Abgasskandal bei Wohnmobilen
Mehr als 50 Wohnmobilhersteller vom Dieselskandal betroffen

Bisher kann zwar nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnmobilhersteller, die manipulierte Motoren von Fiat, Iveco, Daimler und VW verwendet haben, von dieser Täuschung wussten. Aus diesem Grund richten sich alle Klagen im Wohnmobil-Abgasskandal gegen die Motorenhersteller.

Ja. Kläger dürfen auch in ihrem Heimatland Klage gegen ausländische Hersteller im Dieselskandal erheben und müssen kein ausländisches Gericht zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche anrufen. Dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2020 ein eindeutiges Urteil gefällt.

Wenn Sie bereits eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, ist eine Individualklage gegen Fiat, Iveco, Daimler oder VW weitestgehend kostenlos für Sie. Sie müssen höchstens eine vorher vereinbarte Selbstbeteiligung bezahlen. Die restlichen Kosten übernimmt dann die Rechtsschutzversicherung.

Erteilen Sie uns ein Mandat und wir wickeln die Kostenangelegenheiten direkt mit Ihrer Versicherung ab!

Iveco selbst hat laut Behörden bei den drei Modellen Daily Hi-Matic, Daily 4X4 und Eurocargo illegale Abschalteinrichtungen verwendet. Doch viele unabhängige Hersteller, wie Dethleffs, Laika oder Phoenix, nutzen die Motoren des Herstellers Iveco und könnten somit ebenfalls in den Skandal verwickelt sein.

Viele Wohnmobil-Halter rüsten Ihr Fahrzeug nach dem Kauf durch nachträgliche Einbauten wie Klimaanlagen, Heizungen oder Solaranlagen auf. Da diese Nachbauten Ihr Fahrzeug weiter aufwerten, können die dafür entstandenen Kosten im Rahmen der Schadensersatzklage auch eingefordert werden.

Fiat Chrysler Automobile (FCA) fusionierte Anfang 2021 mit dem französischen Konzern Peugeot Société Anonyme (PSA) zur Automobilholding Stellantis. Diese Fusion hat keinen Einfluss auf die Klagen, die im Dieselskandal gegen Fiat oder Iveco eingereicht werden, außer, dass sie sich nun auch gegen Stellantis richten. Ihre Rechtsansprüche bleiben natürlich weiterhin bestehen.

Im Abgasskandal von Fiat Chrysler hat das Bundesverkehrsministerium aktiv eingegriffen und dafür gesorgt, dass manipulierte Motoren in Reise- und Wohnmobilen auf deutschen Straßen fahren dürfen. Hier liegt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ein klarer Fall von Staatshaftung vor. FCA manipuliert mit seinen Motoren die Abgasreinigung und hat an die Verbraucher minderwertige Fahrzeuge verkauft. Hier Fakten, was im Skandal alles bekannt und geschehen ist und wie unverfroren KBA und Verkehrsministerium die Hände in den Schoß gelegt haben, obwohl europäisches Recht gebrochen worden ist:

1. In den USA klagten bereits 2015 Investoren wegen angeblich irreführender Angaben zu Dieselabgasen gegen FCA. Erst im April 2019 einigte sich Fiat Chrysler im Rechtsstreit mit US-Anlegern auf einen Vergleich. Der Autokonzern akzeptierte eine Zahlung von 110 Millionen Dollar (98 Millionen Euro).
    
2. Im Frühjahr 2016 ließ die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Zuge des Diesel-Abgasskandals vom VW auch die Abgaswerte von Fahrzeugen anderer Hersteller überprüfen. Der Fiat 500X Euro 6 sprengte laut einer Mitteilung vom 9. Februar 2016 mit 1777 mg/km Stickoxid bei einer Untersuchung durch die Berner Hochschule alle Normen. Euro 6 erlaubt einen Ausstoß von 80 mg/km Stickoxid.
    
