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VW Skandal: Volkswagen AG von Landgericht Münster zur Rücknahme eines Tiguan verurteilt

Ein Tiguan-Käufer hatte vor dem Landgericht Münster mit einer Klage gegen die Volkswagen AG Erfolg. Das Gericht verurteilte den Autobauer, das Kfz zurückzunehmen und den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) wieder an den Käufer auszuzahlen (Urteil vom 19.05.2017, Aktenzeichen: 016 O 224/16). Der Kläger hatte im Herbst 2013 einen VW Tiguan direkt bei der Volkswagen AG gekauft und war im Mai 2015 vorm Kaufvertrag zurückgetreten.

Wie bereits in etlichen vorangegangenen Urteilen unterschiedlicher Landgerichte wurde manipulierende Software als Fahrzeugmangel eingestuft. Ein Fahrzeugkäufer müsse nicht damit rechnen, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide nur auf dem Prüfstand und nur mit Hilfe einer entsprechend eingreifenden Software eingehalten würden. Einem Mangel stehe auch nicht entgegen, dass einem informierten Kunden bekannt sei, dass die Prüfstandwerte nicht deckungsgleich im realen Fahrbetrieb erreicht würden. Denn der Käufer müssen nur mit Abweichungen wegen des Verkehrsflusses und des eigenen Fahrverhaltens rechnen – nicht aber damit, dass durch eine Software die schädlichen Emissionen nicht mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand vermieden würden, so das Gericht.

LG Münster: Nacherfüllung durch Volkswagen AG ist nicht zumutbar

In dem Prozess wandte VW – wie in anderen Gerichtsprozessen – ein, dass zum einen keine erhebliche Pflichtverletzung vorliege und zum anderen sei die Nachbesserung auch so günstig, dass der Rücktritt deshalb ausgeschlossen sei. Das Landgericht ließ diese Argumentation nicht durchdringen. Der Mangel sei bereits deshalb erheblich, weil das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Beseitigung des Mangels anordne und – sollte das Softwareupdate nicht durchgeführt werden – angedroht habe, die Betriebserlaubnis zu entziehen. „Ein für den Gebrauch auf der Straße verkauftes Fahrzeug, was ohne Eingriff in seine Elektronik auf der Straße nicht mehr betrieben werden  darf, leidet nach Auffassung des Gerichts jedenfalls unter einem erheblichen Mangel“, wird in dem Urteil ausgeführt. Es komme daher auch nicht mehr auf die Kosten des Updates an.

Abschließend bestimmte das Gericht noch die Höhe der Nutzungsentschädigung. Es ging davon aus, dass ein VW Tiguan eine Laufleistung von mindestens 250.000 km erreiche. In diesem Zusammenhang entschied das Landgericht auf, dass der Kläger die durch die Selbstabholung in Wolfsburg entstandenen Kosten nicht von der Volkswagen AG ersetzt bekomme. Diese Kosten seien für die Vertragsdurchführung nicht notwendig gewesen. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch bestehe auch nicht.

Die Entscheidung des Landgerichts Münster gesellt sich zu zahlreichen Entscheidungen, die in den letzten Monaten zugunsten der betroffenen Fahrzeugkäufer ergangen sind. Angesichts dieser Entwicklung sollte den betroffenen Autokäufern das Softwareupdate nicht als die einzige „Lösung“ des Abgasskandals erscheinen. Da in vielen Fällen die Ansprüche spätestens Ende 2017 verjähren, sollten die Fahrzeuginhaber auch nicht mehr allzu lange warten, wenn sie Ansprüche geltend machen wollen

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