schadensersatz oder Wertminderung ausgeurteilt worden sind. Dazu könnte vom BGH eine neue Rechtsprechung hinsichtlich von Nutzungsentschädigung und Zinsen hinzukommen, die unterm Strich zu höheren Schadensersatzzahlungen führen könnte. Auch das ist ein Grund, warum eine anwaltliche Beratung für die VW-Kunden Sinn ergibt. Das ab sofort nutzbare Servicepaket prüft die von VW vorgelegten Vergleichsangebote. Was steckt im Servicepakt drin: Die Verbraucher-Kanzlei
- prüft, ob die Verbraucher in die Vergleichsgruppe fallen
- schätzt ein, ob der Vergleichsbetrag fair für die Verbraucher ist
- stellt das Vergleichsangebot einer Einzelklage gegenüber
- nimmt eine Risikoeinschätzung der Möglichkeiten für die Verbraucher vor
- informiert die Verbraucher über eine mögliche Prozesskostenfinanzierung
Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.