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VW Skandal: Urteil Landgericht Osnabrück: Neulieferung Audi A1 trotz Veränderungen beim aktuellen Modell

Ein vom Abgasskandal betroffener Autokäufer hat sich erfolgreich mit einem Audihändler um die Neulieferung eines Audi A1 gestritten. Das Landgericht Osnabrück verurteilte den Händler zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Fahrzeugs (Urteil vom 31.05.2017, Aktenzeichen 5 O 2218/16). Dies ist das sechste von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstrittene Urteil zur Neulieferung seit dem ersten, wegweisenden Urteil des LG Regensburg, in dem ein Gericht entschieden hat, dass der Händler ein neues Auto zu liefern hat. Das Gericht entschied hierbei, dass der Kläger, der ursprünglich ein Fahrzeug kaufte, das die Euro 5-Norm einhalten sollte, die Neulieferung eines die Euro 6-Norm einhaltenden und technisch und im Design überarbeiteten, aktuellen Audi A1 fordern konnte.

Der Kläger hatte im Frühjahr 2014 bei einem Vertragshändler einen Audi A1 Sportback 1.6 TDI bestellt, der im Sommer ausgeliefert wurde. Nachdem im September 2015 der Abgasskandal publik geworden war, hatte VW öffentlich bekannt gegeben, dass die betroffenen 1.6 TDI-Motoren ab dem dritten Quartal 2016 umgerüstet werden sollen, indem ein Softwareupdate ausgespielt werden und zusätzlich ein Strömungsgleichrichter eingebaut werden solle. Im Mai 2016 forderte der Kläger den Händler auf, bis Ende Juni 2016 einen neuen und mangelfreien Audi A1 zu liefern. Der Händler lehnte dies ab, sodass die Streitigkeit vor Gericht landete.

Das Landgericht Osnabrück entschied, dass der Kläger die Neulieferung einfordern durfte. Der Audi sei zum einen wegen der eingesetzten manipulierenden Software mangelhaft. Der Käufer eines Fahrzeugs der Emissionsklasse Euro 5 dürfe davon ausgehen dürfe, „dass das Fahrzeug die vorgegebenen Grenzwerte im Rahmen des für die Einstufung maßgeblichen Prüfungsverfahrens auch tatsächlich einhält“. Diese Erwartung werde durch die manipulierende Software enttäuscht, da diese nur auf dem Prüfstand in einen Betriebsmodus schalte, bei dem der Stickoxidausstoß reduziert werde. Zum anderen sei der Wagen auch deshalb mangelhaft, weil dieser einem „Softwareupdate unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des Kraftfahrtbundesamts zu genügen und nicht den Verlust der Allgemeinen Betriebserlaubnis zu riskieren.“ Als Folge diese Mangels sehe das Gesetz vor, dass der Käufer grundsätzlich frei auswählen dürfe, ob er vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelhaften Sache wünsche.

LG Osnabrück: Neulieferung ist auch mit einem Euro 6-Motor statt eines Euro 5-Motor möglich

Die vom Kläger gewünschte Nachlieferung ist dem Händler nach der Bewertung des Gerichts möglich und auch zumutbar, da sie nicht mit unverhältnismäßigen Kosten für den Händler verbunden sei.

Zunächst musste das Landgericht sich mit dem Argument auseinandersetzen, dass der aktuelle Audi A1 technisch überarbeitet und das Design leicht abgeändert worden sei und die Euro 6-Norm einhalte. Das beklagte Autohaus wandte auch ein, dass der Hubraum des aktuellen Modells um 0,2 Liter kleiner sei. Insgesamt handele es sich daher um ein anderes Fahrzeug. Das Gericht sah dies anders. In den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Vertrags sei festgeschrieben, dass der Kunde ihm zumutbare Konstruktions- und Formänderungen akzeptieren muss, die während der Lieferzeit vom Hersteller eingeführt werden. „Diese Modifikationen sind jedoch nicht so erheblich, dass man davon ausgehen könne, der Audi A1 aus der aktuellen Serie stelle eine eigene Gattung dar“, führt das Gericht aus. Der Richter wies auch die Rechtsprechung des BGH hin, dass bei einer Ersatzlieferung nicht stets eine identische Ware geliefert werden müsse. Wenn die Vertragsschließenden sich dies vorstellen könnten, dann käme auch die Lieferung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache in Betracht. Wegen der AGB komme ein solcher „Austausch“ in Betracht.

