Wir lassen Sie
Nicht
im Regen stehen

Urteil zugunsten Verbraucher: Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag erfolgreich

Bei Abschluss von Versicherungen können viele Pannen – auch zulasten der Versicherten – passieren. Doch selbst wenn die Versicherung später die weiteren Abbuchungen einstellt, verbleibt die Frage: Muss die Versicherung die bereits eingezahlten Raten zurückzahlen? Oder kann der Versicherungsvertrag auch noch Jahre später widerrufen werden?

Ein von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertretener Versicherter, der vor diesem Problem stand, hat im Januar 2016 vor Gericht gegen die Versicherung gesiegt. Dieses urteilte, dass dem Abschluss des Versicherungsvertrags Jahre später wirksam widersprochen worden sei und der Versicherte deshalb einen erheblichen Anteil der gezahlten Prämien zurückerhalte.

Folgenschwere Panne beim Vertragsabschluss

Der Ablauf beim Vertragsabschluss der Lebensversicherung dürfte vielen Versicherten bekannt vorkommen: Über eine Finanz- und Versicherungsberatung wurde im Jahr 2004 schriftlich beim Versicherungsunternehmen eine Lebensversicherung beantragt. In den Antragsunterlagen war auch eine Belehrung, in welcher es hieß:

„Ich kann den beantragten Lebensversicherungsvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aushändigung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“

Die Widerspruchsfrist soll also dann starten, wenn der Versicherte alle relevanten Unterlagen von der Versicherung erhalten hat. Doch die Versicherung hatte beim Übersenden der erforderlichen Vertragsunterlagen ein kleines, aber wichtiges Detail nicht beachtet: Sie adressierte Ihr Schreiben an eine falsche Hausnummer in einem dicht besiedelten innerstädtischen Wohngebiet. In den Antragsunterlagen war aber die richtige Adresse angegeben. Der Versicherte erhielt daher keinen originalen Versicherungsschein. Die monatlichen Raten wurden aber trotzdem vom Girokonto des Versicherten abgebucht.

Rund zwei Jahre später bemerkte der Versicherte, dass er gar keine Unterlagen zu diesem Vertrag habe. Er meldete sich deswegen bei der Versicherung, woraufhin ihm Kopien der Vertragsunterlagen zugesandt wurden. Nach verschiedenen Prämienerhöhungen beantragte der Versicherte Anfang 2015, dass die Lebensversicherung beitragsfrei gestellt werden soll.

Um die bezahlten Raten zurückzubekommen, wurde der Lebensversicherungsvertrag widerrufen – genauer: Es wurde dem einstigen Vertragsschluss widersprochen und die gezahlten Beiträge zurückgefordert. Da die Versicherung den Widerspruch nicht anerkannte, musste ein Gericht entscheiden.

Das Urteil:

Das Gericht urteilte, dass die Lebensversicherung wirksam widerrufen wurde und der Vertrag deshalb rückwirkend unwirksam geworden sei. Die eigentlich nur 14-tägige Widerrufsfrist sei noch nicht abgelaufen. Denn die Versicherung konnte nicht nachweisen, dass sie dem Versicherten die Originalunterlagen in all den Jahren hat zukommen lassen. Damit fehlte ein wesentliches Element für den Start der Widerrufsfrist. Der Widerruf sei wegen der Panne beim Übermitteln der Originalunterlagen daher auch noch Jahre später möglich gewesen.

Dass das Widerrufsrecht – entgegen der damaligen gesetzlichen Bestimmungen – über die Einjahresfrist hinaus besteht, ist auf ein weitreichendes höchstrichterliches Urteile aus dem Jahr 2014 zurückzuführen. Es wurde entschieden, dass es europarechtswidrig sei, dass zwischen 1994 und 2007 das Widerspruchsrecht auf ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung beschränkt sei.

Weiterführende Informationen zu diesen Urteilen befinden sich hier.

Im hier entschiedenen Fall wurden dem Versicherten folgende Zahlungen zugesprochen: Er erhielt die eingezahlten Prämien zurück. Die Versicherung darf lediglich einen Risikokostenanteil einbehalten, der im vorliegenden Fall ca. 5% der gezahlten Prämien ausmachte. Zusätzlich muss die Versicherung auch Ersatz dafür leisten, dass sie mit den eingezahlten Prämien wirtschaften konnte. Hier ist allerdings zu beachten, dass dieser Rückzahlungsposten gerade bei fondsgebundenen Versicherungen vom Erfolg des zugrundeliegenden Fonds abhängt.

 

Diese News gehört zu diesem Fall

Versicherungsrecht

Rechtsprechung zum Versicherungsrecht

Wir möchten Ihnen in dieser Kategorie verschiedene Urteile vorstellen, die Gerichte zu verschiedenen Fragen rund um Versicherungen ausgesprochen haben.Weiterlesen

Haben Sie Interesse an einer kostenlosen Erstberatung? Kontaktieren Sie uns: