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BGH: Urteile zu Auskunft über Mitanleger

Darf ein Anleger, der sich an einem geschlossenen Fonds beteiligt, Auskunft über seine Mitanleger verlangen? Mit dieser Fragestellung setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 05.02.2013 (II ZR 134/11und II ZR 136/11, noch nicht veröffentlicht) auseinander. In den Urteilen wurde Anlegern aus gesellschaftsrechtlichen Gründen das Recht zugesprochen, Auskunft über ihre Mitanleger zu erhalten.

Die klagenden Anleger hatten sich an einem (Film)Fonds beteiligt. Bei diesen Fonds konnte sich die Anleger entweder direkt als Kommanditisten an der Fondsgesellschaft oder indirekt als Treugeber über eine Treuhänderin beteiligen. Diese Möglichkeiten einer Beteiligung sind bei als GmbH & Co. KG organisierten Fonds weit verbreitet. Die direkt beteiligten Anleger sind im Handelsregister als Kommanditisten eingetragen und somit für jedermann als Gesellschafter dieses Fonds zu erkennen. Bei den indirekt beteiligten Treugebern ist die Treuhänderin als Gesellschafterin des Fonds in das Handelsregister eingetragen – von Außenstehenden (und meist auch von Mitanleger) kann nicht erkannt werden, wer sich über die Treuhänderin an dem Fonds beteiligt.



Beteiligung an einer Personengesellschaft ist mit Rechten und Pflichten verknüpft



In dieser Konstellation wollten die klagenden Anleger wissen, wer die Treugeber sind, die sich über die Treuhänderin beteiligt hatten. Die Fondsgesellschaft verweigerte die Auskunft aufgrund einer Vertragsklausel, die die Herausgabe von Anlegerdaten untersagte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Auskunft zu erteilen ist. Dies wurde damit begründet, dass es sich bei den konkreten Fonds um Personengesellschaften handele. Die beteiligten Gesellschafter haben in einer Personengesellschaft ein Recht darauf, zu wissen, wer ihre Mitgesellschafter sind – jeder darf seinen Vertragspartner kennen. Denn die Verträge dieser geschlossenen Fonds seien so gestaltet, dass die eigentlich nur indirekt beteiligten Treugeber rechtlich und wirtschaftlich dieselbe Stellung hatten wie die direkt beteiligten Kommanditisten und daher wie Gesellschafter zu behandeln sind.



Und der Datenschutz?



Und wie verträgt sich diese Rechtsprechung mit dem Datenschutz? Der Bundesgerichtshof setzte sich auch mit dem Argument der Fondsgesellschaft auseinander, dass den indirekt beteiligten Anleger vertraglich Anonymität zugesichert worden sei. Der BGH stellt klar, dass es in einer Personengesellschaft, die indirekt Beteiligten Rechte und Pflichten zubilligt, kein Recht auf eine anonyme Beteiligung gibt. Eine Grenze sei lediglich dann erreicht, wenn ein Missbrauch der Daten zu befürchten sei. Im konkreten Fall sah der Bundesgerichtshof keine Gefahr eines Missbrauchs.



Heißt das für Anleger, dass sie immer Auskunft verlangen dürfen bzw. befürchten müssen, dass ein Mitanleger Auskunft verlangt? Eine pauschale Antwort im Sinne von „Ja, dies ist immer möglich“ kann nicht gegeben werden. Denn es kommt auf die genauen Umstände des Einzelfalls an: Wie ist die Rechtsstellung der Anleger ausgestaltet? Welchen Inhalt haben die Verträge, die der Beteiligung zugrundeliegen? Diese und weitere Fragen haben Einfluss, auf die Antwort, die für jeden geschlossenen Fonds gesondert ermittelt werden muss. Die Urteile des BGH sind aber ein deutlicher Fingerzeig, dass die Auskunftsrechte eines Gesellschafters/Anlegers weitreichend sind und nicht ohne triftigen Grund beschnitten werden können.



Anlegern, die in ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds „nur“ eine Kapitalanlage sahen und auf ihre Anonymität vertrauten, zeigt diese höchstrichterliche Entscheidung deutlich, dass die Beteiligung an einer GmbH & Co. KG mehr ist als lediglich eine Geldanlage. Wer sich an einem geschlossener Fonds, der in der Rechtsform einer Personengesellschaft organisiert ist, beteiligt, muss damit rechnen, dass Mitgesellschafter die ihnen zustehenden Rechte ausüben, sofern sie sich nicht missbräuchlich verhalten. Für Anleger, die sich aktiv in einen Fonds einbringen möchten, unterstreicht diese Rechtsprechung, dass sie ihre Rechte tatsächlich ausüben und durchsetzen dürfen.

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