3. Das von der DUH informierte Kraftfahrt-Bundesamt überprüfte nun ebenfalls Fiat-Fahrzeuge. Im April 2016 fiel neben dem Fiat 500X auch der Fiat Ducato Euro 5 negativ auf. Das KBA stellte klar, dass das System der Abgasrückführung (AGR) in seiner Wirksamkeit reduziert arbeitet. Das ist letztlich eine Beschreibung für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Der Ducato dient als Basisfahrzeug für die Reise- und Wohnmobilbranche.
    
4. Wenig später informierte die Bosch GmbH das Bundesverkehrsministerium darüber, dass der Autozulieferer an Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen geliefert hatte. Bosch war im Zuge der Untersuchungen zum VW-Abgasskandals ins Visier der Ermittler geraten und packte in einem Gespräch am 14. April 2016 beim KBA gegen Fiat aus.
    
5. Im Mai 2016 forderte das KBA Fiat und die italienische Zulassungsbehörde dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden. Für die italienische Behörde besteht jedoch bis heute kein Handlungsbedarf.
    
6. Das KBA beabsichtigte, die Typengenehmigung für Reise- und Wohnmobile mit Fiat-Motoren zu verweigern. Am 25. Mai 2016 intervenierte die Geschäftsleitung von Knaus Tabbert brieflich beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und bittet um eine Lösung des Problems. Der wandte sich am 3. Juni 2016 per Mail an den damaligen Bundesverkehrsminister und Parteifreund Alexander Dobrindt. Am 14. Juni 2016 wurde das KBA gestoppt und die Reise- und Wohnmobile erhielten wieder eine Genehmigung. Die deutschen Hersteller sollten keine Nachteile durch eine Fahrzeugtechnik erleiden, die sie nicht zu verantworten hatten.
    
7. Am 31. August 2016 informierte das Bundesverkehrsministerium die EU-Kommission über die Ergebnisse des KBA.
    
8. Im Mai 2017 leitete die EU-Kommission aufgrund des Fiat 500X ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung ein.
    
9. 2017 begannen Ermittlungen in den USA gegen den Konzern. Die US-Umweltbehörde EPA fand acht Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Fiat-Motoren. Am 22. Mai 2017 reichte die US-Justizbehörde für die EPA Klage gegen FCA ein. Fiat stritt jedoch ab, die Dieselfahrzeuge manipuliert zu haben. Um die Klage und eine weitere des Bundesstaats Kalifornien beizulegen, zahlte FCA im Januar 2019 mehr als 500 Millionen Dollar (434 Millionen Euro). Zudem musste FCA rund 300 Millionen Dollar für Entschädigungen von US-Autobesitzern sowie Rückrufe und Reparaturen von Dieselwagen bezahlen. Der mitangeklagte deutsche Zulieferer Bosch sollte bis zu 27,5 Millionen Dollar zahlen. 
    
10. Am 17. Mai 2018 reichte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage unter anderem gegen Italien ein. Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich sollen die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachtet haben.
     
11. Am 22. Juli 2020 kam es durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Durchsuchungen von Büroräumen bei FCA in Deutschland, Italien und der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Konzern wegen Betrugs. Betroffen sind Multijetmotoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 der Baujahre 2014 bis 2019. Der seit 2016 schwelende Diesel-Abgasskandal kochte in Deutschland wieder hoch. Es geht um den Verdacht des Betrugs im großen Stil.
     
12. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt auf der Webseite des Polizeipräsidiums Hessen, dass gegen Fiat Chrysler wegen Motoren mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 ermittelt wird. Das Jahr spielt offensichtlich keine Rolle mehr. „Neuere Fahrzeuge, die die Abgasnorm EUR 6dTemp erfüllen, sind nicht Bestandteil der (…) Ermittlungen“, heißt es auf der Website.
     
13. Das Landgericht Koblenz hat am 1. März 2021 FCA erstmals in Deutschland aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung eines Verbrauchers verurteilt (Az. 12 O 316/20).
     
