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Widerruf Autokredite Volkswagen Bank: Gericht urteilt, dass: Widerruf auch nach Jahren noch möglich ist

Das Thema Widerruf von Krediten beschäftigt seit einigen Monaten die Autobanken, da Kunden ihre Darlehen widerriefen. Nun hat das Landgericht Arnsberg entschieden, dass der Widerruf einer Fahrzeugfinanzierung auch noch gut zwei Jahre nach dem Vertragsschluss zulässig ist (Urteil vom 17.11.2017, Aktenzeichen: I-2 O 45/17, nicht rechtskräftig). Das Gericht stellte fest, dass der Autokäufer keine weiteren Zins- oder Tilgungsleistungen (Raten) mehr erbringen muss. Das Urteil wurde für einen von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Mandanten erzielt.

In dem Fall ging es um einen im Herbst 2014 gekauften gebrauchten Passat, dessen Kaufpreis teilweise von der Volkswagen Bank finanziert wurde. Rund ein Jahr später musste der Kläger feststellen, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist. Er beauftragte die Kanzlei, seine Rechte durchzusetzen. Im Zuge der rechtlichen Bearbeitung widerrief der Kläger im Sommer 2016 den Vertrag und forderte die Bank auf, den Kauf des Passats rückabzuwickeln, die Anzahlung herauszugeben und anzuerkennen, dass in der Zukunft keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen mehr zu leisten sind. Die Bank wies den Widerruf einige Zeit später als verspätete zurück, da die 14-tägige Widerrufsfrist längst abgelaufen sei.

Der Hintergrund: Wenn ein Verbraucher einen Kreditvertrag abschließt, dann kann der Vertrag eigentlich nur innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss widerrufen werden. Allerdings beginnt diese 14-tägige Frist nur dann zu laufen an, wenn der Kunde tatsächlich alle notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht erhalten hat. An dieser Stelle hakte Dr. Ralf Stoll, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ein: Er kam nach einer Prüfung der Vertragsunterlagen zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht alle notwendigen Informationen erhalten habe. Die Folge: Wenn nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen, dann hat die Widerrufsfrist auch zwei Jahre nach dem Vertragsschluss noch nicht zu laufen begonnen. Ein Widerruf ist dann noch möglich. Der Kläger widerrief seinen Vertrag.

Das Urteil

Wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen musste das Landgericht Arnsberg entscheiden, ob der Widerruf wirksam war oder nicht. Das Gericht gab dem Kläger recht und stellte fest, dass dieser keine Zins- und Tilgungsraten mehr leisten muss. In seiner Urteilbegründung griff das Gericht die Argumentation auf, dass die Widerrufsfrist erst mit dem Erhalt aller notwendigen Pflichtangaben zu laufen beginne. Hier erblickte das Landgericht ein Defizit in der Widerrufsbelehrung, die der Kläger im Herbst 2014 erhalten hatte. Nach Ansicht des Gerichts wurde der Kläger nicht ausreichend über sein Kündigungsrecht belehrt. Das Gesetz fordert, dass in einem der Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über das Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten sind. Der Verbraucher muss wissen, ob ihm ein Kündigungsrecht zusteht oder nicht. Diese Informationen fehlten nach Ansicht des Landgerichts Arnsberg in dem Darlehensvertrag mit der Volkswagen Bank.

In dem Verfahren hatte die Volkswagen Bank eine sogenannte Widerklage erhoben. Sie forderte, den Kläger zu verurteilen, dass dieser Wertersatz zahlen muss, weil dieser den Passat in Gebrauch nahm. Diese Antrag gab das Gericht ebenfalls statt. Da Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll das Urteil insoweit für nicht zutreffend hält, soll gegen den der Bank zugesprochenen Wertersatz Berufung eingelegt werden: „Das Gesetz sieht aus unserer Sicht eine derartige Wertersatzpflicht nicht vor. Nach unserer Ansicht muss ein Kläger, der seinen Vertrag ordnungsgemäß widerrufen hat, weder Nutzungsersatz noch Wertersatz bezahlen. Wir sind zuversichtlich, dass das zuständige Oberlandesgericht Hamm insoweit das Urteil aufheben und die Volkswagen Bank vollumfänglich verurteilen wird."

Das Urteil des Landsgerichts Arnsberg ist – soweit ersichtlich – das bundesweit das erste positive Urteil bezüglich des Widerrufs eines Autokredits. Es wurde in der Vergangenheit zwar zahlreiche, auch höchstrichterliche Urteil zum Widerruf von Immobiliardarlehen gesprochen. Allerdings helfen diese Urteil bei Autokrediten nicht wirklich weiter, da bei Fahrzeugfinanzierungen teilweise andere rechtliche Regelungen gelten und zum anderen im Jahr 2014 viele gesetzliche Regelungen des Verbrauchkreditrechts geändert wurden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Ralf Stoll teilt dazu mit: "Es ist ein bahnbrechendes Urteil. Wir haben zahlreiche Verträge der Volkswagen Bank und der anderen Autobanken geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass viele Widerrufsbelehrungen falsch bzw. unvollständig sind. Tausende Kreditverträge mit Autobanken dürften daher heute noch widerrufbar sein. Aus unserer Sicht schuldet der Verbraucher keine Nutzungsentschädigung. Gerade in Zeiten des Preisverfalls bei Dieselfahrzeugen ist der Widerruf des Autokredits eine gute Möglichkeit, sich von dem Vertrag zu lösen. Es spielt keine Rolle, ob das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist."

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