Millionen Kreditverträge widerrufbar Europäischer Gerichtshof fällt historisches Urteil zum Kreditwiderruf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein historisches Urteil in Sachen Kreditverträge gefällt. In seinem Urteil widerspricht der EuGH sehr deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hatte nichts auszusetzen an der Praxis deutscher Banken. In der Fachwelt wird von einem historischen Sieg zugunsten des Verbraucherschutzes gesprochen.

Europäischer Gerichtshof
EuGH Urteil über Kreditverträge

Nicht nur Autokreditverträge rechtswidrig

Verbraucheranwälte sind sich einig, dass die vom EuGH-Urteil betroffenen Kreditverträge der Volkswagen Bank und der BMW Bank nur die "Spitze des Eisbergs" sind. Es dürften die meisten Verbraucherkreditverträge, der in Deutschland tätigen Banken widerrufbar sein. Lediglich Verbraucherkredite mit Grundpfandrecht also Immobilienkredite sind vom Urteil ausgenommen.

Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest drückt es in einem Artikel des Focus so aus: „Die meisten von ihnen (Schuldner) können jetzt ihre alten Kreditverträge widerrufen, auch wenn seit Vertragsschluss schon viele Jahre vergangen sind.“

Hintergründe zum Urteil

Im Urteil des EuGH wurde konkretisiert welche Angaben die Kreditverträge enthalten müssen. Auf den Punkt gebracht, können Verbraucher die Kreditverträge widerrufen, wenn die Klauseln nicht verständlich und klar formuliert sind.

Zu eindeutigen und klaren Formulierungen zählen u.a. genaue Angaben von Prozentsätzen bei Verzugszinsen. Weiter geht aus dem Richterspruch hervor, dass auch die Berechnungsmethode einer bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entschädigung für den Durchschnittsverbraucher in einer „leicht nachvollziehbaren Weise“ angegeben werden muss.

Der Widerrufsjoker wird jetzt für viele Verbraucher auch im Abgasskandal wieder interessant.

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.