14.  Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist mittlerweile offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Sie seien „amtsbekannt“, heißt es in einem Schreiben der Ermittlungsbehörde, die der Kanzlei vorliegt.

     

15. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird endlich aktiv: Die Zulassungsbehörde hat mit Schreiben vom 23. April 2021 erhöhte Stickoxid-Abgaswerte bei Wohnmobilen durch eigene Untersuchungen bestätigt. Jetzt prüft das KBA Schritte, wie die Abgasmanipulation an den Motoren wieder entfernt werden kann.  
     
16. Hintergrund der Aktivitäten des KBA ist die EU-Verordnung 2018/858. Die deutsche Zulassungsbehörde hat damit sogar Spielraum für einen Rückruf, Einschränkung der Zulassung, sogar Fahrzeuge vom Markt zunehmen ist möglich. Dabei ist es unerheblich, dass die Typgenehmigung der Motoren in Italien erteilt wurde.

1. Am 1. August 2020 richtet Dr. Stoll & Sauer eine Webseite für Verbraucher mit Informationen rund um den Skandal ein. Die Seite wird ständig aktualisiert.
    
2. Am 3. August 2020 reicht Dr. Stoll & Sauer die erste Klage im Abgasskandal gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) am Landgericht Freiburg ein.
    
3. Anzeige wegen Betrugs gegen die Robert Bosch GmbH am 8. Oktober 2020 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Bosch hatte die Abschalteinrichtungen für die Fiat-Motoren geliefert und den Autobauer beim Kraftfahrt-Bundesamt angeschwärzt. Aus Sicht der Kanzlei liegt hier eine Tatbeteiligung an einem Betrug vor.
    
4. Aus Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und Schriftwechseln geht hervor, dass die Behörde bereits 2016 wusste, dass im Fiat-Motor Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulierte. Trotzdem hat die Behörde Wohnmobile mit diesem Motor die Typengenehmigung womöglich auf Anordnung des Bundesverkehrsministeriums erteilt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fordert vom Präsidenten des KBA Richard Damm mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 Auskunft und Akteneinsicht über den Vorgang und übersandte ihm einen Fragenkatalog.
    
5. Im Skandal involviert ist auch der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Vorgänger im Amt Alexander Dobrindt (beide CSU). Sie haben dafür gesorgt, dass Wohn- und Reisemobile eine Typengenehmigung erhalten, obwohl die Motoren mit illegaler Motorensteuerung ausgerüstet waren. Gegen beide sowie die Bundesrepublik Deutschland wird die Kanzlei im Namen von Mandanten Klage auf Schadensersatz erheben, falls sich die beiden Politiker nicht bereit erklären, für den entstandenen Schaden aufzukommen.
    
6. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 hat die Kanzlei Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin und München gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Gemeinsam waren sie im Sommer 2016 dafür mitverantwortlich, den Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler in die Reise- und Wohnmobilbranche hineingetragen zu haben. 
    
7. Gründung der Facebook-Gruppe „Fiat-Skandal Interessengemeinschaft“. Hier können sich betroffene Verbraucher Hilfe und Informationen abholen. Zudem kooperiert die Kanzlei mit der Gruppe „Abgasskandal Wohnmobile mit Fiat Ducato Motor der Baujahre 2014-2019“.
    
8. Was ist aus dem Vertragsverletzungsverfahren mit der Nummer 20172044 gegen Italien geworden? Fiat Chrysler hat sich nicht an die Richtlinien zur Typengenehmigung gehalten und die italienische Zulassungsbehörde hat offensichtlich nichts dagegen unternommen. Die Kanzlei will deshalb in einem Schreiben vom 15. Oktober 2020 von der Kommission wissen, wie der Stand der Dinge bei dem Verfahren ist.
    
9. Der YouTuber Ronny Neubert informiert die Camper-Szene auf seinem Kanal #Projekt SUNxxRISE99 wohnen#im#kasten über den Abgasskandal bei Fiat. Die Kanzlei unterstützt ihn dabei mit ihrem Wissen und ihrer Expertise.
    
