Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH arbeitet für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ein umfangreiches Servicepaket aus. Nach dem die Inhaber der Kanzlei den 830-Millionen-Euro-Vergleich mit VW ausverhandelt haben, bleiben für die betroffenen Verbraucher Fragen offen. Die Kanzlei bietet auf ihrer Website www.vw-schaden.de/musterfeststellungsklagen einen Fragenkatalog mit Antworten an. Zudem gibt ein Vergleichsrechner erste Anhaltspunkte zum VW-Angebot. Ergänzt wird das Servicepaket in Kürze durch eine Beratung, die für Mandanten kostenlos ist. Die Kanzlei gehört mit ihrem Know-how zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagen-Konzern.
Hier wichtige Fragen und Antworten zum Vergleich der Musterfeststellungsklage, die immer wieder gestellt werden.
- Kann ich ohne Rechtschutzversicherung gegen VW klagen?
Hier bieten sich derzeit Prozesskostenfinanzierer an. Diese übernehmen die Kosten eines Rechtsstreits und lassen sich am erstrittenen Schadensersatz beteiligen. Wird das Verfahren verloren, tragen sie das Risiko und damit die gesamten Kosten. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer warnt jedoch vor unseriösen Angeboten. Manche bieten vorab tausende von Euros an, ohne eine sorgfältige Prüfung der Fälle. Da wird suggeriert, dass quasi für jeden Teilnehmer der Musterfeststellungsklage eine Einzelklage lohnenswert ist. Aus Sicht der Kanzlei kann das pauschal keinesfalls gesagt werden. In erster Linie muss von einem Einzelverfahren nur der Verbraucher profitieren. Ob das funktioniert muss in jedem Fall einzeln geprüft werden. Die Kanzlei arbeitet an einem Servicepaket, mit dessen Hilfe die Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung ihre Rechte gegen VW durchsetzen können.
- Kann ich der Musterfeststellungsklage noch beitreten?
Nein, das geht nicht mehr.
- Werde ich von VW angeschrieben, auch wenn ich mich nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligt habe?
Nein.
- Besteht nach der Musterfeststellungsklage noch die Möglichkeit Ansprüche gegen VW geltend zu machen?
Wer sich mit VW vergleicht, kann keine Ansprüche mehr geltend machen. Alle anderen sollten sich anwaltlich beraten lassen, sofern ihr Fahrzeug vom Diesel-Abgasskandal betroffen ist.
- Weshalb gibt es diesen Zeitdruck?
Der Bundesgerichtshof (BGH) will im Diesel-Abgasskandal von VW erstmals am 5. Mai 2020 verhandeln. Der BGH wird sich unter anderem dazu äußern, ob er Schadensersatzansprüche für gerechtfertigt und eine Nutzungsentschädigung für angemessen hält. Die Tendenz in den vergangenen Monaten vor Gerichten der zweiten Instanz geht zugunsten der Verbraucher. Das bedeutet erstens: VW wird wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das bedeutet aber zweitens auch: VW könnte verurteilt werden, Käufern den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung (im Falle einer Rückabwicklung) zu erstatten – unabhängig vom Kaufzeitpunkt oder den gefahrenen Kilometern. Verschiedene Oberlandesgerichte und Jura-Professoren unterstützen diese Auffassung. VW will vor diesem BGH-Termin die Musterfeststellungsklage vom Tisch bekommen – und so ein großes Risiko vermeiden.
Erste Klage gegen VW bereits am 6. Oktober 2015 eingereicht
Mit dem Vergleich zwischen Volkswagen und dem vzbv geht ein 16 Monate andauernder Rechtsstreit zu Ende. Am 1. November 2018 hatte der vzbv die erste Musterfeststellungsklage der deutschen Rechtsgeschichte am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Am 30. Oktober 2019 fand die erste mündliche Verhandlung statt. Am Ende der zweiten mündlichen Verhandlung am 18. November 2019 hatte der Vorsitzende Richter am OLG Braunschweig, Michael Neef, Vergleichsverhandlungen angeregt, die im Januar 2020 starteten. Am 14. Februar 2020 erklärte VW einseitig die Verhandlungen für gescheitert, nahm sie dann aber wieder am 20. Februar 2020 auf Anregung des OLG-Präsidenten Wolfgang Scheibel auf. Hierdurch wurde der Weg für den Verhandlungsabschluss bereitet. Der eigentliche Streit dauert jedoch schon viel länger: Bereits am 6. Oktober 2015 hatte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die erste Klage gegen die Volkswagen AG erhoben. Mit dem Vergleich entschädigt VW erstmals nach knapp fünf Jahren freiwillig Betroffene.
Die wichtigsten Eckdaten des Vergleichs mit VW
- Die Volkswagen AG verpflichtet sich, 830 Millionen Euro als Entschädigung an Teilnehmer der MFK auszubezahlen.
- Der Vergleich erspart den Teilnehmern eine eigene Klage – so wie es das Verfahren zur MFK vorsieht, wenn es denn zu Ende geführt worden wäre. So gibt es jetzt ohne Umwege Geld.
- Mit dem Vergleich erhalten Vergleichsberechtigten Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs.
- Vergleichsberechtigt sind rund 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage.
- Ausgeschlossen vom Vergleich sind allerdings einige Verbraucher, beispielsweise diejenigen, die die zum Kaufzeitpunkt Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten oder die ihr Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben haben. Diesen Verbrauchern steht es jetzt frei, eine Individualklage einzureichen.
- VW wickelt den Vergleich in Eigenregie über eine Online-Plattform ab. Die Teilnehmer der MFK erhalten in naher Zukunft ein Informationsschreiben. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Betroffenen im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen können. Ein späterer Abschluss des Vergleiches ist grundsätzlich nicht möglich.
- Der vzbv hat eine Drei-Stufen-Kontrolle bei der Abwicklung des Vergleichs festgeschrieben:
VW verpflichtet sich, den Teilnehmern der MFK eine anwaltliche Erstberatung von bis zu einmalig 190 Euro (netto) zu bezahlen. Der vzbv rät den Verbrauchern dazu, sich von Anwälten beraten zu lassen, die mit dem Dieselskandal vertraut sind.
Ein Wirtschaftsprüfer überwacht, kontrolliert und zahlt die Entschädigung an die Teilnehmer der MFK aus.
Ein Monitoring-Team überwacht die Arbeitsweise, die Auszahlpraxis und regelt Problemfälle.
- Der Vergleich ist für die Teilnehmer nicht verpflichtend. Jeder Verbraucher ist in seiner Entscheidung frei, das Angebot anzunehmen oder nicht. Jeder sollte überprüfen, ob eine individuelle Klage lukrativer sein kann als die Annahme des Vergleichs. Um das herauszufinden, bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer eine kostenfreie Beratung für die angemeldeten Verbraucher an. Mit unserem Vergleichsrechner (www.vw-schaden.de/musterfeststellungsklagen) können die Verbraucher bereits erste Zahlen an die Hand bekommen. Die Verbraucherkanzlei rät dringend dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen.
- Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage zurücknehmen, wenn der Vergleich abgewickelt worden ist. Erst dann ist das gerichtliche Verfahren beendet. Für alle Betroffenen, die sich wirksam zum Klageregister angemeldet hatten, endet die Hemmung der Verjährung spätestens sechs Monate nach der Rücknahme der Musterfeststellungsklage.
Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend