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Widerruf von Krediten und Versicherungen

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Wenn ein Verbraucher sich vorzeitig von einer Versicherung oder einem Darlehen lösen möchte, dann kann dies verschiedene Hintergründe haben. Persönliche Lebensumstände können sich verändern. Es haben sich aber andere Umstände in den vergangenen Jahren erheblich verändert: So kann angesichts der aktuellen Kreditangebote der Wunsch nach einem günstigeren Kredit bestehen; bei Kreditnehmer, die ein CHF-Darlehen aufgenommen haben, kann der Kurssprung des Schweizer Franken eine böse Überraschung bereitet haben. Wenn ein Verbraucher sich entscheidet, sich vorzeitig von dem Vertrag zu lösen, dann stehen jedoch recht häufig Hindernisse im Weg: Wird eine Lebens- oder Rentenversicherung gekündigt, dann kann der ausgezahlte Rückkaufswert deutlich von den Vorstellungen des Versicherten abweichen.

Wenn ein Kredit gekündigt oder ein Darlehen umgeschichtet werden soll, fordern Banken meist eine Vorfälligkeitsentschädigung. Sucht ein Verbraucher in einer solchen Situation nach einer Lösungsmöglichkeit, dann finden sich viele Hinweise auf den Widerruf des Versicherungs- oder Kreditvertrags.

Wenn sich ein Verbrauch jedoch näher mit dem Widerruf beschäftigt, tauchen viele verschiedene Fragen auf: Was kann ein Widerruf genau bewirken? Und in welchen Fällen kann eine Versicherung oder ein Kredit widerrufen werden? Was unterscheidet eine Kündigung von einem Widerruf? Ein Blick in das Vertragswerk kann oftmals nicht weiterhelfen, da dort meist nur komplizierte juristische Formulierungen zu finden sind, die keine konkreten Antworten liefen.

Im Folgenden möchten wir auf einige immer wieder gestellte Fragen eingehen. Weitergehende Informationen rund um das Thema Widerruf von Krediten und Versicherungen befinden sich zudem auf der speziellen Internetseite unserer Kanzlei www.widerrufsrecht-anwalt.de. Dort befinden sich auch Informationen rund um das kostenlose Erstberatungsangebot bei Widerrufsfragen.

Bei welchen Verträgen gibt es einen Widerruf?

Der Widerruf ist ein Verbraucherrecht. Der Gesetzgeber hat im BGB und weiteren Gesetzen bei bestimmten Verträgen neben der Kündigung den Kunden  eines Unternehmens eine zusätzliche Möglichkeit gegeben, sich von einem abgeschlossenen Vertrag zu lösen. Zusätzlich kann ein Widerrufsrecht auch in einen Vertrag vereinbart werden.

Zu den von widerrufbaren Verträgen zählen neben den bekannten Onlinegeschäften, Haustürgeschäften auch Kredite bzw. Darlehen sowie bestimmte Versicherungsverträge (dort wird der Widerruf als Widerspruch bezeichnet). Darüberhinaus besteht auch bei bestimmten Verträgen, die fest mit einem Kredit verknüpft sind (verbundene Verträge) ein Widerrufsrecht. Es sind also nicht alle denkbaren Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern widerrufbar, sondern nur bestimmte. Hinsichtlich kreditfinanzierter Kapitalanlagen können Sie sich auch hier auf der Homepage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer über die verschiedenen Kapitalanlagen informieren.

In der Praxis ist den meisten Verbrauchern dieses Recht in erster Linie deshalb bekannt, weil bei einigen Vertragsabschlüssen Widerrufsbelehrungen unterzeichnet werden. Bei Kreditverträgen oder Versicherungsverträgen handelt es sich hierbei oftmals um ein separates Dokument.

Was bewirkt ein Widerruf?

