Bundesgerichtshof beschäftigt sich erstmals mit VW-Klagen gegen Händler BGH bekräftigt im VW-Abgasskandal Recht auf Neulieferung eines Nachfolgemodells / Dr. Stoll & Sauer kritisiert Gericht: Neue Frist erfunden, die nicht im Gesetz steht

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG mit Klagen von Verbrauchern gegen Händler beschäftigt. Der 8. Zivilsenat bekräftigte in seinem Urteil am 21. Juli 2021 das Recht der Verbraucher auf Ersatzlieferung bei mangelhaften Neufahrzeugen. Die Kläger verlangten für ihre manipulierten VW-Diesel jeweils einen mangelfreien Neuwagen. Dies lehnte der BGH jedoch ab, weil die Verbraucher nicht in der zweijährigen Gewährleistung geklagt hatten. Klagen auf Neulieferungen sind weiter erfolgsversprechend, wenn fristgerecht geklagt wird. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH führte zwei der vier Verfahren (Az. VIII ZR 118/20 und VIII ZR 275/19. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Bereits 2020 haben Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer für 260.000 VW-Kunden einen 830-Millionen-Euro-Vergleich mit ausverhandelt.

Eingang Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof hat zum Abgasskandal klare Urteile gefällt.

Dr. Stoll & Sauer kritisiert BGH-Urteil wegen neuer Fristsetzung

Der BGH hat seit Mai 2020 schon zahlreiche Urteile im Diesel-Abgasskandal verkündet. Bisher ging es immer um VW als Hersteller der Fahrzeuge. In den aktuellen vier Fällen stehen Händler im Fokus der Klagen (Az. VIII ZR 254/20; VIII ZR 118/20; VIII ZR 275/19; VIII ZR 357/20). In allen Verfahren geht es um das Thema Ersatzlieferung für manipulierte VW-Diesel mit dem Skandal-Motor EA189.  Verbraucher haben das Recht beim Kauf auf mangelfreie Fahrzeuge. Bei Kauf eines Neuwagens besteht in der zweijährigen Gewährleistung die Möglichkeit, ein mangelfreies Ersatzfahrzeug einzufordern. Bei den Fahrzeugen in den BGH-Verfahren war die Gewährleistungsfrist der Modelle jedoch längst abgelaufen. Die Händler verzichteten jedoch auf die Einrede der Verjährung. Die Frage war: Ist die Neulieferung von teureren Fahrzeugen trotzdem angemessen?  Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst das Urteil kurz zusammen:

  • Grundsätzlich gilt für den BGH, dass Verbraucher bei mangelhaften Neufahrzeugen im Rahmen ihrer Gewährleistungsrechte die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen können. Dies gilt aber nur für den Fall, „dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht“, heißt es in der Pressemitteilung (140/2021) des Gerichts.
     
  • Zudem hat der Verbraucher keinen Ersatz für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Fahrzeugs zu leisten. Aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist das der verbraucherfreundliche und positives Aspekt des Urteils.
     
  • Allerdings hat der BGH nach Ansicht von Dr. Stoll & Sauer eine neue Frist erfunden, die weder im Gesetz noch von den am Verfahren beteiligten Parteien gefordert worden war. Gesetzlich gilt bisher, dass die Gewährleistung ab Fahrzeugübergabe beginnt zu laufen (BGB § 438). In der Pressemitteilung ist jetzt von „zwei Jahren ab Vertragsschluss“ die Rede. Muss jemand auf sein bestelltes Fahrzeug zwei Jahre warten und der Kaufvertrag somit zustande gekommen, ist die Gewährleistung vorbei. So hat sich das der Gesetzgeber bestimmt nicht vorgestellt. Hier wird der Eindruck erweckt, dass ein bestimmtes Ergebnis aus politischer Sicht erzielt werden sollten und dafür die juristische Begründung für die Industrie zurechtgebogen worden ist.
     
