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VW-Skandal: Volkswagen AG wird dreimal von Landgericht Baden-Baden zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Baden-Baden war am 27.04.2017 kein gutes Pflaster für die Volkswagen AG. Gleich in drei Fällen wurden der Autobauer und die Händler wegen Mängeln aufgrund der Abgasmanipulationssoftware verurteilt. Sie wurden jeweils verurteilt, die gekauften Fahrzeuge zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuzahlen. Die drei Verfahren (Aktenzeichen 3 O 387/16, 3 O 163/16, 3 O 123/16) wurden von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt. 

Im Einzelnen:

  • Im ersten Fall (Aktenzeichen 3 O 123/16, nicht rechtskräftig) hatte ein Audi-Händler im Jahr 2012 einen gebrauchten Audi A4 an den dortigen Kläger verkauft. Im Verkaufsangebot war versprochen worden, dass das Fahrzeug die Euro 5-Norm einhalten solle und über eine grüne Umweltplakette verfüge. Nachdem der Kläger erfahren hatte, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, trat er Anfang 2016 vom Kaufvertrag zurück.
     
  • Im zweiten Fall (Aktenzeichen 3 O 163/16, nicht rechtskräftig) war ein VW Touran der Gegenstand des Verfahrens. Dieser wurde ebenfalls im Jahr 2012 als Gebrauchtfahrzeug von einem Vertragshändler gekauft. Im Februar 2016 erklärte der Kläger, dass von dem Kaufvertrag zurücktrete, das der Touran mangelhaft sei und der Mangel auch nicht in zumutbarer Art und Weise behoben werden könne.
     
  • Auch im dritten Fall (Aktenzeichen 3 O 387/16, nicht rechtskräftig) ging es um einen Rücktritt. In diesem Fall hatte der Kläger Anfang 2014 einen gebrauchten VW Golf gekauft. Im Verkaufsgespräche wurde neben dem Verbrauch auch die Einstufung in die Schadstoffklasse Euro 5 besprochen.

 

Das Landgericht Baden-Baden stellte in drei Urteilen heraus, dass es die Manipulationssoftware als Mangel einstufe. Die Fahrzeuge seien von Anfang an nicht zulassungsfähig gewesen. Es führt jeweils gleichlautend aus:

„Das Fahrzeug entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften, da es die Euro-5-Norm nicht einhält, und eignet sich daher mangels Zulassungsfähigkeit nicht zur vorausgesetzten Verwendung. Dabei hat außer Betracht zu bleiben, dass das Kraftfahrtbundesamt die Verwendung des Fahrzeugs im Straßenverkehr bis zur geplanten Nachbesserung trotz Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften toleriert und die Zulassung tatsächlich nicht entzieht. Die tatsächliche und jederzeit veränderliche Umgangsweise des Kraftfahrtbundesamts mit den betroffenen Dieselfahrzeugen ändert an der nicht vorhandenen Zulassungsfähigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften nichts.

Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergibt sich auch daraus, dass das Kraftfahrtbundesamt wie auch die entsprechenden Behörden im benachbarten Ausland prüfen müssen, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist  nicht für Abhilfe sorgt (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017, 3 U 4316/16, zitiert nach juris).“

Die drei Kläger konnten auch sofort von ihren Kaufverträgen zurücktreten, da die – ohnehin viel zu spät angebotene – Nachbesserung nicht zumutbar sei. Zum einen werde das Softwareupdate nicht von den eigentlichen Vertragspartner angeboten, sondern nur von der Volkswagen AG. Da die Volkswagen AG aber bereits zuvor mit einer manipulierten Software getäuscht habe, sei es unzumutbar, wenn diese er. Es verbliebe „der nicht völlig unberechtigte Verdacht, dass es zu einer wiederholten Manipulation der Software kommen könnte. Der Kläger hat wenig Anlass der Herstellerin in Bezug auf Software zu vertrauen, nachdem diese sowohl die Behörden als auch ihre Kunden über Jahre hinweg systematisch irregeführt hat.“