Kläger musste sich nicht auf das spätere Update verweisen lassen und auf die Neulieferung verzichten

Das Autohaus könne die Neulieferung auch nicht wegen der damit verbundenen Kosten verweigern. Zunächst sei zu berücksichtigen, dass das Autohaus im Mai 2015 – als der Kläger vom Kaufvertrag zurücktrat – das Softwareupdate noch nicht vom Kraftfahrtbundesamt freigegeben worden sei. Daher konnte die Beklagte damals den Mangel nicht beheben. Da es sich um einen erhebliche Mangel handele, der die Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs betreffe, seien die Kosten, die eine Nachlieferung nach sich zieht auch nicht unverhältnismäßig. Dem Kläger könne insbesondere nicht das Risiko aufgebürdet werden, dass das Softwareupdate fehlschlägt und dann trotzdem die Zulassung des Fahrzeugs entzogen werde.

Auch sei der Kläger nicht verpflichtet gewesen, auf das Softwareupdate zu warten. Die einmonatige Fristsetzung sei ausreichend gewesen. Das Gericht äußert sich mit deutlichen Worten zu dem zeitlichen Ablauf bei VW:

„Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, 'dass der Kläger ihr bis zum Vorliegen des zu jenem Zeitpunkt bereits von der Volkswagen AG angekündigten Software-Updates hätte Zeit lassen müssen. Die Bestimmung einer derart langen Frist ist für den Käufer auch unter Beachtung des Umstandes, dass keine Gebrauchseinschränkung des Fahrzeugs vorlag, unzumutbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der VW-Abgasskandal bereits im September 2015 bekannt geworden ist und der Kläger negative Auswirkungen auf den Marktpreis ernstlich befürchten musste. Aus dem mit der Täuschung eingegangenen unternehmerischen Risiko von Strafzahlungen, Schadensersatzklagen und einem massiven geschäftsschädigenden Imageverlust für die Volksw'agen AG. Konnte jedenfalls Anfang 2016 nur der Schluss gezogen werden, dass es für die Ausgestaltung der Motorsoftware wichtige technische Gründe gab und eine andere Lösung technisch gar nicht oder nur mit hohen Kosten möglich sein würde (vgl. LG Hagen, Urt. v. 18.10.2016 - 3 066/16, Rn. 65, zitiert nach juris). Für den Kläger war im Mai 2016 noch weniger als jetzt abschätzbar, ob und wann für sein Fahrzeug eine technische, vom Kraftfahrt-Bundesamt akzeptierte Lösung gefunden werden würde und ob und wann das über dem Fahrzeug schwebende Risiko des Verlustes der Betriebserlaubnis und des Wertverlusts abgewendet werden kann“

Das Urteil des Landgerichts Osnabrück zeigt deutlich, dass nicht jede Veränderung an einem Fahrzeugmodell die Möglichkeit einer Neulieferung entfallen lässt. Das Gericht hatte sich zwar ausschließlich mit dem Audi A1 1.6 TDI auseinandergesetzt. Jedoch sind bei den allermeisten Fahrzeugmodellen in den vergangenen Jahren gewisse Veränderungen durchgeführt worden: ein „paar PS“ mehr, ein wenige Hubraum weniger und einige Designveränderungen. Solche Veränderungen sind auch bei vielen anderen Audi-, VW-, Seat- und Skoda-Modellen durchgeführt worden. Das Urteil zeigt, dass der Neulieferungsanspruch der betroffenen Neuwagenkäufer nicht bereits durch einige Detailveränderungen entfallen muss.

 

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