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Leasingfonds: Anlegern drohen erhebliche Steuernachzahlungen, Anwälte helfen

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Anleger von Leasingfonds dürfen sich auf erhebliche Steuernachforderungen und Zinsen gefasst machen, die das Finanzamt derzeit von ihnen verlangt: sie müssen Gewerbesteuer nachzahlen und die Leasingfonds fordern deshalb die Anleger zur Rückzahlung von Vorabausschüttungen auf. Dies bringt selbst vermeintlich gut laufende Leasingfonds wieder ins Straucheln und diese schreiben plötzlich rote Zahlen.

Hintergrund der neuerlichen Problematik ist jener, dass bei Leasingfonds, bei denen Ankauf, Vermietung und Verkauf in einem einheitlichen Geschäftskonzept verklammert sind, im Fall des Verkaufs der Leasinggüter, beispielsweise Flugzeugen, kein steuerbegünstigter Aufgabegewinn anfällt – wie dies von den Leasingfondsinitiatoren angenommen wurde - sondern diese der normalen laufenden Besteuerung von Gewinnen zu unterwerfen sind. Deshalb unterliegt der Veräußerungsgewinn auf der Ebene der Gesellschaft der Gewerbesteuer. Auf der Ebene der Gesellschafter entfällt zudem die ermäßigte Besteuerung nach §§ 16, 34 EStG. Betroffen sind vor allem Leasingfonds bei denen diese Verklammerung von Ankauf, Vermietung und Verkauf vorlag, welche laut BFH Beschluss vom 24.09.2010 bereits dann vorliegt, wenn der im Prospekt angesetzte Verkaufspreis sicherstellt, dass die prospektierten Verluste ausgeglichen werden.

Vor allem aber dürften nicht nur die Steuernachforderungen an sich hohe Summen annehmen, sondern die Zinsen auf die Steuernachzahlungen. Das Finanzamt ist hier berechtigt 6 % p.a. auf die Forderung zu verlangen und dies nicht erst seit der Festsetzung, sondern seit der Entstehung der Steuerschuld! Die neuerliche Besteuerung der Leasingfonds hat also maßgeblichen Einfluss auf die Rentabilität der Leasingfonds.

Besonders auffällig ist, dass diese Problematik den Leasingfondsinitiatoren und den Anlageberatern eigentlich hätte bekannt sein müssen: dass bei einer Verklammerung von Ankauf, Vermietung und Verkauf in einem einheitlichen Geschäftskonzept die erzielten Veräußerungsgewinne nicht begünstigt sein können, war schon seit einer Entscheidung des Hamburger Finanzgerichts 1996 bekannt (FG Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 1996, V 115/94). Spätestens jedoch seit dem Grundsatzurteil des BFH 2007, wo der Verkauf des Leasingguts der gewerbliche Tätigkeit des Leasingfonds zugeordnet und somit der Steuer unterstellt wurde, war bekannt, dass das Finanzamt solche Fälle zum Nachteil der Anleger entscheiden und die Veräußerungsgewinne als laufender Gewinn normal steuerpflichtig behandeln würde.

Trotz alledem haben viele Leasingfonds die Veräußerungsgewinne des Leasingguts als steuerfreien Aufgabegewinn behandelt und auch in ihren Prospekten damit und einem entsprechend hohen Rückfluss an die Anleger geworben. Kaum ein Anleger wurde über das Risiko aufgeklärt, dass der Veräußerungsgewinn als laufender Gewerbegewinn versteuert werden könnte und in diesem Fall dann die wirtschaftlichen Prognoseberechnungen der Leasingfondsinitiatoren nicht ansatzweise zutreffen würden. Vielmehr hätten sie die Anlage nie abgeschlossen, wenn sie gewusst hätten, dass Steuernachzahlungen im fünfstelligen Bereich nebst Zinsen auf sie zukommen könnten. Aus diesem Grunde stehen ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Anlageberater und Gründungsgesellschafter der Leasingfonds zu, da diese sich seit 1996 nicht mehr darauf verlassen konnte, dass dieses Risiko der Aberkennung der Steuerbegünstigung nicht eintreten würde

Anleger von Leasingfonds, die nun von diesen Steuernachforderungen betroffen sind, sollten aber bezüglich der Erhebung einer Klage auf Schadensersatz schnell handeln, da eine absolute Verjährung schon Ende diesen Jahres, also am 31.12.2011 eintreten kann. Wenn die Anlage an den Leasingfonds vor dem Jahr 2002 abgeschlossen wurde, können Ansprüche nach dem Jahresende 2011 nicht mehr geltend gemacht werden.

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Dr. Ralf Stoll

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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