keine Angst vor grossen
Tieren
Rechte sind für alle da

VW-Skandal: Landgericht Osnabrück verurteilt Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme

Ein Fahrzeughändler und die Volkswagen AG müssen einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf Variant zurücknehmen. Hierzu verurteilte das Landgericht Osnabrück die beiden Beklagten in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren (Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen: 5 O 1198/16, nicht rechtskräftig). Der Kläger war im Frühjahr 2015 vom Kaufvertrag zurückgetreten, da in seinem Fahrzeug die Manipulationssoftware eingesetzt ist. Der Rücktritt wurde nicht anerkannt wurde, musste gerichtlich geklärt werden, wer Recht hat. Das Gericht entschied zugunsten des Kunden.

Das Landgericht Osnabrück stufte – wie bereits zahlreiche andere Gerichte auch – die Software als Mangel ein. Ein Fahrzeugkäufer müsse weder grundlegend manipulierte Verbrauchsangaben. noch müsse er sich auf ein Softwareupdate einstellen, um den Auflagen des Kraftfahrt-Bundesamts nachzukommen um den Verlust der Betriebserlaubnis nicht zu riskieren. Der Kläger habe auch nicht auf das Update warten müssen, weil beim Rücktritt noch unklar war, wann das Update entwickelt und von den Behörden freigegeben werden würde.

Landgericht Osnabrück: VW hat sittenwidrig gehandelt

Das Gericht nahm aber nicht nur das Autohaus, sondern auch die Volkswagen AG in die Pflicht. Diese schulde Schadensersatz in Form der Rücknahme des Fahrzeugs. Denn die Volkswagen AG sittenwidrig gehandelt, als sie Software in den Dieselmotoren eingesetzt habe. Dies wurde im Urteil wie folgend begründet:

„Die Motorsoftware bewirkt einen geringeren Stickstoff-Ausstoß des Fahrzeugs auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb. Jedwedes Emissionskontrollsystem wird aber ad absurdum geführt, wenn eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand hinsichtlich der Abgasbehandlung in keiner Weise dem Zustand entspricht, der auch im realen. Fahrbetrieb gegeben ist. Eine solche manipulierende Einwirkung auf die Abgasrückführung im Testzyklus führt dazu, dass den im Prüfstand ermittelten Werten jedwede Aussagekraft abgesprochen werden muss, weil sie. in keiner Weise mehr mit den Werten im realen Fahrbetrieb vergleichbar sind. Zwar sind Diskrepanzen der ermittelten Werte im Prüfstand und im realen Fahrbetrieb hinzunehmen. Dies gilt aber' nur solange, als noch eine generelle Vergleichbarkeit zwischen den ermittelten Werten im Testzyklus und im realen Fahrbetrieb gegeben ist. Im Falle von. manipulativer .Einwirkung auf die Abgasrückführung ist dies indessen nicht mehr der Fall. Weil durch eine solche manipulative Einwirkung den ermittelten Emissionswerten keine Aussagekraft mehr zukommt, muss eine solche Softwareprogrammierung als unzulässige Abschalteinrichtung qualifiziert werden unabhängig davon, ob sie tatsächlich auf das Emissionskontrollsystem einwirkt oder ob lediglich eine Einwirkung auf einen innermotorischen Vorgang erfolgt.“

Dem Kläger sei durch den Softwareeinsatz auch ein Vermögensschaden entstanden, da er kein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Auto erhalten habe. Solche Fahrzeuge seien weniger wert als ein technisch einwandfreier Pkw.

Schweigen der Volkswagen AG zur Rolle des Vorstands im Dieselskandal wurde zu Lasten von VW berücksichtigt

Bei einer sittenwidrigen Schädigung muss ein Kläger normalerweise genau benennen, welche konkrete Person ihn mit welcher konkreten Handlung geschädigt hat. Doch VW schweigt beharrlich zu der Frage, was der Vorstand wusste. Dieses Schweigen lastete das Landgericht  der Volkswagen AG angelastet. Die Frage, wer wann was wusste, betrifft interne Vorgänge – der Kläger kennt die VW-Interna nicht und kann dies auch nicht kennen. Die Volkwagen AG weiß jedoch, wer für den Softwareeinsatz verantwortlich ist. Wenn sie die Verantwortlichen verschweigt, dann trifft stattdessen die Volkswagen AG die Haftung. In den Worten des Gerichts:

„Sie [Anm: die Volkswagen AG] beruft sich vielmehr darauf, dass sie nach wie vor die Umstände aufkläre, wie es zur Entwicklung und zum Einbau der Software gekommen sei. In Anbetracht des Zeitablaufs seit der Entdeckung der Softwaremanipulation und der wirtschaftlichen Bedeutung der Abgasaffäre für die Beklagte zu 2) [Anm: die Volkswagen AG] ist nicht nachvollziehbar, dass keinerlei detaillierte Erkenntnisse zu' den Entscheidungsabläufen hinsichtlich Entwicklung und Einbau der Software vorliegen sollen. Aufgrund dessen ist mangels gegenteiliger Darstellung durch die Beklagte zu 2) davon auszugehen, dass die unternehmenswesentliche Entscheidung der Entwicklung und Installation der Manipulationssoftware vom Vorstand angeordnet oder, doch jedenfalls abgesegnet worden ist.“.

Das Landgericht verurteilte daher sowohl den Händler als auch die Volkswagen AG zur Rücknahme des VW Golf gegen die Rückzahlung des Kaufpreises. Da der Kläger das Fahrzeug genutzt hatte, muss er für die gefahrenen Kilometer Nutzungsersatz leisten. Das Gericht ging von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern aus.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt und zwischenzeitlich mehr als 2.700 Klagen bundesweit eingereicht hat, teilt mit: „In den letzten Wochen kommt es massenhaft zu Urteilen gegenüber der Volkswagen AG und gegenüber Händlern. Die Gerichte urteilen immer verbraucherfreundlicher. Geschädigten ist zu raten, sich zur Wehr zu setzen und zwar so rechtzeitig, bevor Ende 2017 die ersten Ansprüche verjähren."

Downloadbereich

Diese News gehört zu diesem Fall

VW Skandal
Massenschäden

VW Abgasskandal

Seit Bekanntwerden des VW Abgasskandals sind immer mehr Details über das Ausmaß veröffentlicht worden. Die Kanzlei Dr. Stoll und Sauer vertritt Käufer, Anleger und Aktionäre in der Abgasaffäre.Weiterlesen

Haben Sie Interesse an einer kostenlosen Erstberatung? Kontaktieren Sie uns:

Newsletter abonnieren