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VW Skandal: Urteil Landgericht Arnsberg – VW AG muss wegen arglistige Täuschung Passat zurücknehmen

Das Landgericht Arnsberg hat am 12.05.2017 erneut zugunsten einer Autokäuferin entschieden und die Volkswagen AG zur Rücknahme eines VW Passats verurteilt. Die Käuferin erhält im Gegenzug den Kaufpreis zurück – allerdings muss sie sich hiervon eine Nutzungsentschädigung abziehen lassen Bereits im April 2017 hatte das Landgericht zugunsten eines von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertretenen Passat-Fahrers entschieden und ihm die Neulieferung eines mangelfreien, fabrikneuen Passats zugesprochen.

Im Urteil vom 12.05.2017 (Aktenzeichen: I-2 O 264/16) hatte das Gericht über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte im Sommer 2012 direkt bei der Volkswagen AG einen VW Passat gekauft. Im April 2016 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen sei. Die Besonderheit dieses Falles ist, dass die Klägerin im August 2016 das Softwareupdate aufspielen ließ. Die Volkswagen AG wandte daher im Prozess ein, dass die – ihrer Auffassung nach ohnehin nicht bestehenden – Mängel durch das Softwareupdate beseitigt worden seien.

Landgericht Arnsberg: Verkäuferin VW AG täuschte arglistig

Das Landgericht Arnsberg entschied, dass die Klägerin zum Rücktritt berechtigt war. Der Passat sei bereits mit der manipulierenden Software ausgeliefert worden, die als Fahrzeugmangel einzustufen sei. Die Klägerin habe auch sofort vom Kaufvertrag zurücktreten können und habe der Volkswagen AG keine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Dieses Recht zum sofortigen Rücktritt begründete das Gericht damit, dass die Volkswagen AG den Mangel arglistig verschwiegen hat: „Die Beklagte hat die Klägerin arglistig getäuscht, indem sie nicht darauf hingewiesen hat, dass in dem verkauften PKW eine Software verbaut ist, die nach ihrem eigenen Vortrag anhand des Fahrzyklus den Prüfstandbetrieb erkennt und in diesem Fall im Rahmen der Abgasrückführung aus dem Auslassbereich des Motors Stickoxide über ein Abgasrückführungsventil in den Ansaugtrakt des Motors zurückleitet.“ Über solche Umstände müsse der Verkäufer dann aufklären, wenn dadurch die „Einsatzfähigkeit“ für den Käufer vereitelt oder wesentlich gefährdet werden könnte.

Die Software sei ein solcher wesentlicher Umstand entschied das Gericht und führte aus:

„Unter Berücksichtigung des Vorgenannten war die Beklagte nach Treu und Glauben verpflichtet, die Klägerin über den Einbau der streitgegenständlichen Software aufzuklären.

Denn die eingebaute Software hatte, nachdem ihr Einbau in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, erhebliche Auswirkungen für den Eigentümer des Fahrzeugs.

So stellte das Kraftfahrtbundesamt die Zulassung der Fahrzeuge, in denen die entsprechende Software eingebaut war, unter Vorbehalt. Zwar hat die Beklagte nach Bekanntwerden der streitgegenständlichen Software entsprechende Software-Updates entwickelt, die vom Kraftfahrtbundesamt zwischenzeitlich auch genehmigt worden sind. Im Zeitpunkt des Kaufvertrags war jedoch noch nicht absehbar, ob es der Beklagten gelingen würde, ein entsprechendes Software-Update zu entwickeln. Zudem war zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht absehbar, welchen zeitlichen Rahmen die Entwicklung des Softwareupdates beanspruchen würde und ob ein Software-Update möglicherweise zu Folgemängel am PKW führen könnte. Darüber hinaus stellte sich für die Klägerin ab Bekanntwerden, dass in ihrem PKW die streitgegenständliche Software verbaut worden ist, die Situation so dar, dass das Fahrzeug in seiner Fungibilität als Wirtschaftsgut nicht unerheblich beeinträchtigt war. Denn bis zur Klärung der Frage, ob und in welchem zeitlichen Rahmen eine entsprechende Software-Entwicklung überhaupt gelingt und ob die Genehmigung des Kraftfahrbundesamts hierfür erteilt werden würde, war die Werthaltigkeit des Fahrzeugs aufgrund der Unklarheit über die Mängelbeseitigung belastet.“