10. Im Interview mit dem Umweltexperten Axel Friedrich macht die Verbraucherkanzlei öffentlich, dass alle FCA-Motoren mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 im Abgasskandal verwickelt sind. Die Abgasmanipulationen begannen bereits im Jahr 2008.
     
11. Dr. Stoll & Sauer hat im Oktober und November 2020 beim Emissions-Kontroll-Institut (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwei Reisemobile testen lassen. Die Ergebnisse sind schockierend: Wohnmobile der Hersteller Pilote und Dethleffs, die mit Fiat-Ducato-Motoren ausgerüstet sind, sprengen die gesetzlichen Abgasgrenzwerte für Stickoxide. Fahrzeuge mit der Euroabgasnorm 5 überschreiten den Grenzwert für Leichte Nutzfahrzeuge (280 mg/km) im normalen Straßenverkehr um das 9,9- bzw. 6,9-fache.
     
12. Der Hersteller Knaus Tabbert ist dafür mitverantwortlich, dass manipulierte Motoren in Reise- und Wohnmobilen verbaut worden sind. Aus diesem Grund hat Dr. Stoll & Sauer am 1. Dezember 2020 Klage gegen Knaus Tabbert am Landgericht Osnabrück eingereicht. Auf Intervention der Geschäftsleitung von Knaus Tabberts beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erhielten die Fahrzeuge eine Typzulassung durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die Motoren nicht genehmigungsfähig waren.
     
13. Das erste Verfahren unserer Kanzlei liegt mittlerweile dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Berufung vor.
     
14. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist sich mittlerweile wohl sicher, dass FCA Motoren manipuliert. Der Kanzlei liegt ein entsprechendes Schreiben vom 30. Dezember 2020 vor. Es „ist davon auszugehen, dass Ihr Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist“, heißt es in einem Schriftverkehr zwischen einem Verbraucher und der Staatsanwaltschaft.
     
15. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 15. April 2021 am Landgericht Stade ihr erstes verbraucherfreundliches Urteil gegen den Autobauer erstritten (Az. 2 0 12/21).

Eine Gerichtsverhandlung ist für Betroffene sehr aufregend, aber sie ist kein Grund, sich zu fürchten. In der ersten mündlichen Verhandlung am Landgericht versuchen Richter, eine gütlich Einigung anzubahnen. Die gegnerischen Anwälte plustern sich auf. Doch davon sollten sich Kläger nicht beeindrucken lassen. Denn Gerichte entscheiden aufgrund der eingereichten Schriftsätze, die sind maßgeblich für das Urteil und nicht die Verhandlung. Das schnelle Abhandeln bei der mündlichen Verhandlung zeigt deren geringe Bedeutung. Maßgeblich für die Urteilsfindung sind die vorab dem Gericht zugestellten Schriftsätze. Die über 100 Seiten starke Klageschrift kann in einer mündlichen Verhandlung gar nicht tiefgreifend diskutiert, geschweige denn beurteilt werden. Letztlich ist die Verhandlung eine reine Formalie. Da sich in der Regel dabei kaum etwas Nennenswertes ereignet, besetzen die Klägeranwälte die Verhandlungen mit sogenannten Terminvertretern. Die protokollieren den Ablauf der Verhandlung und bringen die bereits im schriftlichen Verfahren eingebrachten Anträge vor Gericht erneut ein oder formulieren neue nach vorhergehender Absprache. Im Übrigen fällt die Entscheidung im Verfahren am Oberlandesgericht, weil eine der Streitparteien immer in die Berufung geht. Ein Verfahren kann sogar bis zum Bundesgerichtshof gehen. Mehr dazu hier.

