Dr. Stoll + Kollegen - Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - Anlegerschutz und Kapitalanlagerecht

Bei einer Anleihe (Bond, Schuldverschreibung) handelt es sich um festverzinsliche, langfristige Schuldverschreibungen. Die Anleihe (Bond, Schuldverschreibung) verbrieft ein Recht auf Rückzahlung des hingegeben Betrages und Zinsen als Entgelt für die Hingabe des Betrages. Im Insolvenzfall hat die Anleihe (Bond, Schuldverschreibung) Vorrang vor anderen Forderungen. Für das emittierende Unternehmen (Emittent) stellt die Ausgabe von Anleihen die Beschaffung von Fremdkapital dar. Damit ist ein Unternehmen, welches eine Anleihe (Bond, Schuldverschreibung) ausgibt zumindest teilweise unabhängig von Krediten einer Bank. Eine Anleihe (Bond, Schuldverschreibung) stellt also einen Kredit von dem Investor an das Unternehmen dar. Anders als Aktionäre, die Miteigentümer der Aktiengesellschaft sind, sind die Anleihegläubiger lediglich Gläubiger der Forderung aus der Anleihe (Bond, Schuldverschreibung). Bei einer Anleihe (Bond, Schuldverschreibung) handelt es sich um ein Instrument der langfristigen Kreditfinanzierung. Die Laufzeit kann unterschiedlich geregelt werden und beträgt meist 5 bis 30 Jahre oder sogar unbegrenzt.In den Anleihebedingungen werden oft einseitige Kündigungsrechte des Unternehmens geregelt, was für den Anleihegläubiger Nachteilhaft sein kann. Bekommt er einen günstigen Zinssatz, kündigt das Unternehmen, wenn das Geld anderweitig billiger beschafft werden kann. Der Anleihegläubiger muss dann von der Anleihe (Bond, Schuldverschreibung) Abstand nehmen und sein Geld möglicherweise zu einer schlechteren Rendite anlegen.

1. Die Stille Gesellschaft und die stille Beteiligung Rechtliche Grundlagen für die stille Gesellschaft finden sich in den §§ 230 ff. HGB. Bei einer stillen Gesellschaft handelt es sich um eine Personengesellschaft ohne eine Handelsgesellschaft zu sein. Die stille Gesellschaft ist deshalb still, weil es sich um eine reine Innengesellschaft handelt. Dies bedeutet, dass die stille Gesellschaft grundsätzlich nicht nach außen auftritt. Sie wird nicht in das Handelsregister eingetragen. Deshalb ist für einen außenstehenden nicht erkennbar, ob jemand beteiligt ist. Die stille Gesellschaft entsteht, wenn sich eine Person an dem Handelsgewerbe einer anderen beteiligt. Der Vorteil besteht darin, dass sich ein Unternehmen durch die stille Beteiligung Geld verschaffen kann, was als Eigenkapital verbucht wird. Grundsätzlich werden die Modalitäten im Gesellschaftsvertrag verankert. Der stille Gesellschafter gibt sein Geld, hat aber im Normalfall keine Mitspracherechte. Der stille Beteiligte ist nicht zur Geschäftsführung befugt. Dies bedeutet, dass er Geld in das Unternehmen investiert, jedoch nicht entscheiden kann, wie es verwendet wird. Die stille Gesellschaft ist also von geringen Mitwirkungsrechten gekennzeichnet. Die stille Beteiligung nimmt an dem Verlust des Unternehmens bis zu Höhe der Einlage teil, es sei denn dies ist im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen. Der stille Beteiligte erhält eine Gewinnbeteiligung für die Investition.

Flugzeugfonds bzw. Flugzeugleasingfonds könnten in Deutschland aufgrund der gesteigerten Nachfrage nach Flugzeugen immer beliebter werden. Bei geschlossenen Flugzeugfonds/Flugzeugleasingfonds wird von Anlegern Geld eingesammelt, welches in den Erwerb eines Flugzeuges mit der anschließenden Vermietung an eine Fluggesellschaft als Leasingnehmerin investiert wird. Durch diese Investition erhoffen sich die Anleger Gewinne aus den Einnahmen des Leasingverhältnisses.