Das Landgericht stellte also darauf ab, dass ein Käufer beim Fahrzeugkauf nicht damit rechnen muss, dass er ein Fahrzeug erwerben könnte, bei welchem die Zulassungsfähigkeit mit einem Fragezeichen versehen ist. Wegen der Unklarheit, ob dieser Mangel jemals behebbar ist, hätte die Volkswagen AG – als Urheberin der manipulierenden Software – hierüber aufklären müssen. Da die VW AG beim Kauf nicht über die Software und deren mögliche Folgen informierte, hat sie arglistig getäuscht. Die VW AG könne sich auch nicht damit verteidigen, dass sie verschweigt, ob der Vorstand über die Software Bescheid wusste oder nicht. Die Mitarbeiter seien im Rahmen einer ordnungsgemäßen Organisation verpflichtet gewesen, die Software-Entwicklung zu dokumentieren und als erkennbar relevante Information weiterzuleiten. Wenn VW nunmehr den internen Informationsfluss nicht offenlege, so wirke sich dies nicht zu Lasten der Klägerin aus, so das Gericht.

Späteres Softwareupdate lässt Rücktritt nicht entfallen

Nachdem das Gericht den Mangel und das Entfallen einer Nacherfüllungsfrist bejaht hatte, musste es sich noch mit der Frage auseinandersetzen, welche Auswirkungen das im August 2016 durchführte Softwareupdate auf den Rücktritt hat. Das Gericht stellte darauf ab, dass das Update hinsichtlich des Rücktritts nicht zu beachten sei, da damals das Update noch nicht aufgespielt war. Auch sei zu berücksichtigen, dass „von einer Freiwilligkeit der Klägerin aufgrund der rechtlichen Unsicherheit hinsichtlich der Typengenehmigung des Fahrzeugs bzw. der Betriebserlaubnis nicht ausgegangen werden kann.“

Zeitlich undefinierbare und lange Frist für Nacherfüllung ist dem Verbraucher nicht unzumutbar

Die Klägerin hatte beim Rücktritt im April 2016 der Volkswagen AG keine Nachbesserungsfrist gesetzt. Eine solche Frist sei nicht notwendig gewesen, entschied das Landgericht im Urteil. Eine Nachbesserung müsse innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Hier sei zum einen zu beachten, dass „dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf.“ Letzteres war aus Sicht des LG Arnsberg aber im April 2016 problematisch, da damals nicht verlässlich festgestellt werden konnte, wie viel Zeit die Nachbesserung in Anspruch nehmen werde. Zumal damals noch die erforderlichen behördlichen Genehmigungen fehlten. Auch VW habe sich insofern bedeckt gehalten und nur einen unverbindlichen und vagen Zeitplan bekanntgegeben.

Unter solchen Umständen sei eine Frist Makulatur: „Weder kann die Nachbesserung zeitlich beschleunigt werden, noch kann der Käufer absehen, wie lange er sich gedulden muss. Dies kann nicht zu Lasten des Käufers gehen.“ Mit anderen Worten: Wenn die Nachbesserung nach Angaben des Verkäufers „irgendwann“ in der Zukunft stattfinden soll, dann muss der Käufer keine Frist setzen. Die Wertung unterlegte das Landgericht auch mit europarechtlichen Argumenten. Im Europarecht sei verankert, dass eine Nachbesserungsfrist regelmäßig kürzer sei als die Herstellungsdauer und keine erheblichen Unannehmlichkeiten für den Verbraucher nach sich ziehen dürfe. Beides sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt, so das Gericht.

Zudem seien der Klägerin während der Wartezeit verschieden Risiken aufgebürdet. Zum einen können die Kläger das Fahrzeug während des Wartens nur mit Minderwert verkaufen, weil es mangelhaft ist. Zum anderen würde die Klägerin bei einem Unfall wegen des Mangels nur einen verringerten Wiederbeschaffungswert ersetzt bekommen. Vor diesem Hintergrund bejahte das Gericht abschließend, dass eine erhebliche Pflichtverletzung der Volkswagen AG vorliege und der Rücktritt daher berechtigt gewesen sei.

Nutzungsersatz auf Basis von 250.000 km kalkuliert

Das Gericht urteilte aus, dass die Klägerin den VW Passat zurückgeben darf und den gezahlten Kaufpreis zurückerhält. Allerdings muss sie für die zurückgelegten, ca. 96.000 Kilometer eine Nutzungsentschädigung zahlen. Das Gericht ging von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern aus. Die Volkswagen AG muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen.

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