Deutliche Worte zum Softwareupdate

Zum anderen stehe auch der Verdacht im Raum, dass das Softwareupdate die Mängel nicht beseitigen könne. Das Landgericht spart nicht an Deutlichkeit, dass es das Softwareupdate skeptisch sieht:

Es entspricht auch nicht den Gesetzen der Logik, dass die Beklagte Ziffer 2 [Anm.: die Volkswagen AG] nicht ein Fahrzeug konzipiert hätte, das den gesetzliche Vorschriften nicht entspricht, wenn sie mit gleichem Aufwand oder nur geringem Mehraufwand wie dem hiesigen Software-Update ein gleich gute Fahrzeug hätte konzipieren können, das den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Vielmehr musste es für die sonstigen Eigenschaften des Fahrzeugs vorteilhaft gewesen sein, den erhöhten Stickstoff-Ausstoß in Kauf zu nehmen. Wird nunmehr der Stickstoff-Ausstoß reduziert, müssen spiegelbildlich sonstige Eigenschaften des Fahrzeugs negativ betroffen sein. Zumindest drängt sich der Verdacht auf. Dadurch bestehen beim Käufer Unsicherheiten bezüglich der Dauerhaltbarkeit und möglicher Folgeschäden  nach durchgeführter Nachbesserung.

Da das Softwareupdate keine zumutbare Nacherfüllung sei, musste vor dem Rücktritt auch keine Frist zur Nacherfüllung eingeräumt werden. Die drei Kläger können daher ihre Fahrzeug an die Händler zurückgegeben. Allerdings müssen sie für die gefahrenen Kilometer einer Nutzungsentschädigung entrichten.

Volkswagen AG wegen sittenwidriger Täuschung verurteilt

Nicht nur die Händler wurden wegen der Manipulationssoftware in die Pflicht genommen. Das Landgericht Baden-Baden bewertete den Softwareeinsatz als vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG an. Wer bewusst unwahre Tatsachen vortäuscht, um einen anderen zu einem Vertragsschluss zu bewegen, handelt sittenwidrig. Da kein Kunde ein Fahrzeug erwerben möchte, bei dem der Entzug der Zulassung droht, hat die Volkswagen AG ihre Kunden getäuscht, indem sie mithilfe der Software legale Zustände vorspiegelte. VW habe sich einen Marktvorteil (und damit mehr Gewinn) verschaffen wollen, indem Fahrzeuge angeboten wurden, die scheinbar die Euro-5-Norm einhielten und gleichzeitig wenig verbrauchten.

Bemerkenswert ist auch, dass das Gericht es der Volkswagen AG nicht durchgehen ließ, dass diese sich nach wie vor sehr bedeckt hält, was der Vorstand über die Software wusste und was angeordnet wurde. Das Landgericht führte aus, dass es wenig glaubhaft sei, dass untergeordnete Mitarbeiter ohne Rücksprache mit dem Vorstand sich zum millionenfachen Einsatz der Software entschlossen hätte. Wenn VW nicht genau vorträgt, wer dies entschieden hat, kann der Autobauer sich nicht entlasten. Daher müssen angenommen werden, dass die VW-Verantwortlichen mit dem Einsatz der Software einverstanden gewesen seien. Aus diesem Grund wurde die Volkswagen AG gemeinsam mit den Händlern zur Fahrzeugrücknahme verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der die Verfahren federführend führt und mehr als 30.000 Geschädigte bundesweit vertritt, teilt dazu mit:

„Neben den bereits ergangenen Urteilen des Landgerichts Hildesheim und Landgerichts Kleve sowie des Landgerichts Nürnberg sind es drei weitere Entscheidungen gegen die Volkswagen AG, die unsere Auffassungen bestätigen. VW ist verpflichtet, Details zu nennen. Bisher weigert sich VW dazu in den Verfahren jedoch. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Volkswagen AG durch zahlreiche Gerichte verurteilt wird. Geschädigten wird daher geraten, vor der Verjährung zu handeln.“

Die vollständigen Urteile können Sie hier nachlesen:

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