Geschlossene Immobilienfonds sind in Deutschland im Segment der geschlossenen Fonds eine der beliebtesten Anlagen neben Schiffsbeteiligungen. Bei geschlossenen Immobilienfonds wird von Anlegern Geld eingesammelt, welches in den Erwerb eines bebauten Grundstücks oder den Erwerb eines unbebauten Grundstücks mit anschließender Bebauung investiert wird. Durch diese Investition erhoffen sich die Anleger Gewinne aus den Mieteinnahmen.

Eine exakte Definition was das Kapitalanlagerecht ist, gibt es bislang noch nicht. Das Kapitalanlagerecht ist ein sehr junger aber immer bedeutender werdender Rechtszweig. Auch ist es kein Rechtsgebiet, das in einem einzigen Gesetz verankert ist. Vielmehr finden sich die für den Anleger relevanten Rechtsnormen in einer Vielzahl von Gesetzen, wie z.B. dem Wertpapierhandelsgesetz, Börsengesetz, Wertpapierprospektgesetz, Aktiengesetz, GmbH-Gesetz, Handelsgesetzbuch, Investmentgesetz etc.

Als Kick-Back wird die Rückvergütung oder Provision eines Teils des gezahlten Betrages aus einem Geschäfts mehrerer Beteiligter durch einen Beteiligten an einen anderen Beteiligten bezeichnet. Im Kapitalanlagerecht finden sich Kick-Back Zahlungen häufig im Bereich der Fondsvermittlung, also der Finanzdienstleistung, genauer gesagt dann, wenn Banken und Berater von den Produktanbietern, also den Fondsgesellschaften, Abschlussprovisionen für den Verkauf der Anlage erhalten. Hinzukommen oft auch verdeckte Rückvergütungen an die Vermittler über die Bestandsprovisionen, also wenn von den jährlichen Gebühren, die der Anleger an die Kapitalanlagegesellschaft bezahlt, ein bestimmter Prozentsatz als Bestandsprovision wieder an die Anlagevermittler und Berater zurückfließt.

Das heutige Geschäftsleben ist ohne Leasing nicht mehr vorstellbar. Es gibt geleaste LKW, Drucker, Geschäftsräumen und vieles mehr. Wird ein Gegenstand geleast, überlässt der Leasinggeber den geleasten Gegenstand dem Leasingnehmer gegen ein – meist monatlich zu bezahlendes – Entgelt. Das Eigentum an dem Gegenstand verbleibt beim Leasinggeber. Der Leasingnehmer darf den Gegenstand nutzen, er hat sozusagen das „wirtschaftliche Eigentum“.

Lebensversicherungsfonds gehören zur Gruppe der geschlossenen Fonds, welche in Lebensversicherungen investieren, die auf dem Zweitmarkt in Deutschland, Großbritannien oder den USA gehandelt werden.

Der deutsche Mittelstand leidet seit jeher unter einer knappen Eigenkapitalausstattung. Dies führte dazu, dass Banken für Kredite an Kunden mit weniger Haftkapital fühlbar höhere Zinsen erhoben. Aus diesem Grunde stellt sich die Form des Mezzanine-Kapitals als geeignete Abhilfe für die Mittelständler dar, da es gegenüber dem Fremdkapital nachrangig ist und somit häufig als Eigenkapitalersatz betrachtet wird. In der Bilanz steht das Mezzanine-Kapital demnach zwischen dem Eigen- und dem Fremdkapital. Dadurch, dass dieses Kapital von den Banken als Eigenkapital angesehen wird, führt dies zu einer deutlichen Verbilligung der Bankkredite und macht es insgesamt für den Mittelstand attraktiv, obwohl es teurer als das übliche Fremdkapital ist.

Offene Immobilienfonds sind Investmentfonds/Investmentvermögen, die es Anlegern ermöglichen sich an Immobilienprojekten auch mit relativ geringen Beträgen zu beteiligen. Hierbei handelt es sich um ein Grundstück-Sondervermögen welches durch eine Kapitalanlagegesellschaft verwaltet wird. Erträge erhoffen sich Anleger durch Mieteinnahmen und Wertsteigerungen der Immobilie.

Rechtsanwalt ist zunächst die Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Hierbei hat er die Aufgabe seinen Mandanten mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen. Allerdings ist der Rechtsanwalt nicht nur seinem Mandanten verpflichtet, sondern auch der Rechtsordnung, weswegen er ein dem Richter oder Staatsanwalt gleich geordnetes Organ der Rechtspflege ist. Im Einzelnen können für den Rechtsanwalt bestimmte Vertretungsverbote bestehen, grundsätzlich steht es ihm aber frei wen er vertreten oder beraten möchte. Der Rechtsanwalt berät seinen Mandaten hierbei vollumfänglich über die Rechtslage, die Erfolgsaussichten seines Begehrens und die Kosten.

