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Bausparvertrag – Kündigung von Altverträgen durch Bausparkassen

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Die aktuelle Kündigungswelle erreicht die Kunden einer weiteren Bausparkasse. Anfang Mai 2015 wurde zahlreichen Kunden der Schwäbisch Hall-Bausparkasse mitgeteilt, dass ihre Altverträge zum Ende des Jahres gekündigt werden. Laut Presseberichten sollen in erster Linie Verträge betroffen sein, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Wenn Betroffene sich frage, ob dies rechtens ist, sollten sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden, um ihre Kündigung überprüfen zu lassen.

Doch diese Frage lässt sich nicht einfach und allgemeingültig beantworten. Denn je nachdem, in welcher Phase ein Bausparvertrag gekündigt wurde, unterschiedet sich die rechtliche Bewertung. Bei einer Kündigung während der Ansparphase sind andere rechtliche Fragestellungen beachtlich als bei der Kündigung eines Bausparvertrags, der bereits angespart und zuteilungsreif ist. Bei der Frage, ob ein konkreter Vertrag gekündigt werden konnte, können die Vertragsunterlagen liefern. Dennoch muss eine Kündigung, die dem im „Kleingedruckten“ des Bausparvertrags – den Allgemeinen Bausparbedingungen – entspricht, nicht unbedingt wirksam sein.

Denn auch die vorformulierten Vertragsbedingungen selbst müssen bestimmten rechtlichen Anforderungen genügen. Da Bausparverträge auch früher durch Bausparkassen gekündigt wurden, hat sich die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit mit gekündigten Bausparverträgen und den dortigen Vertragsbedingungen auseinandergesetzt.Doch angesichts der aktuellen, tausendfach durchgeführten Kündigungen von Bausparverträgen die Frage, wie die Gerichte solche Kündigungen bewerten werden. Es lässt in Anbetracht der aktuellen Ereignisse jedenfalls feststellen, dass die mit gekündigten Bausparverträgen verknüpften Rechtsfragen noch nicht abschließend und eindeutig geklärt sind.

Neben diesen grundlegenden rechtlichen Fragen müssen auch Einzelfallbesonderheiten bei einer rechtlichen Bewertung einer Kündigung beachtet werden. Wie hat sich der Bausparer vor der Kündigung verhalten? Ist der Bausparvertrag zuteilungsreif bzw. wie lange ist dies bereits der Fall? Seit wann werden keine Einzahlungen mehr vorgenommen. Gibt es weitere Verträge oder Vereinbarungen, die bei der Beurteilung des konkreten Bausparvertrags von Bedeutung sind? Es gibt viele Faktoren, die Einfluss darauf haben, ob die Kündigung eines bestimmten Bausparvertrags wirksam war oder nicht.

Ob die Kündigung eines Bausparvertrags rechtmäßig erfolgte, ist gerade wegen und trotz zahlreichen Kündigungen durch die Bausparkassen LBS West, LBS Bayern, BHW und Wüstenrot eine Frage, die sich nur anhand des Einzelfalls klären lässt. Wenn betroffenen Bausparer wissen möchte, wie sich die rechtliche Lage in ihrem Fall darstellt, sollten sie sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden.

Ihre Berater zu diesem Thema

Dr. Ralf Stoll

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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