  • Solche verbraucherfeindlichen Vorgehensweisen sind kein Einzelfall. Erst am 23. Juni 2021 hatte die Kanzlei Dr. Soll & Sauer mit 72 anderen Verbrauchanwälten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden Richter des VI. Sentas am BGH eingereicht. Die Anwälte werfen Richter Stephan Seiters „dienstliches Fehlverhalten“ vor. Er soll Oberlandesgerichte gedrängt haben, Dieselverfahren zu verzögern, bis höchstrichterlich entschieden worden sei. Seiters leitet den Senat, der die VW-Verfahren betreut. Durch seine Intervention bleiben Diesel-Verfahren an Gerichten liegen, und Verbraucher bezahlen das mit steigenden Nutzungsentgelten, die ihre Schadensersatz mindern. Die Nutznießer solcher Aktionen ist die Industrie.
     
  • Auch sieht der BGH in dem aktuellen Urteil bei der Beschaffung eines neuwertigen Nachfolgemodells in zeitlicher Hinsicht Beschränkungen. In den vorliegenden Fällen hält das Gericht den Nachlieferungsanspruch für ausgeschlossen, „weil einerseits die ursprünglich erworbenen Fahrzeugmodelle nicht mehr hergestellt werden, die Käufer aber andererseits eine Nachlieferung des entsprechenden Nachfolgemodells von ihren Verkäufern erst nach rund sieben beziehungsweise acht Jahren nach dem Kauf verlangt haben“. Allerdings hatten die beklagten Händler auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
     
  • Der 8. Zivilsenat hatte sich Anfang 2019 mit einem sogenannten Hinweisbeschluss bereits zum Thema zu Wort gemeldet und damals bereits klar gemacht, dass Verbraucher, die einen Neuwagen kauften, in der zweijährigen Gewährleistung ein Recht auf Ersatzlieferung haben. Sie können wählen, ob der Händler den Mangel beheben oder das Auto austauschen soll. Im Falle einer Nachlieferung müssten sie für die Nutzung des zunächst gelieferten mangelhaften Fahrzeugs nicht einmal eine Nutzungsentschädigung bezahlen.
     
  • Insofern hätte eine Verurteilung der Händler kein Problem sein sollen. Allerdings waren bei Klageerhebung die Autos bereits sieben oder acht Jahre alt – also die Gewährleistung abgelaufen. Die Händler hatten sich jedoch alle nicht auf die Verjährung berufen. Da sich die streitgegenständlichen Modelle nicht mehr auf dem Markt befinden, hätten die Kläger nur neuere und oft teurere Fahrzeuge erhalten können. In zwei Fällen aus dem Saarland und Schleswig-Holstein hatten die Oberlandesgerichte den Austausch für unverhältnismäßig gehalten und die Kläger auf das Software-Update verwiesen. Das OLG Köln sprach den beiden anderen Klägern den geforderten Neuwagen zu: Es stehe nicht fest, dass durch das Update keine Probleme entstünden.

Wehren Sie sich:

Wir informieren Sie über den aktuellen Stand im Abgasskandal und geben Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen. Informieren Sie sich über Ihre Rechte bei Ihrem Fahrzeug und nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung zur Einschätzung Ihres Falls. Wir prüfen Ihre Möglichkeiten.

In der Gewährleistung raus aus dem Abgasskandal

Um als geschädigter Verbraucher im Diesel-Abgasskandal beispielsweise von VW, Mercedes, Fiat Chrysler/Stellantis und Iveco seine Ansprüche durchzusetzen, gibt es neben der Möglichkeit den Autohersteller zu verklagen auch die Chance, die Gewährleistung in Anspruch zu nehmen und so sein manipuliertes Fahrzeug zurückzugeben. Denn jeder Verkäufer ist verpflichtet, seinen Kunden die gekaufte neue Ware frei von Mängeln zu übergeben. Geschieht dies nicht, haben Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer (§§ 437, 438 BGB). Hier die wichtigsten Fakten zur Gewährleistung:

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2019 illegale Abschalteinrichtungen im Fall von VW als Sachmangel eingestuft. Dabei kann sogar die Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs am Ende des Verfahrens stehen. Auch dazu gibt es im VW-Fall genügend Beispiele und Urteile. Diese Rechtsprechung greift natürlich auch bei anderen im Abgasskandal verwickelten Herstellern wie Mercedes, Fiat-Chrysler und Iveco.
     