Die Schrottimmobilie ist vielen in diesem Sinne ein Begriff, dass man sich auf eine Immobilie bezieht, die sich in mangelhaftem Zustand befindet und dem Erwerber unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf betrügerische Weise deutlich über deren Wert verkauft wurde. Insoweit versteht man also unter Schrottimmobilien den Kauf von kreditfinanzierten Anteilen an einem Immobilienfonds oder die direkte Beteiligung an einer Immobilie aus Steuerersparniszwecken, wobei der Käufer beim Kauf der kreditfinanzierten Anteile arglistig über die Wachstumsraten und die Rentabilität der Immobilie getäuscht wurde.

Bei geschlossenen Solarenergiefonds/Solarfonds wird von Anlegern Geld eingesammelt, welches erst in den Bau oder bereits in den Betrieb einer Solarenergieanlage investiert wird. Durch Abkommen mit der Stromindustrie über die Abnahme der erzeugten Strommengen erhoffen sich Anleger von Solarenergiefonds/Solarfonds Gewinne.

Steuerberater sind Angehörige eines freien Berufs, die in steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen beraten. Die Tätigkeit eines Steuerberaters ist umfassend im Steuerberatungsgesetz und in der Durchführungsverordnung geregelt, wobei bestimmt wird, dass viele Tätigkeiten zu den Vorbehaltsaufgaben gehören, was bedeutet, dass sie nur von einem zugelassenen Steuerberater ausgeführt werden dürfen.

Umweltfonds sind geschlossene Fonds, die in verschiedene Träger erneuerbarer Energien investieren. Die wichtigsten Umweltfonds sind hierbei Windkraftfonds, Solarenergiefonds und Biomassefonds, es gibt aber auch etliche andere Formen, wie z.B. Geothermiefonds und Waldfonds. Anleger von Umweltfonds beteiligen sich hierbei als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG und nehmen somit als Mitunternehmer am Gewinn der Gesellschaft teil.

US-Lebensversicherungsfonds gehören zur Gruppe der geschlossenen Fonds, welche in Lebensversicherungen investieren, die auf dem Zweitmarkt in den USA gehandelt werden.

Anleger suchen vermehrt Beteiligungsangebote, die ihnen eine gute Rendite versprechen und dabei auch noch etwas Gutes tun, wie z.B. der Umwelt helfen. Vermehrt traten deshalb in den vergangenen Jahren Windenergiefonds, Solarenergiefonds, Geothermiefonds etc. auf. Unter diesen „der Umwelt zugute kommenden Fonds“ befindet sich auch der Waldfonds, welcher im Folgenden einer näheren Betrachtung unterzogen werden soll.

Ein Wirtschaftsprüfer übernimmt z.B. die Aufgaben der Prüfung der ordnungsgemäßen Buchführung eines Unternehmens und die Prüfung des Jahresabschlusses in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften. Hierbei stellt sich der Beruf des Wirtschaftsprüfers zudem auch als ein öffentliches Amt dar.

1. Grundsätzliches Zertifikate sind Schuldverschreibungen bei denen die Wertentwicklung von der Wertentwicklung anderer Finanzprodukte abhängt, womit diese also zu den strukturierten Finanzprodukten zählen. Zertifikate sind also Schuldverschreibungen mit einer derivaten Komponente, die von Banken emittiert und überwiegend an Privatkunden verkauft werden, sodass auch diese die Möglichkeit haben sich an komplexen Anlagestrategien verschiedener Anlageklassen zu beteiligen. Banken nutzen diese Finanzprodukte als eine Form der Refinanzierung. Im Unterschied zu gewöhnlichen Schuldverschreibungen gewähren diese keine feste Verzinsung, sondern die Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg eines Börsengeschäfts. Somit sind die Ertrags- und Verlustchancen nicht festgelegt. In Deutschland werden Zertifikate an den Börsen Stuttgart (EUWAX), Frankfurt (Scoach), Düsseldorf und Berlin gehandelt, wobei der Handel jedoch vorwiegend außerbörslich stattfindet. Erträge aus Zertifikaten sind in Deutschland steuerpflichtig; wenn diese nach dem 1.Januar 2009 gekauft wurden, unterliegen sie der Abgeltungsteuer von 25 %.