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Zins Swaps (Spread Ladder Swap) - BGH lässt Anleger in Bezug auf Zinsswaps hoffen

Am Dienstag den 8.02.2011 verhandelte der BGH den Fall eines mittelständischen Unternehmens gegen die Deutsche Bank AG, welche mit diesem eine riskante Zinswette, einen sogenannten Spread Ladder Swap (Zinsswap, Zins Swap) abgeschlossen hatte, wodurch der Unternehmer hohe Verluste zu erleiden hatte. Der Unternehmer klagt nun auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung und Täuschung durch die Deutsche Bank bezüglich des Spread Ladder Swap (Zinsswap, Zins Swap) Die Entscheidung des BGH wurde allerdings auf den 22.03.2011 verschoben, sodass die Deutsche Bank bis dahin noch etwas zittern muss.

In dem dem BGH zugrundeliegenden Fall ging es um Folgendes: Die Deutsche Bank hatte dem Mittelständler den Abschluss eines sogenannten Spread Ladder Swap (Zinsswap, Zins Swap) empfohlen. Spread Ladder Swaps (Zinsswap, Zins Swap) sind hochspekulative Zinsswap-Geschäfte, die Großbanken insbesondere in den Jahren 2004 und 2005 Kommunen und Unternehmen angeboten haben. Hierbei geht es nicht um die Absicherung gegen Zinsrisiken weswegen Zinsswaps üblicherweise abgeschlossen werden, sondern es sind eigenständige Spekulationsgeschäfte mit hohen Verlustrisiken. Es handelt sich um eine Wette auf die Steilheit der Zinsstrukturkurve. Es werden also nicht wie üblich Marktzinskonditionen getauscht, auch wenn die Bankinstitute einen festen Zins über die gesamte Laufzeit zahlen, sondern das Unternehmen/die Kommune zahlt im Gegenzug nicht einen variablen Zinssatz, sondern einen nach der Bank festgelegten, durch eine von ihr strukturierten Formel berechneten, Zins, bei dem die Differenz zwischen einem langfristigen und einem kurzfristigen Zinssatz maßgeblich ist. Da die von der Deutschen Bank prognostizierte Zinsentwicklung einer steiler werdenden Zinskurve des Spread Ladder Swap (Zinsswap, Zins Swap) nicht eingetreten ist, drohen den Anlegern nun immense Verluste. Ein geschädigter Anleger erhob nun Klage gegen die Deutsche Bank und landete als erster vor dem BGH, da er sich vorzeitig von dem auf 5 Jahre angelegten Spread Ladder Swap-Vertrag (Zinsswap, Zins Swap) lösen wollte und die Deutsche Bank hierfür eine Ausgleichszahlung von 567 000 € verlangte.

In der Klageschrift stützt sich der geschädigte Anleger darauf, dass die Deutsche Bank ihn bezüglich des Spread Ladder Swap (Zinsswap, Zins Swap) falsch beraten habe. Der Spread Ladder Swap (Zinsswap, Zins Swap) war nämlich bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit 80 000 € im Minus. Da dieser Betrag der Deutschen Bank also schon sicher war, hätte sie auf diesen Interessenkonflikt mit dem Unternehmen hinweisen müssen, was sie aber nicht tat. Zudem zitierte der Anwalt des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH am 8.02.2011 aus einem internen Memorandum der Deutschen Bank, wonach die Berater angewiesen wurden die Gestaltungsmöglichkeiten von Zinsswap-Verträgen so zu nutzen, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Verlustgeschäft für die Kunden werden würde.



Auch wenn bislang die meisten Gerichte zugunsten der Deutschen Bank entschieden haben, da dem Kunden die Chancen und Risiken ausreichend bekannt gewesen seien, entschied das OLG Stuttgart in zwei ähnlich gelagerten Fällen zugunsten der geschädigten Anleger und verurteilte die Deutsche Bank zum Schadensersatz. Der Glücksspielcharakter der Geschäfte sei von der Deutschen Bank verschleiert worden. Zudem hatten auch in diesen Fällen die Spread Ladder Swaps (Zinsswap, Zins Swap) schon anfangs einen negativen Marktwert. Das OLG Stuttgart entschied, das die Deutsche Bank diese Verlustrisiken also schon in die Wette einstrukturiert hatte und ihre Kunden nicht aufgeklärt habe, dass eine sehr große Wahrscheinlichkeit bestehe, dass nicht der Kunde als Gewinner aus dem Geschäft gehen werde, sondern die Deutsche Bank. Aus diesem Grunde sah das OLG Stuttgart hierbei eine vorsätzliche Falschberatung, jedoch keine arglistige Täuschung.



Die Deutsche Bank versuchte den BGH in der mündlichen Verhandlung am 8.02.2011 von seiner Auffassung, dass negative Marktwerte offengelegt werden müssten, mit dem Argument einer neuen Finanzkrise abzubringen. Bei einer Verurteilung, so der Anwalt der Deutschen Bank, hätte dies drastische Folgen für diese, da dann mit Millionenforderungen weiterer Kunden gerechnet werden könne, bei denen das Spekulationsgeschäft zu Verlusten geführt habe, was aber eine zweite Finanzkrise auslösen könnte. Der BGH ließ aber in der Verhandlung erkennen, dass er dieser Argumentation nicht Folge leisten werde und wohl eine Aufklärung über anfängliche negative Marktwerte der Spread Ladder Swaps (Zinsswap, Zins Swap) für erforderlich halten wird. Dies würde schließlich zu einer Pflichtverletzung der Deutschen Bank aus dem Beratungsverhältnis führen.



Es darf also mit Spannung das Urteil des BGH am 22.03.2011 erwartet werden, welches wohl endlich die nötige Klärung der Fragen um die Aufklärungspflicht der Banken bei Zinsswap-Geschäften, vor allem im Zusammenhang mit Spread Ladder Swaps (Zinsswap, Zins Swap), bringen wird. Geschädigte Anleger können also zu Recht hoffen, da eine Verurteilung zum Schadensersatz der Deutschen Bank durchaus möglich erscheint.

 

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