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VW-Skandal: Landgericht Hagen verurteilt VW-Vertragshändler zur Rücknahme eines VW Passat

Ein weiteres Mal wurde ein VW-Vertragshändler von einem Gericht verpflichtet, ein vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug zurückzunehmen. Das Landgericht Hagen entschied, dass der Käufer einen VW Passat an den Händler zurückgeben darf und im Gegenzug den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückerhält (Urteil vom 05.05.2017, Aktenzeichen 8 O 135/16). Das Urteil wurde für einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstritten.

In dem entschiedenen Fall hatte der Autokäufer im Sommer 2011 einen neuen VW Passat bestellt. Nachdem der Abgasskandal im Herbst 2015 öffentlich bekannt wurde, focht der der Kläger den Kaufvertrag Anfang 2016 den Kaufvertrag an und erklärte zusätzlich (hilfsweise), dass er auch vom Kaufvertrag zurücktrete. Da das Autohaus dies ablehnte, wurde gegen das Autohaus und die Volkswagen AG geklagt.

Im Urteil genehmigten die Hagener Richter den Rücktritt der Klägerpartei. Sie stuften die manipulierende Motorsteuerungssoftware als Sachmangel ein. Zwar könne ein Fahrzeugkäufer nicht erwarten, dass die auf dem Prüfstand ermittelten Schadstoffwerte im realen Fahrbetrieb deckungsgleich eingehalten werden können. Allerdings müsse ein Käufer auch nicht davon ausgehen, dass diese Unterschiede zwischen Labor- und Realwerten darauf beruhen, dass es eine Umschaltvorrichtung in der Motorsteuerung gibt, die zwischen dem Labor und dem Straßenverkehr unterscheidet. Zudem müsse ein Fahrzeugkäufer auch nicht erwarten, dass er ein Auto ausgeliefert bekommt, bei dem vom Anfang an die Gefahr besteht, dass die Betriebserlaubnis erlischt.

LG Hagen: Kläger konnte sofort vom Vertrag zurücktreten und musste nicht auf das damals erste angekündigte Softwareupdate warten

Sodann führt das Gericht aus, dass der Kläger dem Autohaus auch keine Nacherfüllungsfrist habe setzen müssen. Zwar sei eine Nachbesserung nicht bereits deshalb unmöglich, weil das Kraftfahrtbundesamt das Softwareupdate genehmigen müsse oder weil Folgemängel im Raum stehen. Allerdings sei dem Kläger zum Zeitpunkt des Rücktritts eine Nacherfüllung durch das Autohaus nicht zumutbar gewesen. Das Autohaus habe zwar auf einen Bescheid des Kraftfahrtbundesamts zum Softwareupdate verwiesen, jedoch seien vom Kläger konkret dargelegte Befürchtungen zu Fahrzeugbeeinträchtigungen durch das Update vorgetragen worden. Da das Autohaus diese Befürchtungen nicht widerlegt habe, sei eine Nachbesserung nicht zumutbar.

Von VW bezifferten Updatekosten sind nicht maßgeblich bei der Frage, ob der Rücktritt wegen zu hoher Kosten ausgeschlossen werden könne.

Das Landgericht Hagen setzte sich ausführlich mit der Frage auseinander, ob der Rücktritt ggf. deshalb ausgeschlossen sein könne, weil das Update nach Angaben von VW weniger als € 100,- an Kosten verursachen solle. Das Gericht verneinte dies bereits deshalb, weil es Anfang 2016 (beim Rücktritt) noch keine installationsfertige Software gab. Das Landgericht merkt in diesem Zusammenhang auch folgendes an:

„Überdies fehlt es auch an einem feststellbaren Marktpreis für die Entwicklung, Herstellung und Installation des Updates. Nur wenn sich ein Marktpreis für eine Reparatur von Dritten feststellen lässt, kann dieser die Unerheblichkeit indizieren. Da hier die Mängelbeseitigungsmaßnahme nur von der Beklagten zu 2) [Anm.: die Volkswagen AG] als Herstellerin und ihrerseits Verkäuferin der Händler angeboten wird, verbietet sich eine Anknüpfung an von der Beklagten zu 2) monopolistisch angegebenen Kosten. Wären bereits derartige Angaben des Herstellers maßgeblich, könnte dieser durch seine Preisangaben darüber bestimmten, ob von ihm verursachte Mängel erheblich oder unerheblich sind.“

Da das Landgericht den Rücktritt billigte, setzte es sich auch mit der vom Kläger zu zahlenden Nutzungsentschädigung auseinander. Das Gericht ging von einer Gesamtlaufleistung des VW Passat von 250.000 km aus und setzte die Nutzungsentschädigung entsprechend der vom Kläger gefahrenen Kilometer fest.

Das Gericht lehnt Ansprüche des Klägers gegenüber der Volkswagen AG ab. Es gebe keine (vor-) vertragliche Beziehung des Klägers zur Herstellerin, sodass eine Haftung deswegen ausscheide. Schadensersatzansprüche wegen eines Betrugs oder einer sittenwidrigen Schädigung der Volkswagen AG lehnte das Gericht ebenfalls ab. Letzteres wurde von anderen Gerichten bereits auch anders bewertet: Zum Beispiel hat Landgericht Baden-Baden eine sittenwidrige Schädigung bejaht; die Landgerichte Nürnberg-Fürth und Hildesheim gingen von einem Betrug durch VW aus.

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