US-Gericht eröffnet Weg für Haftung von Ratingagenturen

Über die Macht von Ratingagenturen wird in Zeiten der Eurokrise viel diskutiert. Eine Gerichtsentscheidung in den USA könnte Ratingagenturen in Zukunft das Fürchten lehren. Ein Investmentfonds, der von Agenturen unzutreffend bewertet wurde, brach zusammen. Dies bescherte professionellen Investoren erhebliche Verluste, weswegen sie vor den Kadi zogen und Schadensersatz forderten. Ein New Yorker Gericht wies den Einspruch zweier Branchengrößen gegen das von den Profiinvestoren angestrengtes Verfahren ab. Jetzt kann über die Schadensersatzforderungen der Investoren verhandelt werden. Die Financial Times Deutschland titelte am 22.08.2012 „US-Richterin lässt Ratingagenturen zittern“.

US-Gericht klassifiziert Bonitätsurteile nicht mehr als von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen



Die Entscheidung des New Yorker Gerichts ist insofern bemerkenswert, als dass die Ratingagenturen in den USA erstmals für ihre Bonitätsurteile zur Rechenschaft gezogen werden können. Bislang wurden die Einstufungen der Agenturen als Meinungsäußerungen eingestuft. Meinungsäußerungen sind aber durch die US-amerikanische Verfassung geschützt sodass sie im Fall eines Irrtums keine Haftung für die Ratingagenturen nach sich zogen. Daher scheiterten die Klagen vieler Anleger bislang.



Von dieser Auffassung wich eine Richterin nun ab, indem sie die Noten der Ratingagenturen als „faktenbasierte Meinung“ einordnete, die zu einer Haftung führen können. Die Ratingurteile seien zwar keine objektiv messbaren Darstellungen von Tatsachen, jedoch seien sie auch keine bloßen Meinungsäußerungen, für die eine Haftung abzulehnen sei. Ein Urteil in dem konkreten Fall der Großinvestoren ist zwar noch nicht gesprochen, aber die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Ratingagenturen, die in den USA für ihre Ratings bisher praktisch nicht gerichtlich belangt werden konnten.



Und in Europa?



In der EU wird auf politischer Ebene auch über eine Haftung der Ratingagenturen für deren Urteile diskutiert. Das Europäische Parlament hat eine Initiative gestartet, um Investoren im Fall eines unzutreffenden Bonitätsurteils juristische Mittel an die Hand zu geben, um ihre Interessen durchsetzen zu können. Zwar wird der Vorschlag heftig diskutiert, doch schon das Tätigwerden des Europäischen Parlaments zeigt, dass die bislang kaum beschränkte Macht der Ratingagenturen in Schranken gewiesen werden soll. In den USA wurde der erste Schritt hierzu bereits getan. Welche weiteren Schritte folgen werden, wird sich zeigen.

 

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