Mittlerweile sind über 1000 Klagen unserer Kanzlei gegen FCA an deutschen Gerichten anhängig. Erste verbraucherfreundliche Urteile konnte die Kanzlei erringen. Die Beweislast gegen den Autobauer ist mittlerweile erdrückend. Alleine die Vorkommnisse bis ins Jahr 2020 müssten für eine Verurteilung von FCA genügen. Hier eine kurze Zusammenfassung der Entwicklungen aus den vergangenen Monaten:

• Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) muss laut Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. März 2022 für ein Wohnmobil der Marke Challenger Schadensersatz in Form einer Preisminderung in Höhe von rund 9740,63 Euro zahlen (Az. 54 O 1306/21).
   
• Mit Köln hat sich das erste Oberlandesgericht im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) verbraucherfreundlich positioniert. In einem Beschluss vom 24. Februar 2022 kündigte das OLG Köln an, dass es beabsichtige, die Berufung von FCA gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückweisen zu wollen (Az. 28 U 55/21). 
   
• Das Landgericht Landau hat Fiat Chrysler am 6. Dezember 2021 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 48.155,93 Euro verurteilt (Az. 2 O 169/21). Das Urteil ist das erste Nicht-Versäumnisurteil im Abgasskandal von Fiat.
   
• Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat mehrere verbraucherfreundliche Urteile in erster Instanz erstritten. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Einige Verfahren befinden sich an Oberlandesgerichten in der Berufung.
   
• Das Landgericht Nürnberg hat mit Entscheidung vom 9. Juli 2021 festgestellt, dass die Holding Stellantis in der Rechtsnachfolge von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) steht (Az. 19 O 737/21). Stellantis war Anfang des Jahres durch die Fusion von FCA und des französischen Konzerns PSA entstanden. Damit kann auch gegen Stellantis geklagt werden.
   
• Das Landgericht Stade verurteilte am 17. August 2021 den Händler eines Wohnmobils zur Zahlung von Schadensersatz, weil das Fahrzeug mangelhaft war (Az. 2 O 175/21). Der Halter kann sein Fahrzeug bei dem sogenannten kleinen Schadensersatz behalten. Den kleinen Schadensersatz hatte Dr Stoll & Sauer am Bundesgerichtshof in einem VW-Fall erstritten.
   
• Das Landgericht Oldenburg ordnete am 2. September 2021 die Neulieferung eines mangelfreien Wohnmobils an (Az. 4 O 767/21). Befindet sich ein Neufahrzeug in der zwei Jahre andauernden Gewährleistung, so wird neben FCA/Stellantis auch in der Regel der Händler verklagt. Der Bundesgerichtshof hatte im VW-Abgasskandal die Form der Neulieferung bestätigt.
   
• Das Landgericht Münster will beim KBA Auskunft über den Stand der Ermittlungen einholen.
   
• Das Landgericht Kempten stellt die Einholung eines Gutachten in Aussicht, falls FCA/Stellantis die Vorwürfe der Abgasmanipulation bestreitet. Dem sieht Dr. Stoll & Sauer gelassen entgegen. Mehrere Gutachten außerhalb von Gerichtsverfahren weisen derzeit darauf hin, dass Wohnmobile die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten.
   
• Am Landgericht Flensburg sieht die vierte Zivilkammer starke Indizien für eine unzulässige Abschalteinrichtung im Fiat-Motor. Das Argument Motorschutz will das Gericht in einer ersten Stellungnahme wohl nicht gelten lassen (Az. 4 O 232/21).
   
• Das Landgericht Saarbrücken lässt ein Gutachten zum Wohnmobil Columbus 640E von Westfalia einholen. Der Stickoxidausstoß soll überprüft werden (Az. 12 O 18/21).
   
• Das Landgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 ein Gutachten in Auftrage gegeben, das herausfinden soll, ob „in dem Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen vorhanden sind“ (Az. 3 O 761/21).
   
• Das KBA hat im Februar 2021 einen Rückruf zum Iveco-Motor Daily erlassen – allerdings nicht verpflichtend. „Durch eine ungeeignete Software können Störungen auftreten, durch die sich die Verringerung von Stickoxiden gegebenenfalls verschlechtert“, heißt es verklausuliert im KBA-Deutsch. Die Daily ist in vielen Wohnmobilen verbaut worden. Und Iveco gehört zum weitverzweigten Fiat-Imperium.
   