Im Unterschied zu einer Kündigung, die einen bestehenden Vertrag beendet, setzt der Widerruf bereits beim Vertragsschluss an. Wenn ein Vertrag widerrufen wird, dann entfällt der Abschluss des Vertrags. Das bedeutet, dass der Vertrag nachträglich so behandelt wird, als wäre er nie abgeschlossen worden und es wird  alles zurückgegeben bzw. zurückabgewickelt, was wegen des nun nicht mehr bestehenden Vertrags ausgetauscht wurde.

Wann ist der Widerruf eines Kredit oder einer Versicherung sinnvoll?

Der Widerruf eines Darlehensvertrags oder der Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag ist nur eine von verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. In bestimmten Situationen können andere Instrumenten – wie etwa Sondertilgungen – die geeigneteren Mittel sein. Dennoch gibt es bestimmte Situation, in welchen der Widerruf eine besondere Bedeutung hat.

KREDITE

Die meisten Kreditverträge können gekündigt werden. Allerdings können gerade bei neueren Darlehen dann sogenannte Vorfälligkeitsentschädigungen fällig werden. Das Kreditinstitut lässt sich für jene Zinsen entschädigen, die wegen der Kündigung zukünftig entgehen. Praktisch ist die Vorfälligkeitsentschädigung ein „Hindernis“ für Verbraucher, da oftmals alles andere als geringe Beträge gefordert werden. Gerade bei Immobilienkrediten kann die geforderte Summe so hoch sein, dass sie eine nahezu abschreckende Wirkung entfalten kann. Die Vorfälligkeitsentschädigungen sind im Vertrag festgeschrieben. Wenn der Kreditvertrag widerrufen wird, dann hat die Bank auf keine vertragliche Grundlage mehr, um die zukünftigen Zinsen zu verlangen. Der konkret errechnete Betrag kann ebenfalls ein Anlass für Auseinandersetzungen mit der Bank sein.

Weiterführende Informationen zu Baufinanzierungen und Verbraucherkrediten befinden sich auch auf der Spezialseite unserer Kanzlei zum Widerrufsrecht.

Aktuell können auch CHF-Kredite für Kopfzerbrechen bei Kreditnehmern sorgen. Die einst als besonders günstig angebotenen Darlehen sind aufgrund des drastischen Kurssprungs des Schweizer Frankens im Januar 2015 erheblich teurer geworden. Solche Kredite sind auch von deutschen Banken an ihre Kunden vermittelt worden. In diesen Fällen ebenfalls der Widerruf einen Ansatzpunkt darstellen, um sich von diesen Darlehen zu lösen.

VERSICHERUNGEN

Gerade Lebensversicherungen sind wegen ihrer „Garantiezinsen“ oftmals mehr als bloße Risikoabsicherungen – sie werden auch als Kapitalanlagen angesehen und es bestehen bestimmte Erwartungen an die Rendite.  Diese Erwartungen können bei einer Kündigung enttäuscht werden, wenn statt des erhofften Betrags (eingezahltes Kapital plus „Garantiezinsen“) eine geringere Summe ausgezahlt wird. Denn in zahlreichen Versicherungsverträgen ist für den Fall einer Kündigung ein sogenannter Rückkaufswert vereinbart – dieser ist aber nicht mit den bisherigen Einzahlungen und den damit gewonnenen Zinsen identisch. Vielmehr handelt es sich beim dem Rückkaufswert um einen berechneten Wert, in welchen Faktoren wie  etwas die Vertragskosten Eingang finden.

Da so mancher Versicherungskunde erst nach dem Auszahlen der gekündigten Versicherung bemerkt, dass der erhaltene Betrag nicht den Vorstellungen entspricht. Da der Widerruf – unter bestimmten Voraussetzung – auch nach einer bereits erfolgten Kündigung erklärt werden kann, bietet der Widerruf die Chance, den Rückkaufswert abzuwehren und mehr Geld zu fordern. Dass dies ein gangbarer Weg ist, zeigt sich unter anderem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Dort wurde beispielsweise im Mai 2014 entschieden, dass ein Rentenversicherter auch noch Jahre nach der Kündigung wirksam widersprechen konnte.

Weiterführende Informationen zu Lebensversicherungen, Rentenversicherungen sowie fondsgebundenen Lebensversicherungen befinden sich ebenfalls auf der Spezialseite unserer Kanzlei zum Widerrufsrecht.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Kredit oder eine Versicherung widerrufen werden kann?

Zunächst müssen die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss sich um eine widerrufbare Vertragsart handeln. Und der Vertrag muss noch widerrufbar sein. Denn ein Widerruf kann nicht beliebig lange erklärt werden, sondern nur lange, wie die Widerrufsfrist läuft. Die konkrete Dauer dieser Widerrufsfristen ist im BGB und weiteren Gesetzen mit zahlreichen Ausnahmen und Gegenausnahmen geregelt.

Doch eine Widerrufsfrist kann nur dann ablaufen, wenn sie überhaupt angelaufen ist. Und genau an dieser Stelle setzt der Widerruf von Krediten und Versicherungen an. Zwar werden beim Vertragsabschluss regelmäßig spezielle Widerrufsbelehrungen vorgelegt, ggf. besprochen und anschließend unterzeichnet. Jedoch wird nicht jede Belehrung ihrem Namen gerecht – vielmehr hinterlassen die dort verwendeten, meist recht komplizierten Formulierungen Zweifel, bis wann ein Widerruf nun konkret erklärt werden kann. Es reicht daher nicht aus, wenn „etwas Gedrucktes“ übergeben wurde. Eine Widerrufsbelehrung muss den Versicherten oder den Darlehensnehmer aber zutreffend und ordnungsgemäß über seine Rechte informieren.

Diese von den vertragsverwendenden Unternehmen verursachte Unklarheit soll aber nicht den Verbraucher belasten. Wenn ein Verbraucher nicht zutreffend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, dann beginnt die Frist nicht zu laufen. Um eine korrekte Information des Verbrauchers zu gewährleisten, sind die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung sehr hoch.  Es gibt Anforderungen an die grafische Gestaltung und an den Inhalt. Ob eine Widerrufsbelehrung gut in den Vertragsunterlagen zu finden ist, kann ein Verbrauch selbst erkennen. Schwieriger ist allerdings zu bewerten, ob die verwendeten Formulierungen  so eindeutig sind, dass der Beginn der Widerrufsfrist sich zweifelsfrei bestimmen lässt. Die Rechtsprechung hat sich bereits zu verschiedenen Formulierungen geäußert.

Wie sich erahnen lässt, kann nur anhand der konkreten Vertragsunterlagen juristisch bewertet werden, ob die verwendete Widerrufsbelehrung diesen Anforderungen gerecht wird. Der Widerruf ist ein einzelfallabhängiges Verbraucherrecht. Werden im konkreten Einzelfall die verschiedenen Anforderungen nicht erfüllt, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dann kann der Widerruf auch noch lange Zeit nach dem Abschluss des Vertrags wirksam erklärt werden.

Wie lange kann ein Vertrag widerrufen werden?

Ein Widerruf kann nur innerhalb der Widerrufsfrist wirksam erklärt werden. Doch wie bereits soeben ausgeführt – die Frist begann nicht in jeden Fall zu laufen. Wenn ein Blick in die Vertragsunterlagen keine eindeutige Antwort ergibt, dann lässt sich vermuten, dass eine unzureichende Belehrung vorliegt. Dabei sollten Verbraucher nicht nur darauf achten, ob ein bestimmter Zeitraum wie etwa 14 Tage abgedruckt ist. Denn es geht nicht um den Zeitraum, sondern um dessen Beginn. Gerade Formulierungen wie „frühestens“ lassen (zu) viel Spielraum, wann die konkrete Frist zu laufen begann. Es gibt im Übrigen auch keine Regelung, dass es nur eine einzige Möglichkeit für den Widerruf gibt. Ein Anwalt kann auch dann noch eingeschaltet werden, wenn der Widerruf bereits erklärt worden ist, aber nicht zum Ziel geführt hat.

Bei Krediten und Darlehensverträgen muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber im Juni 2016 den Widerruf von „Altverträgen“ kappen möchte. Aufgrund der anstehenden Gesetzesänderung kann ein Widerruf noch bis zum 21.06.2016 erklärt werden.

Kann auch noch nach einer Kündigung oder dem Bezahlen einer Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden?

Ja – wenn die Voraussetzung für einen Widerruf erfüllt sind, ist dieser wegen einer vorherigen Kündigung oder der bereits erfolgten Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht ausgeschlossen. Allerdings muss hier beachtet werden, dass das bereits Erhaltene bei eine Rückabwicklung angerechnet werden muss.

Welche Gerichtsurteile zum Widerspruch gibt es?

Es mag zwar verführerisch klingen, dass ein Verbraucher auf bestimmte Urteile verweist und die Bank oder die Versicherung anschließend den Widerruf akzeptiert. Allerdings ist es in der Praxis nicht ganz so einfach. Denn es gibt nicht „den“ Lebensversicherungsvertrag oder „den“ Darlehensvertrag. Verschiedene Unternehmen verwenden verschiedene Vertragsmuster und ändern diese auch immer wieder ab. Daher muss zuerst der konkrete Fall rechtlich bewertet werden, um dann in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob die konkreten Fragestellungen bereits von Gerichten entschieden wurden. Mit anderen Worten: Urteile klären bestimmte Detailfragen und sind daher wichtig – allerdings sind nur „passende“ Urteile ausschlaggebend. Zudem entwickelt sich auch die Rechtsprechung immer weiter fort. Man denke nur an grundlegende Urteile des Bundesgerichtshofs wie beispielsweise das im Juli 2014 ergangene Urteil. Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Renten- oder Lebensversicherungsvertrag schon deshalb widerrufbar ist, weil er in einem bestimmten Modus – dem Policenmodell – abgeschlossen wurde.

Außerdem muss nicht immer auf Urteile zurückgegriffen werden, denn so manche Detailfrage wird auch im Gesetz geregelt. So hat der Gesetzgeber bei bestimmten Sachverhalten Vorfälligkeitsentschädigungen ausgeschlossen  (z. B. wenn bei Verbraucherkrediten die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung intransparent ist, § 502 Abs. 2 BGB).

Muss ein Widerruf vom Anwalt erklärt werden?

Jeder Verbraucher kann selbst den Widerruf erklären. Allerdings handelt es sich um ein komplexes Recht, bei dem zahlreiche juristische Fragen aufkommen können. Auch sind Banken und Versicherungen keine Gerichte, die neutral prüfen.  Im Übrigen verzichten die Unternehmen selbst nicht auf rechtliche Beratung, wenn ihre Verträge und Forderungen durch eine Widerruf zu Fall gebracht werden sollen. Warum sollte der Verbraucher sich schlechter aufstellen als das Unternehmen und ggf. sogar auf gesetzlich gestandene Rechte verzichten?

Ein Widerruf muss nicht zwingend vor Gericht verhandelt werden. Ein nach einer rechtlichen Prüfung verfasstes und direkt an das Unternehmen gerichtetes Anwaltsschreiben kann hier eine andere „Verhandlungsbasis“ für das Kreditinstitut oder die Bank sein als ein Vordruck aus dem Internet. Dies zeigt zum Beispiel der Fall einer AachenMünchener Wunschpolice.

Ihre Berater zu diesem Thema

Dr. Ralf Stoll

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Ralph Sauer

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzverwalter

Daniela Niemann

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Mediatorin

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