  • Die Gewährleistungsdauer bei neu gekauften Waren – also auch Fahrzeugen - beträgt 2 Jahre. Bei der Gewährleistung ist es besonders unkompliziert, sein manipuliertes Fahrzeug loszuwerden. Der BGH hat 2019 illegale Abschalteinrichtungen als Sachmangel bezeichnet. Klagt der Verbraucher gegen Fiat-Chrysler, so muss er die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB erst noch nachweisen. Bei der Gewährleistung genügt das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, um ans Ziel zu kommen.
     
  • Verwechselt darf die Gewährleistung nicht mit der Garantie werden. Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung - meist des Herstellers. Der Garantiegeber verpflichtet sich grundsätzlich zu einem bestimmten Handeln in einem bestimmten Fall. Die Erklärung einer Garantie ist freiwillig und dient dazu, das Vertrauen des Kunden zu stärken. Die Garantie beinhaltet also eine freiwillige Selbstverpflichtung des Herstellers oder des Händlers, die über den Kaufvertrag hinaus geht. 
     
  • Die Gewährleistung hingegen ist gesetzlich geregelt und ist daher ein wesentlich stärkeres Instrument im Verbraucherschutz. Bei der Gewährleistungsfrist müssen beim Autokauf verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Bei einer individuellen Prüfung muss der Beginn, die Dauer und das Ende der Gewährleistung genau bestimmt werden. Oftmals stellt sich heraus, dass die Gewährleistung länger dauert als angenommen wurde. Das muss individuell geprüft werden – am besten von einem Rechtsanwalt. In unserem kostenfreien Online-Check lässt sich das schnell herausfinden.

Wehren Sie sich:

Wir informieren Sie über den aktuellen Stand im Abgasskandal und geben Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen. Informieren Sie sich über Ihre Rechte bei Ihrem Fahrzeug und nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung zur Einschätzung Ihres Falls. Wir prüfen Ihre Möglichkeiten.

Der VW-Abgasskandal ist noch lange nicht zu Ende

Nach den zahlreichen Urteilen des BGH im Diesel-Abgasskandal von VW war für viele Beobachter der Eindruck erweckt worden, dass der Autobauer mit einem blauen Auge davongekommen ist. Doch der Skandal ist noch lange nicht ausgestanden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die wichtigsten Fakten zur großen Diesel-Manipulation bei der VW AG zusammen:

  1. Verjährung: Im ersten Diesel-Abgasskandal ist noch nichts verjährt. Vier Oberlandesgerichte haben VW aufgrund §852 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Endgültig verjährt der Skandal somit erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs. Damit sind auch aktuell im Jahr 2021 Klagen noch erfolgsversprechend. Dabei spielt es keine Rolle, dass der BGH in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 zum Schluss gekommen ist, dass der Abgasskandal in einem Spezialfall bereits Ende 2018 verjährt ist (Az. VI ZR 739/20). Der BGH hat nur über die übliche dreijährige Verjährung nach § 195, 199 BGB verhandelt. Ist diese Verjährung bereits eingetreten, gibt es trotzdem Ansprüche – und zwar auf den sogenannten Restschadensersatz. Auch hier steigt mittlerweile die Zahl der Gerichte, die diesen Anspruch den Verbrauchern gewähren. Und auch der BGH hat sich in seinem Urteil zum Thema Verjährung im Fall VW nicht ablehnend zum Restschadensersatzanspruch geäußert, sondern nur darauf hingewiesen, dass der Kläger diesen Anspruch vor Gericht vortragen müsse. Voraussetzung für den Anspruch auf Restschadensersatz ist das Vorliegen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung des Verbrauchers. Aber diese Schädigung nach §826 BGB hat der BGH am 25. Mai 2020 höchstrichterlich festgestellt (Az. VI ZR 252/19).
     