• Unsere Kanzlei hat Informationen, wonach es bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt „amtsbekannt“ ist, dass Fiat-Motoren manipuliert worden sind.
   
• Das KBA hat durch eigene Untersuchungen festgestellt, dass Wohnmobile die Abgasgrenzwerte im realen Straßenverkehr nicht einhalten. Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen. Nach EU-Recht hat das KBA sogar die Möglichkeit, betroffene Fahrzeuge stillzulegen.
   
• Mittlerweile versuchen Wohnmobilhändler sich außergerichtlich mit geschädigten Kunden zu einigen.

Letztlich keine. Die wichtigen Entscheidungen fallen an den Oberlandesgerichten und zum Schluss am Bundesgerichtshof. Wie schon beim VW-Skandal wollen die Landgerichte in der Regel die Verfahren schnell vom Tisch bekommen und an die Oberlandesgerichte weiterleiten. Egal, wie Landgerichte urteilen, die Verfahren gehen meistens in die zweite Instanz. Insofern spielen abweisende Urteile keine Rolle - auch wenn sie für die Verbraucher belastend sind.

Das ist für Verbraucher nur schwer nachvollziehbar. Rechtsprechung bei neuen Themengebieten gestaltet sich oftmals als Entwicklungsprozess. So war es auch beim Dieselskandal von VW. Die ersten Landgerichte haben die Verfahren einfach abgewiesen. Irgendwann haben Richter - vor allem an den Oberlandesgerichten - genauer die Argumentation der Verbraucheranwälte angeschaut. Zusammen mit dem öffentlichen Druck kam es zur verbraucherfreundlichen Wende im VW-Abgasskandal, die zur Verurteilung von VW durch den Bundesgerichtshof führte. Bei Fiat könnten sich auch die Landgerichte an der BGH-Rechtsprechung orientieren. Denn letztlich sind Abgasmanipulationen vom Ergebnis her gleich - egal ob es sich dabei um einen Motor von VW oder Fiat handelt. Leider wollten die Landgerichte das Thema wiederum schnell vom Tisch bekommen. Daher müssen Oberlandesgerichte und Bundesgerichtshof die unteren Gerichte mit Fiat-Entscheidungen in die Spure bekommen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) steht hierarchisch über dem Bundesgerichtshof. Entscheidungen aus Luxemburg muss das deutsche Gerichte umsetzen. Derzeit ist am EuGH ein Daimler-Verfahren anhängig, das auch für den Abgasskandal bei Fiat Chrysler große Bedeutung hat. Denn eine Abschalteinrichtung ist eine Abschalteinrichtung - egal in welchem Motor sie verbaut ist.

Der Generalanwalt hat in dem EuGH-Verfahren in seinen Schlussanträgen am 2. Juni 2022 vorgeschlagen, dass Verbraucher generell Schadensersatz zustehen soll, sobald eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden ist. Einen Vorsatz, wie ihn der Bundesgerichtshof verlangt, sei nicht erforderlich. Auch bei der Nutzungsentschädigung, die oftmals den Schadensersatz kompensiert, vertritt der EuGH-Generalanwalt eine andere Meinung als der BGH. Die Festlegung der Art und Weise der Schadensberechnung sei zwar Sache der Mitgliedstaaten; die Haftung müsse aber abschrecken und dem Effektivitätsgebot angemessen Rechnung tragen. Eine den (Kaufpreis-)Schaden ausschließende Anrechnung der Nutzung sei mit dem Unionsrecht deshalb unvereinbar.

Hier bahnt sich eine neue Rechtsprechung an, an die sich auch der BGH halten muss. Die meisten Landgerichte und Oberlandesgerichte warten daher mit ihren Diesel-Urteilen ab, bis der EuGH entschieden hat. Der EuGH gilt generell als verbraucherfreundlich. Mit einer Entscheidung wird gegen Ende 2022 gerechnet.