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Rechtsschutzversicherungen: BGH kippt zwei häufige Ausschlussklauseln bei Kapitalanlagen

Der Bundesgerichtshof ebnet rechtsschutzversicherten Anlegern, deren Kapitalanlage „verunglückte“ den Weg, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof entschied Anfang Mai 2013 (Urteile vom 08.05.2013, Aktenzeichen: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12, aktuell noch nicht veröffentlicht), dass zwei Klauseln, die sich in einer Vielzahl von Rechtsschutzversicherungsverträgen befinden, unwirksam sind.

Es geht um den Ausschluss von Rechtsschutz,

  • „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen)“ 

sowie

  • „der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“.

Dieser Wortlaut befindet sich oft in § 3 der ARB (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen, das „Kleingedruckte des Rechtsschutzversicherungsvertrags).

Dementsprechend wurden von den Versicherern immer wieder die Anfragen von rechtsschutzversicherten Anlegern (je nach Kapitalanlage) unter Hinweis auf die Effektenklausel oder die Prospekthaftungsklausel abgelehnt. Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs herrschte Uneinigkeit zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten, ob diese Klauseln wirksam sind oder nicht.

Nun erklärte der Bundesgerichtshof sowohl die sog. „Effektenklausel“ als auch die „Prospekthaftungsklausel“ wurden wegen mangelnder Transparenz für unwirksam. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer könne nicht hinreichend klar genug erkennen, was von dem Ausschluss erfasst werden soll. Denn weder die „Effekten“ noch die „Grundsätze der Prospekthaftung“ seien im alltäglichen Sprachgebrauch verankert noch handele es sich fest umrissene Begriff der Rechtssprache.

Die Urteile des Bundesgerichtshofs betreffen zwei spezielle Klauseln mit einem speziellen Wortlaut. Da es im Themenkomplex „Rechtsschutz bei Kapitalanlagen“ aber auch noch anders formulierte Klauseln gibt, ist dennoch eine Prüfung des Einzelfalls unumgänglich. Da sich bei den beiden gekippten Klauseln aber in einer Vielzahl von Verträgen befindet, kann sich für Anleger, die eine entsprechende Klausel in ihren Verträgen haben, das Blatt jetzt wenden.

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