  2. Software-Update: Auch das Software-Update zum Skandalmotor EA189 bleibt weiter in der Kritik. Das zeigt auch der KBA-Rückruf zum VW-Modell EOS. Bereits im September 2020 ordnete das KBA an: „Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. erhöhte Emissionswerte auch nach Durchführung der Aktion 23R7.“ Übersetzt bedeutet das: Trotz Software-Updates (Aktion 23R7) wird die Abgasreinigung auf illegale Weise manipuliert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält das Update zum EA189 daher für unzulässig. Zwar hat der BGH in einem ersten Beschluss am 9. März 2021 das Software-Update für zulässig erklärt, aber nur, weil der Kläger keinen Nachweis vorgetragen hatte, ob VW das KBA beim Einbau eines Thermofensters in das Update getäuscht habe (Az. VI ZR 889/20). Und gerade der EOS-Fall mit dem verpflichtenden Rückruf durch das KBA zeigt, dass mit dem Update etwas nicht in Ordnung sein kann.
     
  3. EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember 2020 Abschalteinrichtungen generell für unzulässig erklärt (Az. C-693/18). Das von den Autobauern gerne für Abgasmanipulationen angeführte Argument des Motorschutzes haben die Luxemburger Richter damit zu den Akten befördert. Die Klausel zum Motorschutz greift erst, wenn das Fahrzeug – salopp gesagt – vor der Explosion steht oder Gefahr für die Insassen besteht. Versottung und erhöhter Verschleiß des Motors, was die Autobauer gerne als Begründung anführen, spielt keine Rolle. Damit ist das Thermofenster ebenfalls illegal.
     
  4. Thermofenster: Der BGH hält den Einbau eines solchen Thermofensters nicht von vornherein für eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung der Verbraucher. In einem Beschluss vom 19. Januar 2021 zu einem Daimler-Fall macht der BGH jedoch auch klar, dass Kläger ausführen müssten, ob Autobauer zum Beispiel das KBA getäuscht haben (Az. VI ZR 433/19). Trifft das zu, steht nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, einer Verurteilung nichts mehr im Wege. Da das KBA sich mit allen juristischen Mitteln wehrt, Ermittlungsakten beispielsweise zum EA288 offenzulegen, geht Dr. Stoll & Sauer davon aus, dass die Behörde etwas zu verbergen hat. Der EA288 ist das Nachfolgemodell des Skandalmotors EA189.
     
  5. Dieselgate 2.0: Darüber hinaus kommt Dieselgate 2.0 derzeit ins Rollen. Betroffen ist unter anderem der Nachfolgemotor des EA189. Auch im EA288 sollen Abschalteinrichtungen verbaut worden sein. Dabei geht es nicht nur um das Thermofenster. Gleiches gilt für die 3-Liter-Motoren EA897 und EA896. Die Zahl der verbraucherfreundlichen Urteile steigt seit Monaten bei allen Motoren an. Am Oberlandesgericht in Köln ist VW in einem EA288 Fall am 19. Februar 2021 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden (Az. 19 U 151/20). Auch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer konnte bereits erste Verurteilungen des VW-Konzerns erzielen.
     
  6. Abschalteinrichtungen: Alle reden vom Thermofenster, doch es gibt noch andere Abschalteinrichtungen, die die Abgasreinigung manipulieren. Mit der Fahrkurve und der Lenkradwinkelerkennung wird der Motorsteuerung angezeigt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Läuft der Motor und das Lenkrad wird nicht eingeschlagen, ist für den Motor klar, dass eine Prüfsituation stattfindet. Mehr Prüfstandserkennung gibt es nicht – und die hat der BGH für unzulässig erklärt.

Die Kanzlei rät vor diesen Hintergründen betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. VW hat im großen Stil Motoren manipuliert. Die Fahrzeuge sind im Wert gemindert. Und die Chancen stehen vor Gericht sehr gut, Schadensersatz zu erstreiten. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

Ihre Anwälte im Abgasskandal

  • Dr. Ralf Stoll

    Dr. Ralf Stoll
    Rechtsanwalt und Geschäftsführer
    Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

  • Ralph Sauer

    Ralph Sauer
    Rechtsanwalt und Geschäftsführer
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftstrecht
    Insolvenzverwalter