keine Angst vor grossen
Tieren
Rechte sind für alle da

Ich wünsche eine kostenlose Erstberatung, bitte nehmen Sie Kontakt zu mir auf:

VW Skandal: Landgericht Frankfurt spricht Audi Q3-Käuferin Rücktritt vom Kaufvertrag zu

Ein weiteres Gericht hat entschieden, dass ein Autokäufer wegen des Abgasskandals vom Kaufvertrag zurücktreten darf. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach im Urteil vom 26.04.2017 (Aktenzeichen: 2-04 O 220/16) der Käuferin eines Audi Q3 2.0 TDI Quattro zu, dass sie das Fahrzeug an den Händler zurückgeben darf und im Gegenzug den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückerhält.

Die Klägerin hatte bereits vor einiger Zeit – genauer im November 2012 – einen neuen Audi Q3 bei einem Audihändler gekauft. Im Fahrzeug war ein Dieselmotor des Typs EA189 verbaut, der mit einer Software ausgestattet ist, die erkennt, ob das Fahrzeug auf den Prüflaufstand steht. Befindet sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand, dann aktiviert die Motorsteuerung einen bestimmten Modus, der die Stickstoffemissionswerte optimiert. Im normalen Straßenverkehr ist ein anderer Modus aktiviert, bei dem keine stickstoffausstoßverringernden Maßnahmen durchgeführt werden. Deswegen trat die Käuferin im Juli 2016 vom Kaufvertrag zurück. Das Autohaus wies den Rücktritt zurück; die Käuferin könne stattdessen ein Softwareupdate durchführen lassen. Diese Maßnahme solle so schnell wie möglich umgesetzt werden, bis dahin bat der Audihändler um die Geduld der Autokäuferin.

Das Landgericht Frankfurt entschied den Streit zugunsten der Klägerin. Es stufte das Fahrzeug als mangelhaft ein, sodass der Rücktritt berechtigt sei. Der Q3 habe bereits bei der Übergabe an die Klägerin einen Mangel aufgewiesen. Ob ein Mangel bereits deshalb besteht, weil der Audi Q3 entgegen der Angaben im gerichtsbekannten Prospekt die Euro 5-Norm ohne die Software nicht einhält, ließ das Gericht offen. Denn ein Fahrzeugmangel liege bereits deshalb vor, weil es nicht üblich sei, dass die gesetzlichen Grenzwerte nur mithilfe einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingehalten würden. Ein Neuwagenkäufer müsse nicht erwarten, dass die im Prospekt und der Werbung verwendeten Emissionsmesswerte nur durch eine regulierende Software eingehalten würden.

LG Frankfurt: Käuferin musste dem Händler keine Frist zur Nacherfüllung einräumen, bevor sie von dem Kaufvertrag zurücktrat

In dem Urteil setzte sich das Landgericht auch mit der Frage auseinander, ob der Rücktritt ggf. daran scheitere, dass die Klägerin dem Händler keine Gelegenheit gab, den Kaufvertrag nachzuerfüllen (d.h. den Mangel zu beheben). Das Gericht verneinte dies: Der Klägerin war es nicht zumutbar, auf eine Nacherfüllung zu warten – die Fristsetzung war damit entbehrlich, sodass der sofortige Rücktritt in Ordnung war. Dies begründete das Gericht damit, dass die Klägerin berechtigte Befürchtungen hegen durfte, dass das beabsichtigte Softwareupdate Folgemängel nach sich ziehen könne. Wörtlich führt das Gericht hierzu aus:

„Der Verdacht eines Folgemangels ergibt sich vorliegend aus dem von der Klägerin substantiiert und plausibel vorgetragenen Zielkonflikt zwischen Stickoxidwerten und Kohlendioxidwerten, aus der nachliegenden Frage, warum der Hersteller die jetzt beabsichtigte Nachbesserungsmaßnahme nicht bereits beider Motorentwicklung berücksichtigte. Die Beklagte hat den berechtigten Verdacht eines Folgemangels auch nicht etwa durch Gutachten oder eine Garantieerklärung (ggf. auch des Herstellers) ausgeräumt. Soweit das KBA für andere Varianten des VW Caddy 1,6 l TDI festgestellt hat, dass Folgemängel nicht zu befürchten seien, ist dies ohne Relevanz. Für die Motorvariante des streitgegenständlichen Fahrzeugs lag bis zur Rücktrittserklärung eine Freigabe des KBA noch nicht vor.“

Weiterhin sei das Abwarten eine Nacherfüllung auch unzumutbar, weil das Autohaus beim Rücktritt selbst noch nicht wusste, wann das Softwareupdate an dem Audi Q3 konkret durchgeführt werden kann. Denn es war im Juli 2016 nicht absehbar, wann das KBA das Softwareupdate für diese Fahrzeug- und Motorvariante freigibt. Zudem hatte sich auch VW nur sehr vage geäußert, dass die Umrüstung ab dem 3. Quartal 2016 beginne. Solche ungefähren Zeitvorgaben seien aber keine sinnvolle Planungsgrundlage. Daher war es der Klägerin nach Einschätzung des Gerichts nicht möglich, eine sinnvolle Frist zu setzen.

Das Gericht musste auch beurteilen, ob der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ausgeschlossen sein könnte. Denn im Gesetz ist bestimmt, dass der Rücktritt bei nur unerhebliche Pflichtverletzung ausgeschlossen ist. Als eine solche unerhebliche Pflichtverletzung stufte das Gericht die manipulierende Software nicht ein. Zwar koste das Softwareupdate nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Allerdings sei dieses Kostenverhältnis schon deshalb nicht relevant, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Rücktritts berechtigte Zweifel daran haben durfte, dass das Softwareupdate zu neuen Mängel führen könne. Der Mangel sei auch aus einem weiteren Grund nicht unerheblich, entschied das Landgericht:

„Darüber hinaus erscheint es rechtlich bedenklich, wenn die Beklagte sich einerseits auf die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung beruft, andererseits aber erst nach mehr als einem Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals zur Mangelbeseitigung in der Lage ist, weil sie auf ein vom Hersteller bereitzustellendes Software-Update angewiesen ist, das zudem mit dem KBA abgestimmt werden musste. Gegen die Unerheblichkeit des Mangels spricht zudem, dass das KBA für sämtliche vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge eine Umrüstung als verpflichtend betrachtet, um die Zulassung des Fahrzeugs nicht zu gefährden.“.

 Gericht nimmt auch zu möglichen Langzeitfolgen des Updates Stellung

In dem Urteil bezieht das Gericht auch zu einer Frage Stellung, die viele Betroffene des Abgasskandals beschäftigt: die befürchteten Langzeitfolgen des Softwareupdate. Hier lässt sich nach Einschätzung des Gerichts im Moment noch keine eindeutige Aussage treffen. Das Software-Update sei noch zu neu, um die Langzeitwirkungen tatsächlich beurteilen zu können. Auch die entsprechenden Tests von Automobilclubs könnten deswegen keine Aussage zu den langfristigen Auswirkungen treffen.

Abschließend setzt das Landgericht Frankfurt sich noch mit dem Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer auseinander. Es geht davon aus, dass ein Audi Q3 2.0 TDI eine Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern hat.

Downloadbereich

Diese News gehört zu diesem Fall

VW Skandal
Massenschäden

VW Abgasskandal

Seit Bekanntwerden des VW Abgasskandals sind immer mehr Details über das Ausmaß veröffentlicht worden. Die Kanzlei Dr. Stoll und Sauer vertritt Käufer, Anleger und Aktionäre in der Abgasaffäre.Weiterlesen

Haben Sie Interesse an einer kostenlosen Erstberatung? Kontaktieren Sie uns:

Newsletter abonnieren