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VW Skandal: Urteil des Landgerichts Würzburg: Audi Q5-Käufer darf Fahrzeug an den Händler zurückgeben

Im Abgasskandal wollen viele Autokäufer nicht mehr mit ihrem Dieselfahrzeug zu tun haben und dieses am liebsten an die Händler zurückgeben. Dass sich dies in der Praxis tatsächlich umsetzen lässt, bestätigt ein neues Urteil des Landgerichts Würzburg (Urteil vom 26.04.2017 – Aktenzeichen: 73 O 1457/16 (nicht rechtskräftig)). Das Landgericht verurteilte den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs; der Fahrzeugkäufer erhält den Kaufpreis zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss der Käufer eine Nutzungsentschädigung entrichten. 

Im Abgasskandal wollen viele Autokäufer nicht mehr mit ihrem Dieselfahrzeug zu tun haben und dieses am liebsten an die Händler zurückgeben. Dass sich dies in der Praxis tatsächlich umsetzen lässt, bestätigt ein neues Urteil des Landgerichts Würzburg (Urteil vom 26.04.2017 – Aktenzeichen: 73 O 1457/16 (nicht rechtskräftig)). Das Landgericht verurteilte den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs; der Fahrzeugkäufer erhält den Kaufpreis zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss der Käufer eine Nutzungsentschädigung entrichten.

In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren ging es um einen neuen Audi  Q5 2.0 TDI, der im Mai 2010 gekauft wurde. Nachdem der Käufer erfahren hatte, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen war, trat er im August 2016 vom Kaufvertrag mit dem Autohaus zurück. Da das Autohaus den Vertrag nicht rückabwickeln wollte, wurde gegen die Volkswagen AG und das Autohaus geklagt.

Das Landgericht Würzburg entschied, dass der Audi Q5 wegen der manipulierenden Software mit einem Mangel behaftet sei. Ein Autokäufer dürfe erwarten, dass das von ihm gekaufte Fahrzeug die geltenden Abgasvorschriften im laufenden Betrieb einhält und nicht nur auf dem Prüfstand mithilfe einer Manipulationssoftware. Zusätzlich stelle die Software auch einen Rechtsmangel dar. Ohne Softwareupdate der Verlust der allgemeinen Betriebserlaubnis zu befürchten. Ein Fahrzeugkäufer dürfe aber darauf vertrauen, dass er ein Fahrzeug erwirbt, dessen Betriebserlaubnis nicht gefährdet ist oder nur mit Auflagen und Ausnahmen aufrechterhalten wird.

Update ist keine zumutbare Nacherfüllung

Das Urteil äußert sich auch zu einer Thematik, die viele betroffene Dieselfahrer besonders interessiert: Müssen sie sich auf das Update als Nachbesserung verweisen lassen? Das Landgericht Würzburg verneinte dies mit folgenden Worten:

„Die Beklagte ist, wie sie selbst einräumt, bezüglich der Nachbesserung des Fahrzeugs auf die Volkswagen AG angewiesen. Das Softwareupdate wird von der Volkswagen AG entwickelt, und die Tätigkeit der Beklagten zu 1 [Anmerkung: das Autohaus] erschöpft sich einzig und allein darin, diese Software auf das Fahrzeug des Klägers aufzuspielen. Das Vertrauen des Klägers - der sich betrogen fühlt - in die Fähigkeit der Volkswagen AG, den Mangel ordnungsgemäß zu beseitigen, ist aber verloren gegangen. Die Nacherfüllung ist, dem Kläger somit unter Zugrundelegung der Grundsätze der Entscheidung des BGH, Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, zitiert nach juris, Rn. 19, unzumutbar. Dass nicht die Beklagte zu 1 als Vertragspartnerin den Kläger arglistig getäuscht hat, spielt insoweit keine Rolle; denn jedenfalls die Volkswagen AG hat wissentlich die Manipulationssoftware eingebaut, und die Volkswagen AG wäre es, die letztlich die Nacherfüllung vornimmt, was für den Kläger unzumutbar ist (LG Krefeld, Urteil v. 14.09.2016,2 O 72/16, zitiert nach juris, Rn. 38 f.).“

Das Gericht sieht das Softwareupdate auch aus weiteren Gründen nicht als zumutbare Nachbesserung an: Denn der Kläger musste befürchten, dass das Update zu Folgemängel wie Dieselmehrverbrauch oder einem Leistungsverlust führen könne. Dieses Risiko muss der Kläger nach der Auffassung des Landgerichts Würzburg nicht aufzubürgen: „Das Risiko, ob und inwieweit die Nachbesserung erfolgreich sein wird oder andere schädliche Nebenwirkungen hat, ist nicht vom Kläger, sondern von der Beklagten zu tragen.“

Kläger konnte im Sommer 2016 sofort vom Vertrag zurücktreten und musste nicht weiter abwarten

Da die Nacherfüllung nicht zumutbar sei, habe der Kläger auch keine Frist für eine Nachbesserung setzen müssen, so das Gericht. Insbesondere habe der Kläger bereits beim Rücktritt im Sommer 2016 viel zu lange auf eine Nachbesserung warten müssen. Denn im August habe das KBA zwar das Softwareupdate genehmigt, allerdings sei nach wie vor offen gewesen, wann die Rückrufaktion konkret starten solle.

Manipulationssoftware ist kein unerheblicher Mangel

Das Gericht muss sich auch mit der Frage auseinandersetzen, ob die Software angesichts des Autokaufpreises nur ein unerheblicher Mangel sei. Es wurde von den Beklagten im Verfahren eingewandt, dass der Rücktritt unverhältnismäßig sei. Das Softwareupdate koste nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Das Landgericht bewertete den Mangel allerdings bereits deshalb als erheblich, weil das KBA die Beseitigung des Mangels gefordert haben und anderenfalls die Betriebserlaubnis in Gefahr sei. Eine Mängelbeseitigungsmaßnahme, die

Somit war der Rücktritt begründet und der Kläger konnte seinen Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückverlangen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der das Verfahren federführend führt und mehr als 30.000 Geschädigte bundesweit vertritt, teilt mit:

„Es handelt sich um ein weiteres Urteil, welches sich in eine Urteilsflut in den letzten Wochen einreiht. Geschädigte erhalten von zahlreichen Gerichten bundesweit ihr Recht zu gesprochen.“

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