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Insolvenzverfahren eröffnet

Am 01.05.2014 entschied das Amtsgericht Itzehoe dass über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das Insolvenzgericht stellte fest, dass das Unternehmen überschuldet und zahlungsunfähig ist. Damit ist die lange offene Frage, ob überhaupt ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, geklärt. Nachdem nun feststeht, dass die PROKON Regenerative Energien GmbH sich im Insolvenzverfahren befindet, stellt sich für die Anleger die Frage, wie sie ihre Rechte und Ansprüche wahren (lassen) können.

Das eröffnete Insolvenzverfahren erfordert nun erstmals die aktive Mitwirkung der PROKON-Genussrechte-Inhaber. Denn sie müssen nun verschiedene Termine beachten. Ein besonders wichtiger Termin ist der 15.09.2014 – an diesem Tag endet die Frist zur Forderungsanmeldung. In Insolvenzverfahren müssen die Gläubiger eines Unternehmens ihre Forderungen anmelden, damit sie im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.

Auch Forderungen, die noch nicht fällig sind, müssen angemeldet werden!

Die Anmeldung betrifft sämtliche noch offenen Rückzahlungsforderungen. Da § 41 der Insolvenzordnung bestimmt, dass sämtliche Forderungen eines Unternehmens fällig werden, müssen auch die eigentlich noch nicht fälligen Ansprüche angemeldet werden. Im Fall der PROKON-Genussrechteinhaber betrifft dies zum Beispiel Genussrechte, die erst in den kommenden Jahren zur Rückzahlung anstehen würden oder nicht gekündigt wurden. Die Forderungsanmeldung sollte jedoch nicht nur fristgerecht, sondern auch fachgerecht geschehen. Dass der Themenkomplex „Genussrechte und Insolvenzverfahren“ zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen führt, hat sich bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren angedeutet.

Da die Anmeldung der Forderungen in einem Insolvenzverfahren für viele Anleger Neuland ist, können sie diese einem Fachanwalt überlassen, der spezielles Wissen im Insolvenzrecht vorweisen kann. Insolvenzverwalter und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Ralph Sauer prüft die insolvenzrechtlichen Fragestellungen und meldet mit seinem Team von Insolvenzsachbearbeitern die Forderungen an. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Ralf Stoll mit seinem Team betreut die kapitalmarktrechtlichen Fragestellungen rund um die PROKON-Genussrechte.

Weiterer wichtiger Termin: Gläubigerversammlung

Ein weiterer wichtiger Termin ist die Gläubigerversammlung am Dienstag, den 22.07.2014. Bei der Gläubigerversammlung wird zum einen über den Stand des Insolvenzverfahrens berichtet, zum anderen dienen Gläubigerversammlungen auch der „Weichenstellung“ für das weitere Verfahren. Die PROKON-Interessengemeinschaft der Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft wird bei diesem Termin vertreten sein, um die Rechte der Genussrechte-Inhaber einbringen zu können.

Wird Gerichtsbeschluss angefochten?

In dem Beschluss des Insolvenzgerichts wird mitgeteilt, dass das Gericht (sowie die prüfenden Gutachter) zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Forderungen der PROKON-Genussschein-Inhaber nicht nachrangig seien. Daher seien die Forderungen der Genusskapitalgeber, unabhängig von einer Kündigung, ebenso zu behandeln wie die anderer Gläubiger.

Diese Auffassung wird nicht von allen geteilt. Es wurde bereits angekündigt, dass der Insolvenzeröffnungsbeschluss des Gerichts angefochten werde. Dies ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen möglich. Wird der Eröffnungsbeschluss tatsächlich angefochten, beginnt das juristische Tauziehen.

Die in Rede stehenden Rechtsfragen sind bislang juristisch nicht geklärt. Wird ein Rechtsmittel eingelegt, sind die Folgen für das Insolvenzverfahren unklar. Ist die Beschwerde gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss erfolgreich, kann dies weitreichende Konsequenzen haben. Möglicherweise werden die Forderungen der Genusskapitalgeber gegenüber anderen Forderungen nicht gleichrangig behandelt. In diesem Fall wäre es für die Anleger besonders wichtig prüfen zu lassen, ob ihnen anderweitige Forderungen zustehen.

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